Zum heutigen Zwischenbericht der Thüringer Landesregierung zur Umsetzung des Energiekrise-Sondervermögens erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag...

„Der Thüringer Landtag hat der Minderheitsregierung mit der Einrichtung des Sondervermögens bereits im Oktober 2022 einen deutlichen Arbeitsauftrag erteilt. Es ist müßig, Rot-Rot-Grün ständig darauf hinweisen zu müssen, dass nicht nur Unternehmen finanzielle Sicherheit brauchen, sondern auch die ebenfalls antragsberechtigten Vereine, Schulträger und Einrichtungen. Dass es diese Regierung binnen vier Monaten nicht auf die Reihe gebracht hat, für zahlreiche Maßnahmen im Bereich der Energiekrise die entsprechenden Richtlinien zu erarbeiten, grenzt an vorsätzlich unterlassene Hilfeleistung. Die Minderheitsregierung erstickt an in ihrer eigenen Trägheit, statt sich um die wahren Probleme der Menschen zu kümmern.“