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Mo, 11:36 Uhr
30.01.2023
Aus dem Landtag

SPD: Caritas betreibt Missbrauch

Laut aktueller Medienberichte hat die Caritas Thüringen Pflegebewohner dazu aufgerufen, ihren Energiekostenzuschuss des Bundes an die Heime abzugeben. Für die Thüringer SPD kommt das einem Missbrauch von Unterstützungshilfen gleich...

Bewohner, deren Heimkosten per Einzugsermächtigung abgebucht werden, bekommen die 300 Euro bereits automatisch abgezogen die Caritas spricht von einer Spende.

„Das ist absolut inakzeptabel und ein Missbrauch der Unterstützungshilfen, die vom Bund gezahlt werden“, sagt die SPD-Pflegepolitikerin und Medizinerin Dr. Cornelia Klisch. „Für Pflegeheim-Betreiber gibt es neben Bundes- auch Thüringer Landesmittel um die gestiegenen Energiekosten zu deckeln. Das Vorgehen der Caritas untergräbt das Vertrauen in den christlichen Pflegeanbieter massiv.“

Die SPD im Bund hatte bereits Anfang Januar dieses Jahres Druck auf das FDP-geführte Bundesfinanzministerium gemacht, um die dringend notwendigen Reformen bei der Finanzierung der Pflegekosten anzustoßen. Sowohl die häusliche als auch die professionelle Pflege müssen aus Sicht der SPD enorm gestärkt werden. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat dazu Reformen in der Altenpflege angekündigt. Allen Vorschlägen gemein ist die deutliche Absenkung des Eigenanteils für Heimbewohner und deren Angehörige.

„Solche fragwürdigen Aktionen sollten wir aber zum Anlass nehmen, um dringend die Bundespolitik aufzurufen, die Problematik der gerechten Finanzierung von Pflegeheimkosten zu lösen. Außerdem ist der GKV Spitzenverband zu Fragen der Energiebeihilfen aufgefordert, hier schnellstmöglich die notwendige Richtlinie zu den möglichen Ergänzungshilfen für Thüringen zu verabschieden. Generell ist für uns Sozialdemokraten der beste Weg für eine langfristige Senkung des Eigenanteils für zu pflegende Personen eine Pflege-Vollversicherung, auch Bürgerversicherung. Mit ihr könnten solch abenteuerliche Vorstöße zur Kostendeckelung wie hier von der Caritas Thüringen vorgebeugt werden“, so Dr. Cornelia Klisch weiter.
Autor: red

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