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Di, 19:48 Uhr
28.06.2022
nnz-Live Ticker aus dem Kreistag

Paukenschlag im Kreistag

Der Kreistag tritt heute wieder zusammen und hat neben den Alltagsthemen wie Haushalt und Jugendhilfe auch weitreichende Personalentscheidungen zu treffen. Drei Kandidaten haben sich um den Posten der zweiten Beigeordneten beworben. Die nnz ist wie immer live dabei...

Dirk Schimm wurde heute zum zweiten Beigeordneten im Landratsamt gewählt (Foto: agl) Dirk Schimm wurde heute zum zweiten Beigeordneten im Landratsamt gewählt (Foto: agl)


19.48 Uhr
Man verabschiedet sich in die Nicht-Öffentlichkeit und wir verabschieden uns aus dem Landratsamt

19.47 Uhr
Es folgen zwei weitere erste Lesungen und eine Reihe anderer Anträge durch die man jetzt aber im Schnelldurchlauf führt

19.46 Uhr
Es geht aber weiter im Text, der Jugendförderplan wird in erster Lesung behandelt, der Fortschreibung der Stützpunktfeuerwehrkonzeption wird zugestimmt

19.43 Uhr
Künftig sitzt nun also der Kandidat der "Bürgerliste Südharz" als Beigeordnete neben Jendricke und Nüßle. Im Raum herrscht nach dem Wahlgang immer noch einige Unruhe.

19.42 Uhr
Das darf als kleiner Paukenschlag gelten, hinter vorgehaltener Hand hatte man damit gerechnet dass die CDU nach der Wiederwahl Stefan Nüßles zum ersten Beigeordneten vor wenigen Wochen, mit Unterstützung der Linken Stimmen, für deren Kandidatin stimmen würde.

19.41 Uhr
Das Ergebnis im zweiten Wahlgang - das Ergebnis bleibt gleich, mit 19 Stimmen wird Dirk Schimm zweiter Beigeordneter des Landkreises

19.33 Uhr
Die Linke hat nun eine Stimme weniger, angesichts des ersten Wahlgangs könnte es also eng werden für die Kandidatin im Feld

19.30 Uhr
Dem Antrag auf Verschiebung wird abgelehnt. Der zweite Wahlgang wird fortgesetzt.

19.29 Uhr
Eine der Linken Mitglieder des Kreistages, Frau Roth, hatte die Sitzung vorzeitig verlassen müssen, da liegt der Hase im Pfeffer.

19.28 Uhr
Die Linke möchte die Wahl verschieben, die Begründung erschließt sich im Moment nicht, es ist von längerem Reiseweg und Ungleichbehandlung der Redner die Rede. Das sei kein Argument, meint Franka Hitzing von der FDP. Aus dem Rest des Kreistages kommt dazu Unterstützung.

19.24 Uhr
Die Linke verlässt den Saal, nach einigem Blättern in der Geschäftsordnung wird die Sitzung aber fortgeführt. Es folgt der zweite Wahlgang.

19.21 Uhr
Eine Pause für eine Beratung müsse nicht abgestimmt werden, meint die Linke.

19.21 Uhr
Die Linke bittet um eine Beratungspause von fünf Minuten, dem wird nicht stattgegeben.

19.19 Uhr
Es wurden 39 Stimmen abgegeben. Auf Herrn Henze entfiel eine Stimme, auf Frau Kunde 18 und Herrn Schimm 19 Stimmen. Eine Stimme war ungültig. Damit wird es eine Stichwahl geben.

19.09 Uhr
Die Damen und Herren Kreistagsmitglieder schreiten zur Wahl

19.06 Uhr
Die zehn Minuten Zeit die alle Kandidaten sind damit um. Schimm bedankt sich bei der Bürgerliste Südharz, die seine Kandidatur unterstützt hat. Der Kreistag sollte sich bei der Wahl von der Bestenauswahl leiten lassen.

19.03 Uhr
Er führt derzeit vier Sachgebiete in seiner militärischen Tätigkeit darunter Ausbildung, Reservistenarbeit und die Beratung von Behörden. Er stehe für einen ökologisch vertretbaren Ausbau erneuerbarer Energien, im Sinne der Resilienzsteigerung. Auch die Kriminalitätsbekämpfung, die Verkehrsinfrastruktur oder die Handlungsfähigkeit der Gemeinden seien Themen der Resilienz.

19.01 Uhr
Seine zivile wie militärische Ausbildung und sein nationaler wie internationaler Einsatz hätten ihm gezeigt, wie wichtig gutes Führungspersonal ist. Viertens sei liege es ihm als Nordhäuser am Herzen in einem Landkreis zu leben, der auch lebenswert ist. Sein Ziel würde die Steigerung der Resilienz des Kreises sein, eine Gemeinschaft müsste robust und anpassungsfähig sein. Er bringe die nötige Erfahrung mit, das zu erreichen. Er ist nicht nur Soldat sondern auch ausgebildeter Landwirt und hat ein soziales Studium absolviert.

18.57 Uhr
Der letzte Kandidat ist Dirk Schimm und zählt zunächst auf, was dem Kreistag in der Ausschreibung wichtig war. Seine berufliche und private Erfahrung habe ihn dazu bewegt sich zu bewerben. Schimm ist Stabsoffizier und caritativ interessiert. Man müsse der Gesellschaft auch etwas zurückgeben, das gehe nicht nur im Ehrenamt.

18.53 Uhr
Besonders relevant sei die weiter Modernisierung der Verwaltung, besonders auf Leitungsebene müssten Prozesse verbessert werden. Eine Modernisierung gereiche der Bevölkerung und der Wirtschaft zum Vorteil. Als Beigeordnete würde sie sich als Mittlerin zwischen der Verwaltung und dem Bürger verstehen. Für sie als Linke wäre es aber auch ein politisches Amt, sie könne als "Lobbyistin des Landkreises" in Erfurt auftreten.

18.49 Uhr
Frau Kunde engagiert sich seit ihrer Jugend ehrenamtlich und ist in Sangerhausen als stellvertretende Leiterin im Jugendhilfeausschuss tätig. Sie sei in der Lage Netzwerke zu knüpfen, Menschen zusammenzubringen und zu Lösungen zu führen. Der Geschäftsbereich der 2. Beigeordneten zeichne sich durch ein große Bandbreite aus, der viele Herausforderungen mit sich bringe, von denen Frau Kunde einige aufzählt

18.47 Uhr
Anfragen an Herrn Henze gibt es nicht, als nächstes ist Frau Carola Kunde an der Reihe. Die 34jährige kommt aus Werther und ist ein Hausgewächs des Landratsamtes, bei dem sie als Sozialarbeiterin mehrere Jahre in leitender Stelle tätig war. Die Verwaltungsabläufe seien ihr bestens bekannt, sie arbeite analytisch und ihr Leitungshandeln zeichne sich durch hohes persönliches Engagement aus.

18.44 Uhr
Als Beispiel führt Henze den Stausee Kelbra an, auf den man hier zwar keinen Einfluss habe, an dem man aber sehen könne was passiere, wenn man einem Ziel alles andere unterordne. Er wolle die Ziele verfolgen, die der Allgemeinheit und dem Bürger dienten

18.42 Uhr
Es habe hier "viel Licht und Schatten" gegeben, gerade in der Bearbeitungsgeschwindigkeit. Dort wo die Behörde zügig gearbeitet habe, habe die Region prosperiert. Das müsse auch das hiesige Bauordnungsamt erreichen. Das Ordnungswesen müsse mit den Gemeinden zusammen Lösungen finden, um Missstände abzustellen und Zuzug auch auf dem Land angetrieben werde

18.40 Uhr
Die Vorstellung wird alphabetisch erfolgen, den Anfang macht Michael Henze. Seine Bewerbung sei rein fachlicher nicht politischer Natur. Er ist ausgebildeter Kaufmann, Diplom-Betriebswirt sowie Master im Gebäudemanagement. In der Gemeinde Südharz hat Herr Henze das Bauamt geleitet. Als Manager sei er in stetigem Kontakt mit Bauordnungsbehörden gewesen, etwa zu Themen wie dem Brandschutz.

18.37 Uhr
Damit ist der erste große Punkt der heutigen Sitzung abgehandelt, der zweite folgt sogleich ohne Pause - die Wahl zum zweiten Beigeordneten. Es gibt drei zugelassene Bewerber, die jeweils von einer Fraktion vorgeschlagen wurden. Jeder Bewerber hat 10 Minuten Zeit sich vorzustellen.

18.35 Uhr
Die Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes wird mit der Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen

18.33 Uhr
Die Ergänzung zur Ausstattung der Schulen wir bei einer Enthaltung angenommen.

18.32 Uhr
Nun kann abgestimmt werden. Die AfD sagt "Nein", der Rest des Kreistages stimmt dem Haushaltsbeschluss zu. Der Antrag der CDU zur Einrichtung einer Vergabestelle findet bei zwei Gegenstimmen und sieben Enthaltungen ebenfalls Zustimmung.

18.30 Uhr
Die Unterstützung des Landes betrachte man immer mit der Maßgabe, es einmal alleine stemmen zu können. Den anderen Landkreisen gefiele es sicherlich nicht, wenn Nordhausen neun Millionen Euro erhalten, aber bisher habe man die Bedarfe immer schlüssig darlegen können

18.28 Uhr
"Kritik wo sie hingehört und da wo es gut geht das Wohlwollen es laufen zu lassen", wünscht sich der Landrat.

18.27 Uhr
Es sei der Anspruch der Verwaltung, den Menschen die Hilfe brauchen, mit Humanität zu begegnen, darüber sollte man nicht streiten, meint Landrat Jendricke. Zum Thema "Service": "ich wäre froh wenn das alles unter pragmatischen Gesichtspunkten betrachtet würde", schließlich sei es der Kreistag der den Wirtschaftsplan der Service beschließe, die AfD habe zudem zwei Mitglieder im Aufsichtsrat. Mit privaten Unternehmen habe man keinen Disput, hier sei man zum Teil froh, dass die Gesellschaft Aufgaben übernehmen könne, die andere bei Personalmangel und vollen Auftragsbüchern nicht stemmen könnten

18.16 Uhr
Alexander Scharff tritt für den Jugendhilfeausschuss ans Mikrofon. Einwände habe man in der eigenen Zuständigkeit keine. Zu den Ausführungen Herr Prophets führt Gewerkschaftler Scharff aus, dass viele Nordhäuser Unternehmer die Härten ihrer Angestellten über die Tarifverträge abfedern würde. In Südthüringen gebe es wohl noch Firmen, die keine Tarif haben.

Herr Roßberg gibt die Einschätzung der FDP ab, die ebenfalls zustimmen will. Bauchschmerzen habe man auch bei der Transparenz des Stellenplans. Es sei gut das die Investitionen in den Schulen hoch ausfallen

18.14 Uhr
Man müsse die Spielregeln einhalten, um im Landkreis handlungsfähig zu bleiben, die SPD werde dem Haushalt ihre Stimme geben. Es tue in der Seele weh, wenn die "Service" immer wieder an den Pranger gestellt werde. Viele Dinge wie das neue Humboldt-Gymnasium würde es ohne die Gesellschaft nicht geben.

18.12 Uhr
Matthias Ehrhold spricht für die SPD und will sich kurz fassen. Die AfD wisse bei schwierigen Diskussionen immer wie es besser geht, aber es gelinge der AfD seltsamerweise nie, wie heute auch, bei Wahlen Leute zu finden, die Verantwortung für den Landkreis übernehmen würden.

18.11 Uhr
Auch in Sachen Service-Gesellschaft widerspricht Umbach, es sei beruhigend dass man leistungsfähige kommunale Unternehmen habe, die Ergebnisse seien bewundernswert. Im Aufsichtsrat sehe man eine starke Firma, im kommenden Jahr werde die Service-Gesellschaft in der Lage sein, so alles gut geht, Überschüsse an den Kreis abführen zu können

18.09 Uhr
Mit dem Haushalt sei man im wesentlichen zufrieden, die Radwege, das AKS, der Breitbandausbau und die Schulen seien drin. Sicher könnte man immer mehr investieren, Angesichts der Lage sei der Weg den die Verwaltung vorschlägt aber ein vernünftiger. Lediglich der Stellenplan sei immer noch nicht transparent genug.

18.08 Uhr
Heike Umbach spricht für die Linke zum Haushalt. Die Fraktion habe viele Änderungswünsche gehabt, denen Größtenteils entsprochen worden sei. Der Kommunale Finanzausgleich sei nicht erst seit der jetzigen Regierung ein Problem. Die Rede des Herrn Prophet habe mit dem Haushalt nicht viel zu tun gehabt, sondern sei ein Aufzählen der Punkte gewesen, über die die AfD im Land gerne spricht.

18.05 Uhr
Frau Böck bittet als Vorsitzende darum, beim Thema zu bleiben. Prophet fährt fort - die Service könne heute alles, sogar der Betrieb von Impfzentren. Letztere Aussage ist faktisch inkorrekt und wird mit vereinzelten schnauben aus dem Saal quittiert.

18.04 Uhr
Die Fahrt zur Arbeit sei eine echte Investition, von diesen Theme lese man hier nichts, und, schlimmer noch, man sei im Krieg. Die Windräder würden soviel günstigen Strom erzeugen, das der immer teurer werde und die Fahrt zur Arbeit werde zur Investition. Problem sei bei allem das Geld. Man müsse beim Land stetig fordern, pflege aber die Haushaltssicherung und die Fördermittel. Wer aber fördere der fordere auch, zumindest Loyalität, etwa in Sachen Flüchtlingsaufnahme. "Während unserem Bürger das Geld zwischen den Fingern zerrinnt, erledigt eine Service-Gesellschaft im Schatten die Arbeit" und sei fast so groß wie das Landratsamt selber. Kaum jemand durchblicke noch das Geflecht, dass eine Schattenhaushalt darstelle.

18.01 Uhr
Prophet zum Haushalt: Herr Kaun und Team haben tolle Arbeit gemacht, der Haushalt werde auch immer einen Sinn haben. Wichtige Indikatoren guter Politik seien Geburtenraten, Wahlbeteiligung, Unternehmensgründungen und die Schlange vor der Tafel seien aber auch Maße erfolgreicher Politik

17.58 Uhr
Jörg Prophet (AfD) möchte wissen inwiefern das Renteneintrittsalter ukrainischer Flüchtlinge von dem deutscher Bürger abweicht.

17.57 Uhr
Carola Böck (CDU) spricht in diesem Zusammenhang über die verlässliche Planung von Wartungsarbeiten an den neu angeschafften digitalen Infrastruktur in Schulen

17.55 Uhr
Die CDU stellt einen entsprechenden Änderungsantrag für den Finanzplan zur Diskussion

17.53 Uhr
In Zukunft sollte es auch eine zentrale Vergabestelle im Landratsamt geben, die Kommunen beim Prozedere von Beantragungen unterstützt

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17.52 Uhr
Ein weiterer Wunsch der Fraktion: die Leitung des Bauordnungsamtes sollte wieder als volle Stelle vergeben werden um die Bearbeitungszeiten zu drücken. Letzter Punkt der CDU: man erwarte das offene Stellen auch zeitnah besetzt werden, speziell im Sozialbereich. Man müsse für den Bürger zeitnah zur Stelle sein

17.50 Uhr
Bei den Investitionen müsse man genauer darauf achten, ob man neue Objekte auch verwalten könne. In diesen unsicheren Zeiten müsse man sich genau überlegen, welche freiwilligen Investitionen man noch tätigen könne.

17.50 Uhr
Bei der neuen Berechnungsmethode des Landes würde der Kreis rund 400.000 Euro mehr bekommen, die kreisfreie Stadt Erfurt aber ganze 11 Millionen. Da müsse man sich im Land fragen, was man mit dem ländlichen Raum machen wolle. Die Landesregierung müsse "wieder zur Besinnung kommen", dabei sei auch seine eigene Fraktion im Landtag gefragt.

17.48 Uhr
Rene Fullmann (CDU) bedankt sich bei Herrn Kaun und sein Team für die umfassende Aufstellung des Planes, man sei glücklich mit dem Stand der Dinge und werde zustimmen. Künftig müsse man aber das Augenmerk auf die Streitkulisse Kreis- und Schulumlage legen. Man werde sich in Zukunft immer wieder über steigende Umlagen unterhalten. Eine Lösung ließe sich in Erfurt finden, aber hier sei man nicht in der Lage, andere Wege der Mittelverteilung zu finden, kritisiert Fullmann.

17.45 Uhr
Die verbliebenen Soll-Fehlbeträge von 6,4 Millionen Euro sollen bis 2027 getilgt werden, danach will der Landkreis seine Aufgaben wieder aus eigener Kraft stemmen

17.45 Uhr
Dessen Fortschreibung wurde mit dem Landesverwaltungsamt abgestimmt, das war Vorraussetzung für die Bedarfszuweisungen des Landes in Höhe von rund neun Millionen Euro.

17.43 Uhr
Die drei größten Kostenblöcke werde man im Sinne des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) zu stabilisieren, sagt Kaun.

17.40 Uhr
Im Stellenplan hat sich keine Veränderung ergeben. Der Vermögenshaushalt wird durch Investitionen an den Schulen bestimmt mit Ausgaben von über fünf Millionen Euro. Rund 1,4 Millionen wird man in den Brand- und Katastrophenschutz investieren.

17.37 Uhr
Größter Ausgabenpunkt sind die sozialen Leistungen, gefolgt von Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen und den Personalausgaben.

17.36 Uhr
Mehrausgaben ergeben sich unter anderem aus der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Der Kassenkredit bleibt unverändert, die Zahlen zur Kreis- und Schulumlage sind ebenfalls gleich geblieben

17.35 Uhr
Weiter geht es mit dem lieben Geld und Kämmerer Kaun hat das Wort. Der Entwurf und das Haushaltssicherungskonzept werden noch einmal in kompakter Form vorgestellt. Zur letzten Vorstellung gibt es nur punktuelle Veränderungen

17.31 Uhr
Es stimme nicht, dass die Behörde eine Umleitung in irgendeiner Form verhindert habe, so Jendricke weiter.

17.31 Uhr
Ein Antrag auf eine Umleitungsstrecke sei nie bei der unteren Naturschutzbehörde eingegangen, entsprechend konnte man dazu auch keine Stellungnahme abgeben, das sei der Fakt, sagt Haase. "Wäre es zu einem Antrag gekommen hätte unsere Behörde sicher eine allgemeinverträgliche Lösung, sicher mit Auflagen, gefunden".

17.29 Uhr
Es handele sich nicht um eine Baustelle des Kreises sondern des Landes. Es gebe zwei Dinge zu unterscheiden. Zum einen die Baumaßnahme an sich, bei der man auch unter naturschutzrechtlichen Aspekten einbezogen wurde

Live Ticker aus dem Kreistag (Foto: agl) Live Ticker aus dem Kreistag (Foto: agl)


17.28 Uhr
Zur Straßensperrung in Stempeda wird Frau Haase noch ein letztes Mal als zweite Beigeordnete an das Pult gegeben um zur Sicht der Umweltbehörde zu sprechen.

17.27 Uhr
Die Service-Gesellschaft soll eine weitere Tochtergesellschaft gründen dürfen, dazu wird es Beschlüsse sowohl im öffentlichen wie im nicht-öffentlichen Teil geben

17.24 Uhr
Der Weg zur finanziellen Eigenständigkeit sollte eigentlich bis 2025 final beschritten sein. Das Ziel soll nun auf 2027 verschoben werden. Die übergeordneten Behörden im Land hätten dazu ihre Unterstützung signalisiert

17.22 Uhr
Die Zeit des "Eiertanzes" müsse ein Ende haben, er werde die Gemeinde noch einmal schriftlich dazu auffordern, Farbe zu bekennen. Der Gemeinderat sollte sich an das halten, was man in guter Atmosphäre gemeinsam besprochen habe

17.21 Uhr
Zum Bad in Sollstedt habe man vor Ort zum Frust der Kreisverwaltung noch keine Entscheidung getroffen. Die Gemeinde wolle sich mit Sonderkündigungsrechten "aus der Affäre zu ziehen"

17.19 Uhr
Der Landrat hat im Vorgriff angewiesen, im Sommer in allen kreiseigenen Gebäuden Heizung und Warmwasser abzustellen, um entsprechend sparen zu können. Das bedeute auch, dass in den Turnhallen kalt geduscht werden müsse, was im Sommer aber zumutbar sei

17.16 Uhr
Über die Möglichkeit und die Folgen einer Gasknappheit im Herbst und Winter hatte Jendricke bereits gestern im Hauptausschuss gesprochen.

17.16 Uhr
Im nicht-öffentlichen Teil werde noch einmal die Frage nach dem Betrieb des Hauses Hohenstein zur Sprache gebracht werden, sagt Jendricke. Er bitte weiter um Verständnis, nicht überall wo Ukrainer untergebracht werden können auch Bürgerversammlungen durchzuführen. Die Situation sei eine andere als 2015.

17.13 Uhr
Auch beim Übergang der Geflüchteten in die Zuständigkeit des Jobcenters hadere man noch mit dem Freistaat, so Jendricke weiter. Das gelte gerade auch für die Kostenfolgen einer Pflegebedürftigkeit, die Landräte seien in keiner Verhandlungsposition mit dem Bund, das müsse das Land übernehmen. Die Krise zeige keine Anzeichen bald zu enden, man sei also weiter in der Verantwortung

17.10 Uhr
Nach drei Monaten habe alle die Schule zu besuchen, erklärt Landrat Matthias Jendricke, im August zum neuen Schuljahr wäre es also definitiv so weit. Wer die Situation im Landkreis kenne könne sich ausmalen was die Auswirkungen sein könnten, man habe insbesondere in den städtischen Schulen ein Platz- und Personalproblem. Er sehe das Land an dieser Stelle unvorbereitet. "Das läuft bis jetzt nur unproblematisch weil nur die wenigsten schon im Schulysystem angemeldet sind. Hier muss das Land handeln".

17.08 Uhr
1.074 gemeldete Flüchtlinge aus der Ukraine, darunter 400 Kinder- und Jugendliche befinden sich zur Zeit im Landkreis. Über 300 Kinder fallen unter die Schulpflicht, nur 84 Kinder sind im Kindergartenalter

17.06 Uhr
Der Kreistag stimmt der Änderung der Tagesordnung zu, erste Lesung für den Jugendförderplan

17.05 Uhr
Alexander Scharff möchte den Jugendhilfeplan in erster Lesung behandeln, man habe im zuständigen Ausschuss noch einigen Redebedarf

17.03 Uhr
Die Sitzung wird mit Geburtstagsglückwünschen für Steffen Iffland und Jörg Prophet sowie dem üblichen bürokratischen Prozedere eröffnet

17.02 Uhr
Die bisherige Amtsinhaberin Hannelore Haase wird sich in den Ruhestand verabschieden und tritt nicht noch einmal an.

17.01 Uhr
Der Kreistag hat heute wichtige Entscheidungen zu treffen. Unter anderem steht der Haushaltsbeschluss, die Fortschreibung der Jugendförderung, die Stützpunktfeuerwehren und natürlich die Wahl für den Posten des 2. Beigeordneten
Autor: red

Kommentare
Mister X
28.06.2022, 19.50 Uhr
Das war Pech
Ich bin gespannt, wie das die „LINKEN“ aufnehmen. Von Frau Merkel können sie diesmal keine Hilfe erwarten. Man könnte ja von einer Demokratischen Wahl sprechen. Aber warten wir ab, was die „LINKE“ dazu sagt, haben sie noch ein ASS im Ärmel? Vielleicht schreitet Bodo der Landesfürst ein. Der hat zwar nicht die Macht, wie einst Merkel, aber wer weiß?
Eckenblitz
28.06.2022, 20.08 Uhr
Ja liebe LINKE
Das hab ihr so sicher nicht erwartet, aber ich finde es in Ordnung. Ich hoffe, dass ist ein Durchbruch der Demokratie, von der man ja immer gern redet.
Zirkusdirektor
28.06.2022, 20.16 Uhr
Wahlverschiebungen...
Da hat ja diesmal tatsächlich fachliche Expertise, Lebenserfahrung und Charakter gegen das Parteibuch gewonnen. Ein seltener Anblick! Und hoffentlich ist die Postenschacherei von CDU-SPD-LINKEN endlich vorbei, wo allein die Parteizugehörigkeit zu höheren Ämtern verhalf.

Und wieder interessant, daß der rote Block die Wahl verschieben wollte. Parallelen tun sich auf...
Undine
28.06.2022, 22.07 Uhr
Wahlverschiebung, wenn das Ergebnis nicht genehm ist,
oder die Wahl gleich rückgängig machen. Schließlich hat die zweitstärkste Fraktion AfD auch mitgestimmt. Damit kennen sich die selbsternannten "Demokraten" ja aus.
Trixie Kuntze
28.06.2022, 22.50 Uhr
Sparmaßnahmen
"Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr merken, dass man Geld nicht essen kann."

Weissagung der Cree zugeschrieben

Zum Rest muss man nichts sagen, ausser dass man sich erstaunlicherweise einig uneinig ist.
Harzer66
28.06.2022, 22.50 Uhr
Das Nordhäuser System
Wurde heute eines Besseren belehrt.
nur_mal_so
29.06.2022, 09.03 Uhr
....würde mich interessieren,
was jetzt die Verfechter von "die AfD kann ja gar keinen Kandidaten aufstellen, weil der sowieso keine Chance hat zu gewinnen, ist ja immer schon alles vorher abgesprochen" sagen.

Jetzt ist dieses Argument, warum die AfD sich nicht aktiv in die Politik einbringen könne, ja doch als "sie will nicht, ihr reicht das Stören aus der Schmollecke heraus" entlarvt.
Hättese ma gekämpft. Wolltese ja aba nich.

Nu?
Rosenstrauch
29.06.2022, 09.56 Uhr
Dammbruch
Es ist ein zweiter Dammbruch, dass der von der BLS vorgeschlagene parteilose Kandidat mit Stimmen von AfD, FDP, und Teilen der CDU gewählt wurde. Man sprach sich damit gegen die LINKE-Einheitskandidatin aus! Ein unfassbarer Vorgang!
diskobolos
29.06.2022, 11.03 Uhr
Offensichtlich hat sich die CDU nicht an eine Absprache gehalten,
aber das kennt man ja von dieser Partei.
Anna Lüst
29.06.2022, 11.42 Uhr
Tja, Diskobolos,
hat sich wohl Frau Merkel nicht eingeschaltet, um alles rückgängig zu machen?
Was für ein Pech aber auch.
So eine Demokratie ist aber auch eine furchtbare Sache.
Jemanden frei wählen?
Das geht ja gar nicht.

PS. : Schlimm genug, dass diese Stelle nicht komplett gestrichen wurde.
Psychoanalytiker
29.06.2022, 11.45 Uhr
@ Rosenstrauch
Da DIE LINKE seit der letzten Landtagswahl weder dazugelernt hat und der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow erst "von Gottes Gnaden" (Merkel) im 6. Wahlgang gewählt wurde, noch weiß, wie Demokratie funktioniert, wundert es mich nicht, dass Sie sich wundern, dass die LINKE-Einheitskandidatin verlor.

DAS IST DEMOKRATIE, und zwar von grundgesetzlich legitimitierten und nicht verbotenen Parteien, die als Team 19:18 im Elfmeterschießen (notwendiger 2. Wahlgang) gewannen. Dumm gelaufen, und Angela Merkel ist jetzt auch noch im Ruhestand ... .
Mister X
29.06.2022, 11.48 Uhr
@ Rosenstrauch
Ja Herr Rosenstrauch Jetzt haben auch Sie einmal einen Hauch von Demokratie erleben dürfen. Das Ihnen und der ANTIFA das Wahlergebnis nicht gefällt ist mir klar. Es ist nur schlimm, das Merkel nicht mehr im Amt sitzt. Die „LINKEN“ haben immer noch nicht geschnallt, dass sie sich den Ast auf dem sie sitzen selber absägen. Weiter so und Ihre Partei versinkt in der Bedeutungslosigkeit. Wie heißt es doch „Hochmut kommt vor den Fall“.
nur_mal_so
29.06.2022, 12.16 Uhr
"Dammbruch", Herr Rosenstock -
weil Angehörige dreier Parteien es gewagt haben, die Linke "Einheitskandidatin" nicht zu wählen?
Ich meine, schon die Bezeichnung "Linke Einheitskandidatin" - meine Güte, in welchem Jahrzehnt leben Sie denn? Tiefste 80er?

Die Linke wird mir an der Basis immer unsympathischer. Man, ich hab Die Linke mal selbst gewählt, aber jetzt könnte ich nur noch k****n.
Tim Rosenstock
29.06.2022, 12.33 Uhr
Richtigstellung Rosenstrauch
Wie ich bereits an mehreren Stellen klargestellt habe, wird das Konto "Rosenstrauch" nicht von mir betrieben und ich habe keine Ahnung, wer es betreibt. Der Kommentar stammt nicht von mir und auch von niemandem sonst aus meiner Kreistagsfraktion. Ich bitte also darum, Abstand davon zu nehmen, mir fortwährend zu unterstellen, dass die von Rosenstrauch getätigten Aussagen von mir stammen oder ich hinter diesem User stehe.

Ansonsten: Meine Fraktion hat heute Morgen ein Pressestatement zur Wahl des neuen hauptamtlichen zweiten Beigeordneten verfasst und veröffentlicht.
Trixie Kuntze
29.06.2022, 14.27 Uhr
Verwunderlich
Es ist schon erstaunlich, wie hier unter wessen vermeintlichen Namen mittlerweile kommentiert werden kann. Da wäre es doch überlegenswert, den Nutzer "Rosenstrauch" von seiten der NNZ zu sperren, oder? Oder auch die anderen, die den Namen von Herrn Rosenstock, egal ob man ihn persönlich kennt oder nicht, ob man ihn mag oder nicht oder ob man gar politisch seiner Linie zustimmt oder nicht. In jedem Freizeitforum gibt es zumindest das Mittel der zeitweiligen und/oder einer dauerhaften "Sperre", so mit Sicherheit auch in der NNZ, das sieht man ja auch an den Kommentaren die nicht freigegeben oder gar gesperrt werden. Weiterhin scheint es das Mittel des "virtuellen Hausverbotes" zu geben. Sollten die Redaktion und der technische Support vielleicht gerade bei solchen zweifelhaften Nicks, um nicht zu sagen "Hate-Nicks", mal überlegen sowas durchzusetzen, oder?

Nebenbei: Ich bin nicht unbedingt für eine Klarnamenpflicht hier, auch wenn die vieles hier "klarstellen" würde, aber dann würden kaum noch Diskussionen entstehen!

Anmerkung techn. Support:
Das Problem ist uns durchaus bewusst. Wir versuchen durchaus so etwas einzudämmen.
nur_mal_so
29.06.2022, 15.52 Uhr
möchte ich mich bei Herrn Rosenstock entschuldigen,
dass ich ihn für identisch mit "Rosenstrauch" hielt.
Ein Versehen, wie es bei nicknames vorkommen kann, aber nicht sollte, da bin ich völlig bei Ihnen.

Gleichzeitig versichere ich Ihnen aber, dass auch ich nicht "Rosenstrauch" selbst bin, um dann meine eigenen Kommentare zu kommentieren, wie das in anderen Medien von Ihnen bzw. Ihren Kommentatoren unterstellt wird.
Da komme ich glatt in Versuchung, meine Entschuldigung gleich wieder zurückzuziehen.
Trixie Kuntze
29.06.2022, 16.02 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Genau.
Trixie Kuntze
29.06.2022, 17.29 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Danke. Bezug zum Artikel?
A-H-S
29.06.2022, 18.07 Uhr
@nur_mal_so: mal das Hirn einschalten
Zitat "nur_mal_so": "Jetzt ist dieses Argument, warum die AfD sich nicht aktiv in die Politik einbringen könne, ja doch als "sie will nicht, ihr reicht das Stören aus der Schmollecke heraus" entlarvt. Hättese ma gekämpft. Wolltese ja aba nich."
-> Besonders viel verstehen Sie von Politik und Wahlen aber nicht! Es springt einen an, aber "nur_mal_so" fehlen scheinbar 99 Cent am Euro.^^
nur_mal_so
29.06.2022, 20.44 Uhr
@A-H-S
Mir wurde schon zuvor ganz genau erklärt, warum es sinnlos sein, wenn die AfD einen eigenen Kandidaten für die Wahl des Zweiten Beigeordneten aufstellt: denn zwischen den Altparteien sei ja alles so genau abgesprochen, dass auf jeden Fall die "Linke Einheitskandidatin", wie hier an anderer Stelle geschrieben wurde, gewinnen MÜSSE.
Deshalb würde sich kein AfD-Kandidat für so etwas "verbrennen" lassen.

Tja, und nun sehen Sie sich das Ergebnis an.
Nichts mehr übrig von der Argumentation, die AfD hätte sowieso keine Chance gehabt, weil das nämlich so und auf keinen Fall anders käme.

Was das politische Selbstverständnis der Partei, die in Wahrheit gar nicht mitmachen will, angeht, schenke ich Ihnen den einen Cent, der Ihnen zum Euro des Verstehens fehlt, sehr gern.
Mitternacht
29.06.2022, 20.57 Uhr
@A-H-S
Ist echt schon irgendwie doof, wenn man als überzeugter AfD-ler von der Wirklichkeit eingeholt und zuvor vorgebrachte Argumente von der Realität Lügen gestraft werden.
Da muss man natürlich ausfallend werden und die Schuld bei der angeblichen Dummheit anderer suchen.
A-H-S
30.06.2022, 10.03 Uhr
Den Wald nicht sehen...
@Mitternacht, @nur_mal_so

Die Aussage, dass die AfD keinen eigenen Kandidaten durchbekommt hat natürlich Bestand. Nichtsdestotrotz wird man versuchen, den Nordhäuser Filz (wie auch immer ihr das bei Euch nennt) aufzubrechen. Und jetzt überdenken Sie den Wahlvorgang nochmal unter dieser Prämisse.

PS: Denken ist ist nicht, wenn man krampfhaft versucht, die eigenen Thesen bestätigen zu wollen...
nur_mal_so
30.06.2022, 12.09 Uhr
Natürlich hat die Aussage Bestand, AHS,
da gebe ich Ihnen vollkommen recht.
Sie hat deswegen Bestand, weil die AfD gar nicht erst versucht, "mitzumachen". Vielleicht wären wir ja vom Ergebnis überrascht worden, wenn, ja, WENN es versucht worden wäre.
Wir werden's nie erfahren.
Braucht man eine Partei, die Chancen auf echte politische Mitbestimmung gar nicht erst zu ergreifen auch nur versucht?
Hier ist Ihr Cent.
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