Im Kreisausschuss wurde heute viel über Geld geredet. Wie zum Jahresende üblich, mussten die geplanten Ausgaben an einigen Stellen der Realität angepasst werden. Vor allem der Ukraine-Konflikt und die allgemeinen Preissteigerungen sorgten für Anpassungsbedarf…


Zunächst aber war es an Landrat Jendricke, über das allgemeine Geschehen zu informieren. Viel hatte der aber dieses mal nicht zu berichten, beim Ausbau der Radwege habe man in diesem Jahr gute Schritte unternehmen können, weitere würden in 2023 und 2024 folgen.

Gute Nachrichten auch in Sachen Breitbandausbau, die Gelder von Land und Bund seien vorhanden, die Umsetzung durch die Telekom werde sich bis ins nächste Jahr ziehen und im Prinzip Glasfaser bis in jede Wohnung bringen.

Der „weiße Fleck“ der Planung im Gebiet der Landgemeinde Bleicherode, der durch juristische Auseinandersetzungen verblieben war, sollte auch bald Geschichte sein. Die betroffenen Kommunen befänden sich in Abstimmung mit den Anbietern am Markt, eine Vorstellung werde es in den nächsten Tagen geben und die Zeichen stehen auf einem „Selbstausbau“ der Firmen. Das freue auch den Landkreis, so Jendricke, schließlich sei man über die Schulen direkt betroffen.

Die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge im Landkreis beträgt aktuell 1403. Der Wert unterliege leichten Schwankungen, es gäbe regelmäßige Abgänge aber auch weiter „Selbstankünfte“ und Zuweisungen. Durch die Schaffung von Unterbringungs-Kapazitäten, etwa in Sülzhayn, sei man nicht so eng besetzt wie andere Landkreise und könne die Lage dank der weiter vorhandenen Gemeinschaftsunterkünfte leichter handhaben. Auf die Belegung von Turnhallen ließe sich so verzichten, was gut für Schule und Sport sei, so der Landrat weiter. Zur Deckung der Kosten werden Zuwendungen von Seiten des Landes in Höhe von 2,5 Millionen Euro erwartet. Als Berechnungsgrundlage dient der Stand vom 18. September, dass man im Landkreis damals mit rund 1.300 Personen schon recht stark belegt war, gereiche einem jetzt zum Vorteil, auch wenn es ärgerlich sei, dass man von Seiten des Freistaates derart lange im Unklaren gelassen worden sei, was die Finanzen anlangt.

Die werden im Weiteren noch ein Thema sein, die nächsten Haushaltsdebatten stehen vor der Tür und die CDU setzte heute bereits erste Themenschwerpunkte. So gab deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carola Böck zu Protokoll, dass man einen Weg finden wolle, Familien bei der Finanzierung des Schulessens in der Breite zu unterstützen um eine generelle Entlastung zu erreichen.

Ausgaben über 50.000 Euro
Weiter ging es mit den Ausgaben über 50.000 Euro derer es vier zu beschließen galt. Für die Berufsschule in der Morgenröte muss „aktive Netzwerktechnik“ beschafft werden, Kostenpunkt: rund 55.000 Euro. Einen Großteil der Kosten kann mit Mitteln aus dem „Digital-Pakt“ bestritten werden.

Zuweisungen und Zuschüsse für die „Partnerschaft Demokratie“ in Höhe von rund 52.000 Euro können ebenfalls refinanziert werden. Weitere Ausgaben betreffen die Sanierung des Verwaltungsgebäudes am Alten Tor, für 220.000 Euro soll hier der Rohbau beginnen, sowie die Sanierung der Schwimmhalle Sollstedt, die mit rund 359.000 Euro zu Buche schlägt.

Weitere Beschlüssse
Die Teilnahme am „Regionalmanagement“ wird für weitere drei Jahre sichergestellt. Zusammen mit den Landkreisen Kyffhäuser und Unstrut-Hainich konnte das mit einer Personalstelle besetzte Projekt in der Vergangenheit eine Reihe öffentlichkeitswirksamer Ideen zur Fachkräftegewinnung und -sicherung und der allgemeinen Attraktivität der Region umsetzen. Im Fokus stehen dabei häufig Ansätze, die ein Kreis allein nicht anpacken würde, etwa ein Experiment zum „Co-Working“ am Kiesschacht oder die Tour einer Influencer „Job-Bloggerin“. Auf dem Programm stehen aber auch ganz greifbare Dinge wie die Beschilderung von Wanderwegen, die nach bürokratischen Verzögerungen im kommenden Jahr umgesetzt werden soll.

Weiter geht es auch für das „Leader“-Programm, das mit EU-Mitteln kleine und Kleinstprojekte finanziert, etwa die „Holz-Lok“ über Neustadt. Rund 300.000 Euro stehen dafür im Jahr zu Verfügung. Über die hatte bisher die „Leader-Gruppe“ zu befinden, für die neue Förderperiode soll ein Management eingerichtet werden.

Außerplanmäßige Ausgaben
Und damit war man bei der Feinjustierung der Finanzen angekommen, auch bekannt als „Außerplanmäßige Ausgaben“. Die fallen zum Jahresende immer an, wenn sich zeigt wie sich die Realität zum Ansatz des Haushaltsplanes tatsächlich verhalten hat.

Für das laufende Jahr muss an einigen Stellschrauben gedreht werden. Trotz eines späten Haushaltsabschlusses, der die Entwicklung in Teilen habe antizipieren können, habe man in diversen Bereichen feststellen müssen, dass es nicht reichen wird, erläuterte Kämmerer Torsten Kaun.

Auf der Haben-Seite fehlen allerdings noch die bereits erwähnten 2,5 Millionen Euro. Zudem habe das Land angekündigt, den Kommunen im kommenden Jahr eine Kompensation für zusätzliche Belastungen zu ermöglichen, 2024 werde es außerdem eine weitere Spitzabrechnung geben. Aus Sicht der Kämmerei sei das grundsätzlich zu begrüßen, dass Geld gibt es aber erst nachträglich. Daher umfassen die Landesmaßnahmen auch einen 3. Baustein - die Verlängerung der Notstandsregelungen aus der Corona-Pandemie, die es Kommunen leichter machen sollen, überplanmäßige Ausgaben in Kernaufgaben zu tätigen.

Damit zur Liste:

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• Für die Sozialhilfe außerhalb von Einrichtungen fallen Mehrausgaben in Höhe von rund 196.500 Euro mehr an. Hintergrund sei der sprunghafte Anstieg von Ukraine-Flüchtlingen im 2. Halbjahr, der so nicht zu erwarten gewesen sei. Eine Deckung soll aus dem Bereich „Hilfe zur Pflege“ kommen, in dem es weniger Aufwüchse gegeben hat, als im Haushalt eingeplant wurden
  
• Die Sachleistungen für Asylbewerber haben haben etwa 301.000 Euro mehr gekostet, als erwartet. Auch hier liegt das Ankunftsgeschehen im Hintergrund. Im Gegenzug habe man aber weniger Geldleistungen aufbringen müssen, als gedacht, wodurch sich die Mehrausgaben ausgleichen ließen
  
• Rund 26.000 Euro fallen aus einer bürokratischen Umschichtung von Rechnungen im Bereich Berufsschulen an
  
• Die „Hilfen zur Erziehung“ waren, wie in den vergangenen Jahren auch, ein schwieriger Kostenpunkt. Die eingeplanten Mittel von rund 12,3 Millionen Euro wurden um etwa 1,2 Millionen Euro überschritten. „Schuld“ sind hier ein Anstieg der Fallzahlen um gute 20 Prozent und die allgemeinen Teuerungen. Zur Deckung könne man auch hier Minderausgaben heranziehen, bei dem übrigen Delta müsse die angekündigte Ausgleichsregelung des Landes greifen
  
• Die Unterbringung von Flüchtlingen wird rund 489.000 Euro mehr Kosten als angedacht, auch hier werde man Minderausgaben heranziehen. Der Überzeug im Planungsansatz entstand unter anderem durch die Ertüchtigung von Rettungswegen in einer Unterkunft.
  
• Mehrkosten gab es auch im Bereich „Bildung und Teilhabe“. Hier stehen auf der Rechnung 261.000 Euro mehr als erwartet, Hintergrund sind die Preisanstiege bei Verpflegung und Klassenfahrten, die Deckung soll über Minderausgaben möglich sein.
  
• Für die Grundschulen sollen Smartboards angeschafft werden um digitale Endgeräte im Unterricht effektiv nutzen zu können, die Kosten werden aus verschiedenen Ausgaberesten zusammengeklaubt
  
• Eine weitere buchungstechnische Umschichtung betrifft den Brandschutz der Gemeinde Heringen. Hier wollte der Landkreis eine neues Fahrzeug besorgen. Um Fördermittel effizient zu nutzen, werde das die Gemeinde nun selbst tun und der Kreis einen Zuschuss geben, was aber unter einen anderen Haushaltsposten fällt und in diesem Sinne "außer Plan" läuft

In Sachen Feuerwehr hat die CDU ein weiteres Ansinnen für den kommenden Haushalt - der Landkreis möge in Zukunft den Erwerb der nötigen Führerscheine unterstützen. Es sei schön und gut neue Fahrzeuge zu haben, aber es brauche auch Personal, dass diese führen könne, so René Fullmann, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag. Die Fahrerlaubnis für Feuerwehrfahrzeuge werde zu teilen bereits vom Land und den Kommunen gefördert, der Landkreis soll nun die verbliebene Lücke schließen.
Angelo Glashagel