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Do, 13:36 Uhr
06.04.2023
Ältestenrat nimmt Stellung

Der Haushalt hat Priorität

Die Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2023 hat für Stadtverwaltung und Stadtrat in den nächsten Tagen und Wochen Priorität. Dies ist das Ergebnis eines Treffens des Ältestenrats des Stadtrates...

Dem Gremium gehören die Vorsitzenden aller Stadtratsfraktionen an, man traf sich gestern mit Bürgermeisterin Alexandra Rieger im Rathaus.

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Trotz "fordernder Umstände und finanzieller Rahmenbedingungen" sei es Konsens unter den Fraktionen, dass der Haushalt die Handlungsgrundlage ist, um für das laufende Jahr nicht nur Investitionen voranzutreiben bzw. abzuschließen, sondern auch alle anderen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger - vom Straßenbau über Kultur und Sport bis hin zur Kinderbetreuung - in gewohnter Qualität und Zuverlässigkeit bereit- und sicherzustellen. Die Kämmerei habe mit dem Entwurf des Etats eine solide Diskussionsgrundlage vorgelegt.

Mit Blick auf die vorläufige Dienstenthebung des Oberbürgermeisters betonten die Mitglieder des Ältestenrates, dass alle Beteiligten
strengste Neutralität zu wahren haben. Ungeachtet der außergewöhnlichen Situation bleiben Stadtrat und Verwaltung arbeitsfähig und setzen ihre Aufgaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger um.
Autor: red

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