Nordhausen (nnz). Ist die so genannte Thüringer Familienoffensive der Gnadenstoß für viele Kindertagestätten im Landkreis Nordhausen. Dieser und anderer Fragen ist ein Leser der nnz im Forum nachgegangen.


Es ist ja so einfach neue Gesetze am grünen Tisch zu erarbeiten, niemand muß gefragt, bestehende Gesetze können ignoriert und die Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt werden! So geschehen mit dem angeblich von der Mehrheit der Thüringer begrüßten neuen Familienfördergesetz, in Kreisen der Landesregierung gern als „Familienoffensive“ gefeiert!

Aber so weit her muß es mit der „überwältigenden Zustimmung“ Thüringer Bürger nicht sein, es hat sich eine breite Front von Protestlern gegen die Familienoffensive formiert und sie wird von Tag zu Tag größer, nicht nur über betroffene Kitas hinweg, sondern über alle Schichten des gesellschaftlichen Lebens, über die Eltern, Pädagogen, über Gewerkschaften, Parteien (außer Landes - CDU), Stadt- und Gemeindeverwaltungen, kommunalen Spitzenverbänden, auch CDU-Bürgermeister, freie Träger und, und, und...

Welche Sorgen haben diese Protestler, zu denen ich mich persönlich zähle? Es geht beim scheinbar wohlklingenden Familienfördergesetz um eine vollständige Umstellung des Finanzierungssystems der Kindertagesstätten, ohne auch nur einen „Hauch“ einer Analyse der vor dem 01.01.2006 geltenden Finanzierung gespürt zu haben! Wer sich mit diesem (Hurra wir haben wieder mal ein neues Gesetz!?) Konstrukt der Landesregierung näher befasst, wird sehr bald durchschauen, daß hier eine steigende Ausgabenlast den Kommunen, freien Trägern und Eltern aufgebürdet wird und sich das Land durch kindesbezogene Pauschalzahlungen der Verantwortung entzieht.

Fazit: Vor allem im ländlichen Bereich, aber auch in kleineren Kommunen, ja auch in Städten wie Bleicherode, Heringen, Ellrich usw. sind Kitas und Hortplätze akut gefährdet! Welchen einkommensschwachen Eltern will es man verübeln, wenn sie das vom Einkommen unabhängige Thüringer Erziehungsgeld zur Aufbesserung ihres Familieneinkommens beziehen, aber im Gegenzug ihr Kind zu Hause selbst betreuen? Abgesehen von der berechtigten Frage, ob das dem Kindeswohl dient, löst diese Verfahrensweise zwangsläufig einen spürbaren Rückgang der Auslastung der Kitas aus, mit der Folge kleinere Kitas schließen zu müssen, Kitas zusammenzulegen oder in größeren, gegenwärtig gut ausgelasteten Einrichtungen mit Aufnahme der Kinder aus ländlichen Bereichen an Betreuungsgrenzen zu stoßen. Was das wiederum bewirkt, kann sich jeder zusammenreimen: Entlassung von Erzieherinnen, weitere leerstehende Objekte in den Gemeinden und nicht zuletzt eine spürbare Qualitätsminderung in der frühkindlichen Bildung !!!

Es gibt nicht nur Kritik, es gibt vor allem Alternativen! Daran arbeiten mit Hochdruck Rechtsexperten, Erzieherinnen und Erzieher (die wissen es doch am besten, warum hat man sie nicht vorher gefragt?!) auf der Grundlage Einhaltung bestehender Bundesgesetze und des bis 31.12.2005 geltenden „guten alten“ Kindertageseinrichtungsgesetzes! Die Thüringische Landesregierung muß sich gefallen lassen, daß eine in der Phase des Gesetzentwurfes offenbar nicht gewollte breite Diskussion nunmehr nach Inkrafttreten des mehr als umstrittenen Familienfördergesetzes an Umfang gewinnt und die organisierte Form eines Volksbegehrens gegen dieses Gesetz angenommen hat ! Und das ist gut so !!!
Frank Linsel, Bleicherode