nnz-Live Ticker aus dem Kreistag
Paukenschlag im Kreistag
Dienstag, 28. Juni 2022, 19:48 Uhr
Der Kreistag tritt heute wieder zusammen und hat neben den Alltagsthemen wie Haushalt und Jugendhilfe auch weitreichende Personalentscheidungen zu treffen. Drei Kandidaten haben sich um den Posten der zweiten Beigeordneten beworben. Die nnz ist wie immer live dabei...
Dirk Schimm wurde heute zum zweiten Beigeordneten im Landratsamt gewählt (Foto: agl)
19.48 Uhr
Man verabschiedet sich in die Nicht-Öffentlichkeit und wir verabschieden uns aus dem Landratsamt
19.47 Uhr
Es folgen zwei weitere erste Lesungen und eine Reihe anderer Anträge durch die man jetzt aber im Schnelldurchlauf führt
19.46 Uhr
Es geht aber weiter im Text, der Jugendförderplan wird in erster Lesung behandelt, der Fortschreibung der Stützpunktfeuerwehrkonzeption wird zugestimmt
19.43 Uhr
Künftig sitzt nun also der Kandidat der "Bürgerliste Südharz" als Beigeordnete neben Jendricke und Nüßle. Im Raum herrscht nach dem Wahlgang immer noch einige Unruhe.
19.42 Uhr
Das darf als kleiner Paukenschlag gelten, hinter vorgehaltener Hand hatte man damit gerechnet dass die CDU nach der Wiederwahl Stefan Nüßles zum ersten Beigeordneten vor wenigen Wochen, mit Unterstützung der Linken Stimmen, für deren Kandidatin stimmen würde.
19.41 Uhr
Das Ergebnis im zweiten Wahlgang - das Ergebnis bleibt gleich, mit 19 Stimmen wird Dirk Schimm zweiter Beigeordneter des Landkreises
19.33 Uhr
Die Linke hat nun eine Stimme weniger, angesichts des ersten Wahlgangs könnte es also eng werden für die Kandidatin im Feld
19.30 Uhr
Dem Antrag auf Verschiebung wird abgelehnt. Der zweite Wahlgang wird fortgesetzt.
19.29 Uhr
Eine der Linken Mitglieder des Kreistages, Frau Roth, hatte die Sitzung vorzeitig verlassen müssen, da liegt der Hase im Pfeffer.
19.28 Uhr
Die Linke möchte die Wahl verschieben, die Begründung erschließt sich im Moment nicht, es ist von längerem Reiseweg und Ungleichbehandlung der Redner die Rede. Das sei kein Argument, meint Franka Hitzing von der FDP. Aus dem Rest des Kreistages kommt dazu Unterstützung.
19.24 Uhr
Die Linke verlässt den Saal, nach einigem Blättern in der Geschäftsordnung wird die Sitzung aber fortgeführt. Es folgt der zweite Wahlgang.
19.21 Uhr
Eine Pause für eine Beratung müsse nicht abgestimmt werden, meint die Linke.
19.21 Uhr
Die Linke bittet um eine Beratungspause von fünf Minuten, dem wird nicht stattgegeben.
19.19 Uhr
Es wurden 39 Stimmen abgegeben. Auf Herrn Henze entfiel eine Stimme, auf Frau Kunde 18 und Herrn Schimm 19 Stimmen. Eine Stimme war ungültig. Damit wird es eine Stichwahl geben.
19.09 Uhr
Die Damen und Herren Kreistagsmitglieder schreiten zur Wahl
19.06 Uhr
Die zehn Minuten Zeit die alle Kandidaten sind damit um. Schimm bedankt sich bei der Bürgerliste Südharz, die seine Kandidatur unterstützt hat. Der Kreistag sollte sich bei der Wahl von der Bestenauswahl leiten lassen.
19.03 Uhr
Er führt derzeit vier Sachgebiete in seiner militärischen Tätigkeit darunter Ausbildung, Reservistenarbeit und die Beratung von Behörden. Er stehe für einen ökologisch vertretbaren Ausbau erneuerbarer Energien, im Sinne der Resilienzsteigerung. Auch die Kriminalitätsbekämpfung, die Verkehrsinfrastruktur oder die Handlungsfähigkeit der Gemeinden seien Themen der Resilienz.
19.01 Uhr
Seine zivile wie militärische Ausbildung und sein nationaler wie internationaler Einsatz hätten ihm gezeigt, wie wichtig gutes Führungspersonal ist. Viertens sei liege es ihm als Nordhäuser am Herzen in einem Landkreis zu leben, der auch lebenswert ist. Sein Ziel würde die Steigerung der Resilienz des Kreises sein, eine Gemeinschaft müsste robust und anpassungsfähig sein. Er bringe die nötige Erfahrung mit, das zu erreichen. Er ist nicht nur Soldat sondern auch ausgebildeter Landwirt und hat ein soziales Studium absolviert.
18.57 Uhr
Der letzte Kandidat ist Dirk Schimm und zählt zunächst auf, was dem Kreistag in der Ausschreibung wichtig war. Seine berufliche und private Erfahrung habe ihn dazu bewegt sich zu bewerben. Schimm ist Stabsoffizier und caritativ interessiert. Man müsse der Gesellschaft auch etwas zurückgeben, das gehe nicht nur im Ehrenamt.
18.53 Uhr
Besonders relevant sei die weiter Modernisierung der Verwaltung, besonders auf Leitungsebene müssten Prozesse verbessert werden. Eine Modernisierung gereiche der Bevölkerung und der Wirtschaft zum Vorteil. Als Beigeordnete würde sie sich als Mittlerin zwischen der Verwaltung und dem Bürger verstehen. Für sie als Linke wäre es aber auch ein politisches Amt, sie könne als "Lobbyistin des Landkreises" in Erfurt auftreten.
18.49 Uhr
Frau Kunde engagiert sich seit ihrer Jugend ehrenamtlich und ist in Sangerhausen als stellvertretende Leiterin im Jugendhilfeausschuss tätig. Sie sei in der Lage Netzwerke zu knüpfen, Menschen zusammenzubringen und zu Lösungen zu führen. Der Geschäftsbereich der 2. Beigeordneten zeichne sich durch ein große Bandbreite aus, der viele Herausforderungen mit sich bringe, von denen Frau Kunde einige aufzählt
18.47 Uhr
Anfragen an Herrn Henze gibt es nicht, als nächstes ist Frau Carola Kunde an der Reihe. Die 34jährige kommt aus Werther und ist ein Hausgewächs des Landratsamtes, bei dem sie als Sozialarbeiterin mehrere Jahre in leitender Stelle tätig war. Die Verwaltungsabläufe seien ihr bestens bekannt, sie arbeite analytisch und ihr Leitungshandeln zeichne sich durch hohes persönliches Engagement aus.
18.44 Uhr
Als Beispiel führt Henze den Stausee Kelbra an, auf den man hier zwar keinen Einfluss habe, an dem man aber sehen könne was passiere, wenn man einem Ziel alles andere unterordne. Er wolle die Ziele verfolgen, die der Allgemeinheit und dem Bürger dienten
18.42 Uhr
Es habe hier "viel Licht und Schatten" gegeben, gerade in der Bearbeitungsgeschwindigkeit. Dort wo die Behörde zügig gearbeitet habe, habe die Region prosperiert. Das müsse auch das hiesige Bauordnungsamt erreichen. Das Ordnungswesen müsse mit den Gemeinden zusammen Lösungen finden, um Missstände abzustellen und Zuzug auch auf dem Land angetrieben werde
18.40 Uhr
Die Vorstellung wird alphabetisch erfolgen, den Anfang macht Michael Henze. Seine Bewerbung sei rein fachlicher nicht politischer Natur. Er ist ausgebildeter Kaufmann, Diplom-Betriebswirt sowie Master im Gebäudemanagement. In der Gemeinde Südharz hat Herr Henze das Bauamt geleitet. Als Manager sei er in stetigem Kontakt mit Bauordnungsbehörden gewesen, etwa zu Themen wie dem Brandschutz.
18.37 Uhr
Damit ist der erste große Punkt der heutigen Sitzung abgehandelt, der zweite folgt sogleich ohne Pause - die Wahl zum zweiten Beigeordneten. Es gibt drei zugelassene Bewerber, die jeweils von einer Fraktion vorgeschlagen wurden. Jeder Bewerber hat 10 Minuten Zeit sich vorzustellen.
18.35 Uhr
Die Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes wird mit der Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen
18.33 Uhr
Die Ergänzung zur Ausstattung der Schulen wir bei einer Enthaltung angenommen.
18.32 Uhr
Nun kann abgestimmt werden. Die AfD sagt "Nein", der Rest des Kreistages stimmt dem Haushaltsbeschluss zu. Der Antrag der CDU zur Einrichtung einer Vergabestelle findet bei zwei Gegenstimmen und sieben Enthaltungen ebenfalls Zustimmung.
18.30 Uhr
Die Unterstützung des Landes betrachte man immer mit der Maßgabe, es einmal alleine stemmen zu können. Den anderen Landkreisen gefiele es sicherlich nicht, wenn Nordhausen neun Millionen Euro erhalten, aber bisher habe man die Bedarfe immer schlüssig darlegen können
18.28 Uhr
"Kritik wo sie hingehört und da wo es gut geht das Wohlwollen es laufen zu lassen", wünscht sich der Landrat.
18.27 Uhr
Es sei der Anspruch der Verwaltung, den Menschen die Hilfe brauchen, mit Humanität zu begegnen, darüber sollte man nicht streiten, meint Landrat Jendricke. Zum Thema "Service": "ich wäre froh wenn das alles unter pragmatischen Gesichtspunkten betrachtet würde", schließlich sei es der Kreistag der den Wirtschaftsplan der Service beschließe, die AfD habe zudem zwei Mitglieder im Aufsichtsrat. Mit privaten Unternehmen habe man keinen Disput, hier sei man zum Teil froh, dass die Gesellschaft Aufgaben übernehmen könne, die andere bei Personalmangel und vollen Auftragsbüchern nicht stemmen könnten
18.16 Uhr
Alexander Scharff tritt für den Jugendhilfeausschuss ans Mikrofon. Einwände habe man in der eigenen Zuständigkeit keine. Zu den Ausführungen Herr Prophets führt Gewerkschaftler Scharff aus, dass viele Nordhäuser Unternehmer die Härten ihrer Angestellten über die Tarifverträge abfedern würde. In Südthüringen gebe es wohl noch Firmen, die keine Tarif haben.
Herr Roßberg gibt die Einschätzung der FDP ab, die ebenfalls zustimmen will. Bauchschmerzen habe man auch bei der Transparenz des Stellenplans. Es sei gut das die Investitionen in den Schulen hoch ausfallen
18.14 Uhr
Man müsse die Spielregeln einhalten, um im Landkreis handlungsfähig zu bleiben, die SPD werde dem Haushalt ihre Stimme geben. Es tue in der Seele weh, wenn die "Service" immer wieder an den Pranger gestellt werde. Viele Dinge wie das neue Humboldt-Gymnasium würde es ohne die Gesellschaft nicht geben.
18.12 Uhr
Matthias Ehrhold spricht für die SPD und will sich kurz fassen. Die AfD wisse bei schwierigen Diskussionen immer wie es besser geht, aber es gelinge der AfD seltsamerweise nie, wie heute auch, bei Wahlen Leute zu finden, die Verantwortung für den Landkreis übernehmen würden.
18.11 Uhr
Auch in Sachen Service-Gesellschaft widerspricht Umbach, es sei beruhigend dass man leistungsfähige kommunale Unternehmen habe, die Ergebnisse seien bewundernswert. Im Aufsichtsrat sehe man eine starke Firma, im kommenden Jahr werde die Service-Gesellschaft in der Lage sein, so alles gut geht, Überschüsse an den Kreis abführen zu können
18.09 Uhr
Mit dem Haushalt sei man im wesentlichen zufrieden, die Radwege, das AKS, der Breitbandausbau und die Schulen seien drin. Sicher könnte man immer mehr investieren, Angesichts der Lage sei der Weg den die Verwaltung vorschlägt aber ein vernünftiger. Lediglich der Stellenplan sei immer noch nicht transparent genug.
18.08 Uhr
Heike Umbach spricht für die Linke zum Haushalt. Die Fraktion habe viele Änderungswünsche gehabt, denen Größtenteils entsprochen worden sei. Der Kommunale Finanzausgleich sei nicht erst seit der jetzigen Regierung ein Problem. Die Rede des Herrn Prophet habe mit dem Haushalt nicht viel zu tun gehabt, sondern sei ein Aufzählen der Punkte gewesen, über die die AfD im Land gerne spricht.
18.05 Uhr
Frau Böck bittet als Vorsitzende darum, beim Thema zu bleiben. Prophet fährt fort - die Service könne heute alles, sogar der Betrieb von Impfzentren. Letztere Aussage ist faktisch inkorrekt und wird mit vereinzelten schnauben aus dem Saal quittiert.
18.04 Uhr
Die Fahrt zur Arbeit sei eine echte Investition, von diesen Theme lese man hier nichts, und, schlimmer noch, man sei im Krieg. Die Windräder würden soviel günstigen Strom erzeugen, das der immer teurer werde und die Fahrt zur Arbeit werde zur Investition. Problem sei bei allem das Geld. Man müsse beim Land stetig fordern, pflege aber die Haushaltssicherung und die Fördermittel. Wer aber fördere der fordere auch, zumindest Loyalität, etwa in Sachen Flüchtlingsaufnahme. "Während unserem Bürger das Geld zwischen den Fingern zerrinnt, erledigt eine Service-Gesellschaft im Schatten die Arbeit" und sei fast so groß wie das Landratsamt selber. Kaum jemand durchblicke noch das Geflecht, dass eine Schattenhaushalt darstelle.
18.01 Uhr
Prophet zum Haushalt: Herr Kaun und Team haben tolle Arbeit gemacht, der Haushalt werde auch immer einen Sinn haben. Wichtige Indikatoren guter Politik seien Geburtenraten, Wahlbeteiligung, Unternehmensgründungen und die Schlange vor der Tafel seien aber auch Maße erfolgreicher Politik
17.58 Uhr
Jörg Prophet (AfD) möchte wissen inwiefern das Renteneintrittsalter ukrainischer Flüchtlinge von dem deutscher Bürger abweicht.
17.57 Uhr
Carola Böck (CDU) spricht in diesem Zusammenhang über die verlässliche Planung von Wartungsarbeiten an den neu angeschafften digitalen Infrastruktur in Schulen
17.55 Uhr
Die CDU stellt einen entsprechenden Änderungsantrag für den Finanzplan zur Diskussion
17.53 Uhr
In Zukunft sollte es auch eine zentrale Vergabestelle im Landratsamt geben, die Kommunen beim Prozedere von Beantragungen unterstützt
17.52 Uhr
Ein weiterer Wunsch der Fraktion: die Leitung des Bauordnungsamtes sollte wieder als volle Stelle vergeben werden um die Bearbeitungszeiten zu drücken. Letzter Punkt der CDU: man erwarte das offene Stellen auch zeitnah besetzt werden, speziell im Sozialbereich. Man müsse für den Bürger zeitnah zur Stelle sein
17.50 Uhr
Bei den Investitionen müsse man genauer darauf achten, ob man neue Objekte auch verwalten könne. In diesen unsicheren Zeiten müsse man sich genau überlegen, welche freiwilligen Investitionen man noch tätigen könne.
17.50 Uhr
Bei der neuen Berechnungsmethode des Landes würde der Kreis rund 400.000 Euro mehr bekommen, die kreisfreie Stadt Erfurt aber ganze 11 Millionen. Da müsse man sich im Land fragen, was man mit dem ländlichen Raum machen wolle. Die Landesregierung müsse "wieder zur Besinnung kommen", dabei sei auch seine eigene Fraktion im Landtag gefragt.
17.48 Uhr
Rene Fullmann (CDU) bedankt sich bei Herrn Kaun und sein Team für die umfassende Aufstellung des Planes, man sei glücklich mit dem Stand der Dinge und werde zustimmen. Künftig müsse man aber das Augenmerk auf die Streitkulisse Kreis- und Schulumlage legen. Man werde sich in Zukunft immer wieder über steigende Umlagen unterhalten. Eine Lösung ließe sich in Erfurt finden, aber hier sei man nicht in der Lage, andere Wege der Mittelverteilung zu finden, kritisiert Fullmann.
17.45 Uhr
Die verbliebenen Soll-Fehlbeträge von 6,4 Millionen Euro sollen bis 2027 getilgt werden, danach will der Landkreis seine Aufgaben wieder aus eigener Kraft stemmen
17.45 Uhr
Dessen Fortschreibung wurde mit dem Landesverwaltungsamt abgestimmt, das war Vorraussetzung für die Bedarfszuweisungen des Landes in Höhe von rund neun Millionen Euro.
17.43 Uhr
Die drei größten Kostenblöcke werde man im Sinne des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) zu stabilisieren, sagt Kaun.
17.40 Uhr
Im Stellenplan hat sich keine Veränderung ergeben. Der Vermögenshaushalt wird durch Investitionen an den Schulen bestimmt mit Ausgaben von über fünf Millionen Euro. Rund 1,4 Millionen wird man in den Brand- und Katastrophenschutz investieren.
17.37 Uhr
Größter Ausgabenpunkt sind die sozialen Leistungen, gefolgt von Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen und den Personalausgaben.
17.36 Uhr
Mehrausgaben ergeben sich unter anderem aus der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Der Kassenkredit bleibt unverändert, die Zahlen zur Kreis- und Schulumlage sind ebenfalls gleich geblieben
17.35 Uhr
Weiter geht es mit dem lieben Geld und Kämmerer Kaun hat das Wort. Der Entwurf und das Haushaltssicherungskonzept werden noch einmal in kompakter Form vorgestellt. Zur letzten Vorstellung gibt es nur punktuelle Veränderungen
17.31 Uhr
Es stimme nicht, dass die Behörde eine Umleitung in irgendeiner Form verhindert habe, so Jendricke weiter.
17.31 Uhr
Ein Antrag auf eine Umleitungsstrecke sei nie bei der unteren Naturschutzbehörde eingegangen, entsprechend konnte man dazu auch keine Stellungnahme abgeben, das sei der Fakt, sagt Haase. "Wäre es zu einem Antrag gekommen hätte unsere Behörde sicher eine allgemeinverträgliche Lösung, sicher mit Auflagen, gefunden".
17.29 Uhr
Es handele sich nicht um eine Baustelle des Kreises sondern des Landes. Es gebe zwei Dinge zu unterscheiden. Zum einen die Baumaßnahme an sich, bei der man auch unter naturschutzrechtlichen Aspekten einbezogen wurde
Live Ticker aus dem Kreistag (Foto: agl)
17.28 Uhr
Zur Straßensperrung in Stempeda wird Frau Haase noch ein letztes Mal als zweite Beigeordnete an das Pult gegeben um zur Sicht der Umweltbehörde zu sprechen.
17.27 Uhr
Die Service-Gesellschaft soll eine weitere Tochtergesellschaft gründen dürfen, dazu wird es Beschlüsse sowohl im öffentlichen wie im nicht-öffentlichen Teil geben
17.24 Uhr
Der Weg zur finanziellen Eigenständigkeit sollte eigentlich bis 2025 final beschritten sein. Das Ziel soll nun auf 2027 verschoben werden. Die übergeordneten Behörden im Land hätten dazu ihre Unterstützung signalisiert
17.22 Uhr
Die Zeit des "Eiertanzes" müsse ein Ende haben, er werde die Gemeinde noch einmal schriftlich dazu auffordern, Farbe zu bekennen. Der Gemeinderat sollte sich an das halten, was man in guter Atmosphäre gemeinsam besprochen habe
17.21 Uhr
Zum Bad in Sollstedt habe man vor Ort zum Frust der Kreisverwaltung noch keine Entscheidung getroffen. Die Gemeinde wolle sich mit Sonderkündigungsrechten "aus der Affäre zu ziehen"
17.19 Uhr
Der Landrat hat im Vorgriff angewiesen, im Sommer in allen kreiseigenen Gebäuden Heizung und Warmwasser abzustellen, um entsprechend sparen zu können. Das bedeute auch, dass in den Turnhallen kalt geduscht werden müsse, was im Sommer aber zumutbar sei
17.16 Uhr
Über die Möglichkeit und die Folgen einer Gasknappheit im Herbst und Winter hatte Jendricke bereits gestern im Hauptausschuss gesprochen.
17.16 Uhr
Im nicht-öffentlichen Teil werde noch einmal die Frage nach dem Betrieb des Hauses Hohenstein zur Sprache gebracht werden, sagt Jendricke. Er bitte weiter um Verständnis, nicht überall wo Ukrainer untergebracht werden können auch Bürgerversammlungen durchzuführen. Die Situation sei eine andere als 2015.
17.13 Uhr
Auch beim Übergang der Geflüchteten in die Zuständigkeit des Jobcenters hadere man noch mit dem Freistaat, so Jendricke weiter. Das gelte gerade auch für die Kostenfolgen einer Pflegebedürftigkeit, die Landräte seien in keiner Verhandlungsposition mit dem Bund, das müsse das Land übernehmen. Die Krise zeige keine Anzeichen bald zu enden, man sei also weiter in der Verantwortung
17.10 Uhr
Nach drei Monaten habe alle die Schule zu besuchen, erklärt Landrat Matthias Jendricke, im August zum neuen Schuljahr wäre es also definitiv so weit. Wer die Situation im Landkreis kenne könne sich ausmalen was die Auswirkungen sein könnten, man habe insbesondere in den städtischen Schulen ein Platz- und Personalproblem. Er sehe das Land an dieser Stelle unvorbereitet. "Das läuft bis jetzt nur unproblematisch weil nur die wenigsten schon im Schulysystem angemeldet sind. Hier muss das Land handeln".
17.08 Uhr
1.074 gemeldete Flüchtlinge aus der Ukraine, darunter 400 Kinder- und Jugendliche befinden sich zur Zeit im Landkreis. Über 300 Kinder fallen unter die Schulpflicht, nur 84 Kinder sind im Kindergartenalter
17.06 Uhr
Der Kreistag stimmt der Änderung der Tagesordnung zu, erste Lesung für den Jugendförderplan
17.05 Uhr
Alexander Scharff möchte den Jugendhilfeplan in erster Lesung behandeln, man habe im zuständigen Ausschuss noch einigen Redebedarf
17.03 Uhr
Die Sitzung wird mit Geburtstagsglückwünschen für Steffen Iffland und Jörg Prophet sowie dem üblichen bürokratischen Prozedere eröffnet
17.02 Uhr
Die bisherige Amtsinhaberin Hannelore Haase wird sich in den Ruhestand verabschieden und tritt nicht noch einmal an.
17.01 Uhr
Der Kreistag hat heute wichtige Entscheidungen zu treffen. Unter anderem steht der Haushaltsbeschluss, die Fortschreibung der Jugendförderung, die Stützpunktfeuerwehren und natürlich die Wahl für den Posten des 2. Beigeordneten
Autor: red
Dirk Schimm wurde heute zum zweiten Beigeordneten im Landratsamt gewählt (Foto: agl)
19.48 Uhr
Man verabschiedet sich in die Nicht-Öffentlichkeit und wir verabschieden uns aus dem Landratsamt
19.47 Uhr
Es folgen zwei weitere erste Lesungen und eine Reihe anderer Anträge durch die man jetzt aber im Schnelldurchlauf führt
19.46 Uhr
Es geht aber weiter im Text, der Jugendförderplan wird in erster Lesung behandelt, der Fortschreibung der Stützpunktfeuerwehrkonzeption wird zugestimmt
19.43 Uhr
Künftig sitzt nun also der Kandidat der "Bürgerliste Südharz" als Beigeordnete neben Jendricke und Nüßle. Im Raum herrscht nach dem Wahlgang immer noch einige Unruhe.
19.42 Uhr
Das darf als kleiner Paukenschlag gelten, hinter vorgehaltener Hand hatte man damit gerechnet dass die CDU nach der Wiederwahl Stefan Nüßles zum ersten Beigeordneten vor wenigen Wochen, mit Unterstützung der Linken Stimmen, für deren Kandidatin stimmen würde.
19.41 Uhr
Das Ergebnis im zweiten Wahlgang - das Ergebnis bleibt gleich, mit 19 Stimmen wird Dirk Schimm zweiter Beigeordneter des Landkreises
19.33 Uhr
Die Linke hat nun eine Stimme weniger, angesichts des ersten Wahlgangs könnte es also eng werden für die Kandidatin im Feld
19.30 Uhr
Dem Antrag auf Verschiebung wird abgelehnt. Der zweite Wahlgang wird fortgesetzt.
19.29 Uhr
Eine der Linken Mitglieder des Kreistages, Frau Roth, hatte die Sitzung vorzeitig verlassen müssen, da liegt der Hase im Pfeffer.
19.28 Uhr
Die Linke möchte die Wahl verschieben, die Begründung erschließt sich im Moment nicht, es ist von längerem Reiseweg und Ungleichbehandlung der Redner die Rede. Das sei kein Argument, meint Franka Hitzing von der FDP. Aus dem Rest des Kreistages kommt dazu Unterstützung.
19.24 Uhr
Die Linke verlässt den Saal, nach einigem Blättern in der Geschäftsordnung wird die Sitzung aber fortgeführt. Es folgt der zweite Wahlgang.
19.21 Uhr
Eine Pause für eine Beratung müsse nicht abgestimmt werden, meint die Linke.
19.21 Uhr
Die Linke bittet um eine Beratungspause von fünf Minuten, dem wird nicht stattgegeben.
19.19 Uhr
Es wurden 39 Stimmen abgegeben. Auf Herrn Henze entfiel eine Stimme, auf Frau Kunde 18 und Herrn Schimm 19 Stimmen. Eine Stimme war ungültig. Damit wird es eine Stichwahl geben.
19.09 Uhr
Die Damen und Herren Kreistagsmitglieder schreiten zur Wahl
19.06 Uhr
Die zehn Minuten Zeit die alle Kandidaten sind damit um. Schimm bedankt sich bei der Bürgerliste Südharz, die seine Kandidatur unterstützt hat. Der Kreistag sollte sich bei der Wahl von der Bestenauswahl leiten lassen.
19.03 Uhr
Er führt derzeit vier Sachgebiete in seiner militärischen Tätigkeit darunter Ausbildung, Reservistenarbeit und die Beratung von Behörden. Er stehe für einen ökologisch vertretbaren Ausbau erneuerbarer Energien, im Sinne der Resilienzsteigerung. Auch die Kriminalitätsbekämpfung, die Verkehrsinfrastruktur oder die Handlungsfähigkeit der Gemeinden seien Themen der Resilienz.
19.01 Uhr
Seine zivile wie militärische Ausbildung und sein nationaler wie internationaler Einsatz hätten ihm gezeigt, wie wichtig gutes Führungspersonal ist. Viertens sei liege es ihm als Nordhäuser am Herzen in einem Landkreis zu leben, der auch lebenswert ist. Sein Ziel würde die Steigerung der Resilienz des Kreises sein, eine Gemeinschaft müsste robust und anpassungsfähig sein. Er bringe die nötige Erfahrung mit, das zu erreichen. Er ist nicht nur Soldat sondern auch ausgebildeter Landwirt und hat ein soziales Studium absolviert.
18.57 Uhr
Der letzte Kandidat ist Dirk Schimm und zählt zunächst auf, was dem Kreistag in der Ausschreibung wichtig war. Seine berufliche und private Erfahrung habe ihn dazu bewegt sich zu bewerben. Schimm ist Stabsoffizier und caritativ interessiert. Man müsse der Gesellschaft auch etwas zurückgeben, das gehe nicht nur im Ehrenamt.
18.53 Uhr
Besonders relevant sei die weiter Modernisierung der Verwaltung, besonders auf Leitungsebene müssten Prozesse verbessert werden. Eine Modernisierung gereiche der Bevölkerung und der Wirtschaft zum Vorteil. Als Beigeordnete würde sie sich als Mittlerin zwischen der Verwaltung und dem Bürger verstehen. Für sie als Linke wäre es aber auch ein politisches Amt, sie könne als "Lobbyistin des Landkreises" in Erfurt auftreten.
18.49 Uhr
Frau Kunde engagiert sich seit ihrer Jugend ehrenamtlich und ist in Sangerhausen als stellvertretende Leiterin im Jugendhilfeausschuss tätig. Sie sei in der Lage Netzwerke zu knüpfen, Menschen zusammenzubringen und zu Lösungen zu führen. Der Geschäftsbereich der 2. Beigeordneten zeichne sich durch ein große Bandbreite aus, der viele Herausforderungen mit sich bringe, von denen Frau Kunde einige aufzählt
18.47 Uhr
Anfragen an Herrn Henze gibt es nicht, als nächstes ist Frau Carola Kunde an der Reihe. Die 34jährige kommt aus Werther und ist ein Hausgewächs des Landratsamtes, bei dem sie als Sozialarbeiterin mehrere Jahre in leitender Stelle tätig war. Die Verwaltungsabläufe seien ihr bestens bekannt, sie arbeite analytisch und ihr Leitungshandeln zeichne sich durch hohes persönliches Engagement aus.
18.44 Uhr
Als Beispiel führt Henze den Stausee Kelbra an, auf den man hier zwar keinen Einfluss habe, an dem man aber sehen könne was passiere, wenn man einem Ziel alles andere unterordne. Er wolle die Ziele verfolgen, die der Allgemeinheit und dem Bürger dienten
18.42 Uhr
Es habe hier "viel Licht und Schatten" gegeben, gerade in der Bearbeitungsgeschwindigkeit. Dort wo die Behörde zügig gearbeitet habe, habe die Region prosperiert. Das müsse auch das hiesige Bauordnungsamt erreichen. Das Ordnungswesen müsse mit den Gemeinden zusammen Lösungen finden, um Missstände abzustellen und Zuzug auch auf dem Land angetrieben werde
18.40 Uhr
Die Vorstellung wird alphabetisch erfolgen, den Anfang macht Michael Henze. Seine Bewerbung sei rein fachlicher nicht politischer Natur. Er ist ausgebildeter Kaufmann, Diplom-Betriebswirt sowie Master im Gebäudemanagement. In der Gemeinde Südharz hat Herr Henze das Bauamt geleitet. Als Manager sei er in stetigem Kontakt mit Bauordnungsbehörden gewesen, etwa zu Themen wie dem Brandschutz.
18.37 Uhr
Damit ist der erste große Punkt der heutigen Sitzung abgehandelt, der zweite folgt sogleich ohne Pause - die Wahl zum zweiten Beigeordneten. Es gibt drei zugelassene Bewerber, die jeweils von einer Fraktion vorgeschlagen wurden. Jeder Bewerber hat 10 Minuten Zeit sich vorzustellen.
18.35 Uhr
Die Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes wird mit der Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen
18.33 Uhr
Die Ergänzung zur Ausstattung der Schulen wir bei einer Enthaltung angenommen.
18.32 Uhr
Nun kann abgestimmt werden. Die AfD sagt "Nein", der Rest des Kreistages stimmt dem Haushaltsbeschluss zu. Der Antrag der CDU zur Einrichtung einer Vergabestelle findet bei zwei Gegenstimmen und sieben Enthaltungen ebenfalls Zustimmung.
18.30 Uhr
Die Unterstützung des Landes betrachte man immer mit der Maßgabe, es einmal alleine stemmen zu können. Den anderen Landkreisen gefiele es sicherlich nicht, wenn Nordhausen neun Millionen Euro erhalten, aber bisher habe man die Bedarfe immer schlüssig darlegen können
18.28 Uhr
"Kritik wo sie hingehört und da wo es gut geht das Wohlwollen es laufen zu lassen", wünscht sich der Landrat.
18.27 Uhr
Es sei der Anspruch der Verwaltung, den Menschen die Hilfe brauchen, mit Humanität zu begegnen, darüber sollte man nicht streiten, meint Landrat Jendricke. Zum Thema "Service": "ich wäre froh wenn das alles unter pragmatischen Gesichtspunkten betrachtet würde", schließlich sei es der Kreistag der den Wirtschaftsplan der Service beschließe, die AfD habe zudem zwei Mitglieder im Aufsichtsrat. Mit privaten Unternehmen habe man keinen Disput, hier sei man zum Teil froh, dass die Gesellschaft Aufgaben übernehmen könne, die andere bei Personalmangel und vollen Auftragsbüchern nicht stemmen könnten
18.16 Uhr
Alexander Scharff tritt für den Jugendhilfeausschuss ans Mikrofon. Einwände habe man in der eigenen Zuständigkeit keine. Zu den Ausführungen Herr Prophets führt Gewerkschaftler Scharff aus, dass viele Nordhäuser Unternehmer die Härten ihrer Angestellten über die Tarifverträge abfedern würde. In Südthüringen gebe es wohl noch Firmen, die keine Tarif haben.
Herr Roßberg gibt die Einschätzung der FDP ab, die ebenfalls zustimmen will. Bauchschmerzen habe man auch bei der Transparenz des Stellenplans. Es sei gut das die Investitionen in den Schulen hoch ausfallen
18.14 Uhr
Man müsse die Spielregeln einhalten, um im Landkreis handlungsfähig zu bleiben, die SPD werde dem Haushalt ihre Stimme geben. Es tue in der Seele weh, wenn die "Service" immer wieder an den Pranger gestellt werde. Viele Dinge wie das neue Humboldt-Gymnasium würde es ohne die Gesellschaft nicht geben.
18.12 Uhr
Matthias Ehrhold spricht für die SPD und will sich kurz fassen. Die AfD wisse bei schwierigen Diskussionen immer wie es besser geht, aber es gelinge der AfD seltsamerweise nie, wie heute auch, bei Wahlen Leute zu finden, die Verantwortung für den Landkreis übernehmen würden.
18.11 Uhr
Auch in Sachen Service-Gesellschaft widerspricht Umbach, es sei beruhigend dass man leistungsfähige kommunale Unternehmen habe, die Ergebnisse seien bewundernswert. Im Aufsichtsrat sehe man eine starke Firma, im kommenden Jahr werde die Service-Gesellschaft in der Lage sein, so alles gut geht, Überschüsse an den Kreis abführen zu können
18.09 Uhr
Mit dem Haushalt sei man im wesentlichen zufrieden, die Radwege, das AKS, der Breitbandausbau und die Schulen seien drin. Sicher könnte man immer mehr investieren, Angesichts der Lage sei der Weg den die Verwaltung vorschlägt aber ein vernünftiger. Lediglich der Stellenplan sei immer noch nicht transparent genug.
18.08 Uhr
Heike Umbach spricht für die Linke zum Haushalt. Die Fraktion habe viele Änderungswünsche gehabt, denen Größtenteils entsprochen worden sei. Der Kommunale Finanzausgleich sei nicht erst seit der jetzigen Regierung ein Problem. Die Rede des Herrn Prophet habe mit dem Haushalt nicht viel zu tun gehabt, sondern sei ein Aufzählen der Punkte gewesen, über die die AfD im Land gerne spricht.
18.05 Uhr
Frau Böck bittet als Vorsitzende darum, beim Thema zu bleiben. Prophet fährt fort - die Service könne heute alles, sogar der Betrieb von Impfzentren. Letztere Aussage ist faktisch inkorrekt und wird mit vereinzelten schnauben aus dem Saal quittiert.
18.04 Uhr
Die Fahrt zur Arbeit sei eine echte Investition, von diesen Theme lese man hier nichts, und, schlimmer noch, man sei im Krieg. Die Windräder würden soviel günstigen Strom erzeugen, das der immer teurer werde und die Fahrt zur Arbeit werde zur Investition. Problem sei bei allem das Geld. Man müsse beim Land stetig fordern, pflege aber die Haushaltssicherung und die Fördermittel. Wer aber fördere der fordere auch, zumindest Loyalität, etwa in Sachen Flüchtlingsaufnahme. "Während unserem Bürger das Geld zwischen den Fingern zerrinnt, erledigt eine Service-Gesellschaft im Schatten die Arbeit" und sei fast so groß wie das Landratsamt selber. Kaum jemand durchblicke noch das Geflecht, dass eine Schattenhaushalt darstelle.
18.01 Uhr
Prophet zum Haushalt: Herr Kaun und Team haben tolle Arbeit gemacht, der Haushalt werde auch immer einen Sinn haben. Wichtige Indikatoren guter Politik seien Geburtenraten, Wahlbeteiligung, Unternehmensgründungen und die Schlange vor der Tafel seien aber auch Maße erfolgreicher Politik
17.58 Uhr
Jörg Prophet (AfD) möchte wissen inwiefern das Renteneintrittsalter ukrainischer Flüchtlinge von dem deutscher Bürger abweicht.
17.57 Uhr
Carola Böck (CDU) spricht in diesem Zusammenhang über die verlässliche Planung von Wartungsarbeiten an den neu angeschafften digitalen Infrastruktur in Schulen
17.55 Uhr
Die CDU stellt einen entsprechenden Änderungsantrag für den Finanzplan zur Diskussion
17.53 Uhr
In Zukunft sollte es auch eine zentrale Vergabestelle im Landratsamt geben, die Kommunen beim Prozedere von Beantragungen unterstützt
17.52 Uhr
Ein weiterer Wunsch der Fraktion: die Leitung des Bauordnungsamtes sollte wieder als volle Stelle vergeben werden um die Bearbeitungszeiten zu drücken. Letzter Punkt der CDU: man erwarte das offene Stellen auch zeitnah besetzt werden, speziell im Sozialbereich. Man müsse für den Bürger zeitnah zur Stelle sein
17.50 Uhr
Bei den Investitionen müsse man genauer darauf achten, ob man neue Objekte auch verwalten könne. In diesen unsicheren Zeiten müsse man sich genau überlegen, welche freiwilligen Investitionen man noch tätigen könne.
17.50 Uhr
Bei der neuen Berechnungsmethode des Landes würde der Kreis rund 400.000 Euro mehr bekommen, die kreisfreie Stadt Erfurt aber ganze 11 Millionen. Da müsse man sich im Land fragen, was man mit dem ländlichen Raum machen wolle. Die Landesregierung müsse "wieder zur Besinnung kommen", dabei sei auch seine eigene Fraktion im Landtag gefragt.
17.48 Uhr
Rene Fullmann (CDU) bedankt sich bei Herrn Kaun und sein Team für die umfassende Aufstellung des Planes, man sei glücklich mit dem Stand der Dinge und werde zustimmen. Künftig müsse man aber das Augenmerk auf die Streitkulisse Kreis- und Schulumlage legen. Man werde sich in Zukunft immer wieder über steigende Umlagen unterhalten. Eine Lösung ließe sich in Erfurt finden, aber hier sei man nicht in der Lage, andere Wege der Mittelverteilung zu finden, kritisiert Fullmann.
17.45 Uhr
Die verbliebenen Soll-Fehlbeträge von 6,4 Millionen Euro sollen bis 2027 getilgt werden, danach will der Landkreis seine Aufgaben wieder aus eigener Kraft stemmen
17.45 Uhr
Dessen Fortschreibung wurde mit dem Landesverwaltungsamt abgestimmt, das war Vorraussetzung für die Bedarfszuweisungen des Landes in Höhe von rund neun Millionen Euro.
17.43 Uhr
Die drei größten Kostenblöcke werde man im Sinne des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) zu stabilisieren, sagt Kaun.
17.40 Uhr
Im Stellenplan hat sich keine Veränderung ergeben. Der Vermögenshaushalt wird durch Investitionen an den Schulen bestimmt mit Ausgaben von über fünf Millionen Euro. Rund 1,4 Millionen wird man in den Brand- und Katastrophenschutz investieren.
17.37 Uhr
Größter Ausgabenpunkt sind die sozialen Leistungen, gefolgt von Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen und den Personalausgaben.
17.36 Uhr
Mehrausgaben ergeben sich unter anderem aus der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Der Kassenkredit bleibt unverändert, die Zahlen zur Kreis- und Schulumlage sind ebenfalls gleich geblieben
17.35 Uhr
Weiter geht es mit dem lieben Geld und Kämmerer Kaun hat das Wort. Der Entwurf und das Haushaltssicherungskonzept werden noch einmal in kompakter Form vorgestellt. Zur letzten Vorstellung gibt es nur punktuelle Veränderungen
17.31 Uhr
Es stimme nicht, dass die Behörde eine Umleitung in irgendeiner Form verhindert habe, so Jendricke weiter.
17.31 Uhr
Ein Antrag auf eine Umleitungsstrecke sei nie bei der unteren Naturschutzbehörde eingegangen, entsprechend konnte man dazu auch keine Stellungnahme abgeben, das sei der Fakt, sagt Haase. "Wäre es zu einem Antrag gekommen hätte unsere Behörde sicher eine allgemeinverträgliche Lösung, sicher mit Auflagen, gefunden".
17.29 Uhr
Es handele sich nicht um eine Baustelle des Kreises sondern des Landes. Es gebe zwei Dinge zu unterscheiden. Zum einen die Baumaßnahme an sich, bei der man auch unter naturschutzrechtlichen Aspekten einbezogen wurde
Live Ticker aus dem Kreistag (Foto: agl)
17.28 Uhr
Zur Straßensperrung in Stempeda wird Frau Haase noch ein letztes Mal als zweite Beigeordnete an das Pult gegeben um zur Sicht der Umweltbehörde zu sprechen.
17.27 Uhr
Die Service-Gesellschaft soll eine weitere Tochtergesellschaft gründen dürfen, dazu wird es Beschlüsse sowohl im öffentlichen wie im nicht-öffentlichen Teil geben
17.24 Uhr
Der Weg zur finanziellen Eigenständigkeit sollte eigentlich bis 2025 final beschritten sein. Das Ziel soll nun auf 2027 verschoben werden. Die übergeordneten Behörden im Land hätten dazu ihre Unterstützung signalisiert
17.22 Uhr
Die Zeit des "Eiertanzes" müsse ein Ende haben, er werde die Gemeinde noch einmal schriftlich dazu auffordern, Farbe zu bekennen. Der Gemeinderat sollte sich an das halten, was man in guter Atmosphäre gemeinsam besprochen habe
17.21 Uhr
Zum Bad in Sollstedt habe man vor Ort zum Frust der Kreisverwaltung noch keine Entscheidung getroffen. Die Gemeinde wolle sich mit Sonderkündigungsrechten "aus der Affäre zu ziehen"
17.19 Uhr
Der Landrat hat im Vorgriff angewiesen, im Sommer in allen kreiseigenen Gebäuden Heizung und Warmwasser abzustellen, um entsprechend sparen zu können. Das bedeute auch, dass in den Turnhallen kalt geduscht werden müsse, was im Sommer aber zumutbar sei
17.16 Uhr
Über die Möglichkeit und die Folgen einer Gasknappheit im Herbst und Winter hatte Jendricke bereits gestern im Hauptausschuss gesprochen.
17.16 Uhr
Im nicht-öffentlichen Teil werde noch einmal die Frage nach dem Betrieb des Hauses Hohenstein zur Sprache gebracht werden, sagt Jendricke. Er bitte weiter um Verständnis, nicht überall wo Ukrainer untergebracht werden können auch Bürgerversammlungen durchzuführen. Die Situation sei eine andere als 2015.
17.13 Uhr
Auch beim Übergang der Geflüchteten in die Zuständigkeit des Jobcenters hadere man noch mit dem Freistaat, so Jendricke weiter. Das gelte gerade auch für die Kostenfolgen einer Pflegebedürftigkeit, die Landräte seien in keiner Verhandlungsposition mit dem Bund, das müsse das Land übernehmen. Die Krise zeige keine Anzeichen bald zu enden, man sei also weiter in der Verantwortung
17.10 Uhr
Nach drei Monaten habe alle die Schule zu besuchen, erklärt Landrat Matthias Jendricke, im August zum neuen Schuljahr wäre es also definitiv so weit. Wer die Situation im Landkreis kenne könne sich ausmalen was die Auswirkungen sein könnten, man habe insbesondere in den städtischen Schulen ein Platz- und Personalproblem. Er sehe das Land an dieser Stelle unvorbereitet. "Das läuft bis jetzt nur unproblematisch weil nur die wenigsten schon im Schulysystem angemeldet sind. Hier muss das Land handeln".
17.08 Uhr
1.074 gemeldete Flüchtlinge aus der Ukraine, darunter 400 Kinder- und Jugendliche befinden sich zur Zeit im Landkreis. Über 300 Kinder fallen unter die Schulpflicht, nur 84 Kinder sind im Kindergartenalter
17.06 Uhr
Der Kreistag stimmt der Änderung der Tagesordnung zu, erste Lesung für den Jugendförderplan
17.05 Uhr
Alexander Scharff möchte den Jugendhilfeplan in erster Lesung behandeln, man habe im zuständigen Ausschuss noch einigen Redebedarf
17.03 Uhr
Die Sitzung wird mit Geburtstagsglückwünschen für Steffen Iffland und Jörg Prophet sowie dem üblichen bürokratischen Prozedere eröffnet
17.02 Uhr
Die bisherige Amtsinhaberin Hannelore Haase wird sich in den Ruhestand verabschieden und tritt nicht noch einmal an.
17.01 Uhr
Der Kreistag hat heute wichtige Entscheidungen zu treffen. Unter anderem steht der Haushaltsbeschluss, die Fortschreibung der Jugendförderung, die Stützpunktfeuerwehren und natürlich die Wahl für den Posten des 2. Beigeordneten
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