Mi, 10:14 Uhr
19.04.2006
Bürger sollen haushalten
Nordhausen (nnz). Die Bündnisgrünen im Nordhäuser Kreistag wollen einen Bürgerbeteiligungshaushalt. Auch die SPD-Beigeordnete Jutta Krauth kann sich dafür erwärmen. Große Eile hat man damit jedoch nicht.
Man könne sich ja mal an einem Projekt beteiligen, meinte Gisela Hartmann gestern im Kreisausschuss. Für zehn Kommunen in Thüringen würde es sogar Fördermittel geben. Schon einmal hatte die Bündnisgrünen einen Versuch gestartet, damals wurde eine solche Bürgerbeteiligung allerdings vom Kreistag mehrheitlich abgelehnt. Auch gestern konnte Sollstedts Bürgermeister Jürgen Hohberg nichts damit anfangen.
Hingegen steht Jutta Krauth dem Ansinnen positiv gegenüber. Gerade in einer Zeit der knappen Kassen müssen gegenüber den Menschen die Zahlenspiele transparent gestaltet werden. „Wir müssen die Bürger am Geldeinnehmen und am Geldausgeben beteiligen“, so die Vizelandrätin. Im Gespräch und in der Diskussion mit den Menschen sollten Vorschläge aufgenommen werden. Den Haushalt solle man ins Internet stellen.
Wenn die multimediale Darstellung eines mehrere hundert Seiten starken Zahlenwerkes schon Bürgerbeteiligung ist, dann ist zum Beispiel die Stadt Jena seit Jahren Vorreiter in Thüringen. Und das schon zu einer Zeit, in der das Wort Bürgerbeteiligungshaushalt wohl noch gar nicht kreiert worden war.
Es bleiben aber Fragen: Wie denn sollen sich die Bürger einbringen? Was passiert, wenn plötzlich 4.000 oder 5.000 Menschen im Landkreis Nordhausen ihre Ideen zu einem Haushaltsentwurf einbringen? Wer will die Vorschläge sichten, werten und bearbeiten - die Verwaltung ist doch jetzt schon überlastet und braucht dringend einen Fachbereichsleiter. Und mal ehrlich, wer von den Mitgliedern des Kreistages kennt sich mit dem Haushaltswerk so intensiv aus, dass er jede Frage nach einer Kostenstelle beantworten könnte?
Das schöne Wort Bürgerbeteiligung klingt immer gut, nur zu realisieren wird es nicht sein. Ein Wunsch sind denn auch folgende Worte: „Die eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten befördern Korruption, Klientel-Politik und die Abschottung der Politik von der Lebenswelt der BürgerInnen. Insbesondere der Umgang mit den Steuergeldern der BürgerInnen durch die dafür gewählten Politiker und die Verwaltung weist schwerwiegende Mängel auf. Es ist an der Zeit, dass alle BürgerInnen an den Entscheidungen darüber beteiligt werden, was mit ihren Steuergeldern passiert und was zukunftsfähiges kommunales Haushalten heißt“. Aufgeschrieben wurde das durch eine Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt Berlin.
Ein Wunsch deshalb, weil letztlich die Gewählten sich die Vorschläge eventuell anhören werden, schlussendlich aber sie und nur sie per Handheben den Haushalt ändern und beschließen. Im Grunde genommen ändert sich nicht viel. Da ist zwar Bürgerbeteiligung für Jürgen Hohberg extrem wichtig, doch muss man da von Nordhausen aus unbedingt nach Brasilien gucken, wo der Bürgerbeteiligungshaushalt schon Realität ist????
Autor: nnzMan könne sich ja mal an einem Projekt beteiligen, meinte Gisela Hartmann gestern im Kreisausschuss. Für zehn Kommunen in Thüringen würde es sogar Fördermittel geben. Schon einmal hatte die Bündnisgrünen einen Versuch gestartet, damals wurde eine solche Bürgerbeteiligung allerdings vom Kreistag mehrheitlich abgelehnt. Auch gestern konnte Sollstedts Bürgermeister Jürgen Hohberg nichts damit anfangen.
Hingegen steht Jutta Krauth dem Ansinnen positiv gegenüber. Gerade in einer Zeit der knappen Kassen müssen gegenüber den Menschen die Zahlenspiele transparent gestaltet werden. „Wir müssen die Bürger am Geldeinnehmen und am Geldausgeben beteiligen“, so die Vizelandrätin. Im Gespräch und in der Diskussion mit den Menschen sollten Vorschläge aufgenommen werden. Den Haushalt solle man ins Internet stellen.
Wenn die multimediale Darstellung eines mehrere hundert Seiten starken Zahlenwerkes schon Bürgerbeteiligung ist, dann ist zum Beispiel die Stadt Jena seit Jahren Vorreiter in Thüringen. Und das schon zu einer Zeit, in der das Wort Bürgerbeteiligungshaushalt wohl noch gar nicht kreiert worden war.
Es bleiben aber Fragen: Wie denn sollen sich die Bürger einbringen? Was passiert, wenn plötzlich 4.000 oder 5.000 Menschen im Landkreis Nordhausen ihre Ideen zu einem Haushaltsentwurf einbringen? Wer will die Vorschläge sichten, werten und bearbeiten - die Verwaltung ist doch jetzt schon überlastet und braucht dringend einen Fachbereichsleiter. Und mal ehrlich, wer von den Mitgliedern des Kreistages kennt sich mit dem Haushaltswerk so intensiv aus, dass er jede Frage nach einer Kostenstelle beantworten könnte?
Das schöne Wort Bürgerbeteiligung klingt immer gut, nur zu realisieren wird es nicht sein. Ein Wunsch sind denn auch folgende Worte: „Die eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten befördern Korruption, Klientel-Politik und die Abschottung der Politik von der Lebenswelt der BürgerInnen. Insbesondere der Umgang mit den Steuergeldern der BürgerInnen durch die dafür gewählten Politiker und die Verwaltung weist schwerwiegende Mängel auf. Es ist an der Zeit, dass alle BürgerInnen an den Entscheidungen darüber beteiligt werden, was mit ihren Steuergeldern passiert und was zukunftsfähiges kommunales Haushalten heißt“. Aufgeschrieben wurde das durch eine Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt Berlin.
Ein Wunsch deshalb, weil letztlich die Gewählten sich die Vorschläge eventuell anhören werden, schlussendlich aber sie und nur sie per Handheben den Haushalt ändern und beschließen. Im Grunde genommen ändert sich nicht viel. Da ist zwar Bürgerbeteiligung für Jürgen Hohberg extrem wichtig, doch muss man da von Nordhausen aus unbedingt nach Brasilien gucken, wo der Bürgerbeteiligungshaushalt schon Realität ist????
