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Sa, 08:49 Uhr
25.06.2022
DIE REGELN DES RECHTSSTAATES UND

Inge Klaans Hilferuf

„Eine verlorene Generation?“, titelte und fragte vorgestern diese Zeitung. Anlass zu der Frage bot das Geschehen auf dem Areal der Nordhäuser Bibliothek. Inge Klaan, Geschäftsführerin der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft (SWG), schrieb sich ihren Frust von der Seele...


Vermüllung des Wohngebietes durch Kinder und Jugendliche! Ruhestörungen! Auch Zeittafeln der Nordhäuser Geschichte bekamen die Zerstörungswut zu spüren. Inge Klaan sprach ein Betretungsverbot für alle Kinder und Jugendlichen aus und bat die Polizei, es mit der SWG umzusetzen. Ihre Bitte an die Eltern, nicht auf Polizei und SWG zu schimpfen, wenn die Beamten ihre Kinder nach Haus bringen oder sie aufgefordert werden, sie von besagtem Areal abzuholen.

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Starker Tobak, den Kollege Peter-Stefan kommentierte. Indes spricht mir ein bemerkenswerter Satz im letzten Abschnitt seiner Anmerkungen förmlich aus der Seele: Inge Klaan dürfte wissen, dass ihr Hilferuf wie ein Wassertropfen in der Wüste verdampfen wird. Warum wird dem so sein? Ich versuche eine Antwort. Ausschlaggebend dürften die Regeln des Rechtsstaates sein. Mit ihnen wird auch Inge Klaan konfrontiert. Es sind die Regeln eines Staates, in dem in diesem Fall Mieter wie Vermieter zum Zuschauen gezwungen sind oder sich aus Verzweiflung nur die Haare raufen können.

Ein klassisches Beispiel lieferte ein Fall in der Bochumer Straße. Ein Peanuts hingegen die Vorfälle um die Bibliothek. Ein Mieter der Wohnungsbaugenossenschaft (WBG) belästigte die Mitbewohner, randalierte, störte den Hausfrieden durch lautes Schreien, drohte der Nachbarin mit dem Tod. Weder Gespräche, Abmahnungen, Kündigungen des Vermieters noch unzählige Polizeieinsätze halfen. Die Schwere der dem Übeltäter zur Last gelegten Vergehen reichte nicht, um den Kerl in polizeilichem Gewahrsam und Untersuchungshaft zu nehmen. Nach etwa zwei Jahren endete der Terror. Letztlich war der junge Mann psychisch gestört. Wäre einem der Belästigten die Hand ausgerutscht, stünde er vor dem Kadi.

Nehmen wir die Polizistenmorde von Kusel. Schon nach einer Stunde wurde der Prozess infolge einer unerwarteten Wendung vertagt. Der als Haupttäter angeklagte 39-Jährige beschuldigte plötzlich seinen jüngeren Mitangeklagten der Morde. Er selbst habe Mündungsfeuer ausgemacht, zurückgefeuert, sich nur verteidigt, sei perplex gewesen. Der Verteidiger des Verbrechers reitet auf dieser Variante. Der Mitangeklagte hingegen sieht sich ohne Schuld. Bevor geklärt ist, wer die tödlichen Schüsse abgab, ein Urteil gesprochen wird, werden wohl auf unsere aller Kosten Monate vergehen. Am Ende womöglich ein Urteil steht, das nur Kopfschütteln lässt. Warum, mit Verlaub, kein Schnellverfahren?

Vor Jahren war ich Gast einer Zusammenkunft der CDU in Bleicherode. Der damalige Bürgermeister äußerte seinen Unwillen über die Zerstörungswut mancher Leute in seiner Stadt. Und nannte Beispiele. Ihm sei es leid, immer nur an die Vernunft zu appellieren. Er wünschte sich ein Basta, ein Machtwort, eine Handhabe, um Uneinsüchtige wirkungsvoll zur Raison bringen zu können. Der Staat sei viel zu lasch gegenüber Ganoven.

Zurück nach Nordhausen. Die Polizei kann nur dann eingreifen, wenn sie die Jungendlichen vor Ort randalierend oder ruhestörend antrifft. Das wissen gewisse „Rädelsführer“, das wissen auch Eltern. Wenn überhaupt, wird es nur eine Ruhe auf Zeit. Erwachsene scheuen sich, einzugreifen, um die Gefahr wissend, selbst Opfer zu werden. Andererseits: Welche Möglichkeiten haben die jungen Leute, sich sinnvoller zu betätigen? Gibt es Alternativen? Inge Klaans Hilferuf wird verhallen.

Die Jugend eine verlorene Generation? Keineswegs! Sie steht ihren Mann. Sie engagiert sich in Vereinen, in Feuerwehren wie im Sport. Die da aus der Rolle fallen, ist eine kleine Minderheit, die aber Aufmerksamkeit erheischt. Neben Elternhaus und Schule als Erziehungsfaktoren ist es die Freizügigkeit des Rechtsstaates, die voll ausgelebt wird. Manche Zeitgenossen sehen darin eine Art Narrenfreiheit. So kann kein Gericht einen Straftäter zu einer Aussage zwingen, die zu einer schnelleren Urteilsfindung führen könnte.

Umfangreich die Rechtsmittel: Keine Beräumung des Platzes bei der Bibliothek ohne plausible Handhabe. Keine Hausdurchsuchung ohne zwingenden Verdacht. Keine Festnahme ohne Nachweis einer unmittelbar bevorstehenden Straftat, die schweren Schaden zur Folge hätte oder Leben bedroht.

So gesehen, werden Mieter, Vermieter und Polizei mehr oder weniger auch weiterhin nur zuschauen und abwarten können, wie sich die Geschichte auf dem Bibliotheksplatz entwickelt. Wäre da ein Basta hilfreich?
Kurt Frank
Autor: psg

Kommentare
Marino50
25.06.2022, 09.14 Uhr
Hilferuf...
Ein guter Artikel, Herr Frank. Leider ist das so. Deshalb wagen sich ältere Menschen abends allein kaum noch raus. Dazu gehöre ich auch. Ich bin eine Frau, 71 Jahre und habe eine Herzkrankheit. Also kann Aufregung schwere Folgen haben. Und so geht es vielen. Aber derartige Ausschreitungen von Kindern und Jugendlichen wird es immer geben. Es ist Langweile und Frust. Wenn sie bei der Bibliothek sind, sind sie nicht auf dem Petersberg. Dort geht auch die Post ab. Zum Glück sind nicht alle so.
Stöberhai
25.06.2022, 09.50 Uhr
Das war kein Hilferuf von I.Klaan, das war pauschale Beleidigung bin Kindern und Eltern
Versager-Eltern und verlorene Jugend. das war die anmaßende Äußerung einer I. Klaan, die wohl Mal wieder wichtig sein wollte.

Der wahre Hintergrund: Die Mieter machen Druck wegen Lärm und Vandalismus. Das tun sie auch völlig zu Recht. Klaan nutzt das, um sich mit Populismus Mal wieder in die Medien zu haben zu und in alter Manier allen anderen die Welt zu erklären.

Meine Fragen:

1. Was tut Klaans Sicherheitsdienst denn nun mit den Jugendlichen? Zum nächsten öffentlichen Platz verdrängen?

2. Was tut Frau Klaan, damit Kinder und Jugendliche von SWG - Mietern in ihrem Umfeld eine Treffmöglichkeit haben? Mir ist kein Spielplatz o.ä. bekannt, den die SWG seit Klaans Amtszeit irgendwo gebaut hat, obwohl das vorgeschrieben ist.

Frau Klaan als Christin gebe ich folgendes Bibelzitat mit auf den Weg:

"Urteilt nicht über andere, damit Gott euch nicht verurteilt. Denn so wie ihr jetzt andere richtet, werdet auch ihr gerichtet werden. Und mit dem Maßstab, den ihr an andere anlegt, werdet ihr selbst gemessen werden. Warum siehst du jeden kleinen Splitter im Auge deines Mitmenschen, aber den Balken in deinem eigenen Auge bemerkst du nicht?"
BerndLuky
25.06.2022, 10.08 Uhr
Wie..
kann der Staat zu lasch gegen über Ganoven sein, wenn er selber ein Ganove ist!
Spendenaffäre / Schwarzgeldaffäre / Dissertation plagiiert / abschaffung von Grundgesetzen usw. usf.!
Was verlangen sie denn?
Wieso soll ein Ganove einen anderen Ganoven verurteilen?
Typisch Politiker!
Nur jammern können Sie!
acto
25.06.2022, 10.45 Uhr
war richtig und kein Populismus!!! Das ist Tatsache!!!
Ich habe selbst mehrfach versucht auf die Jugendlichen einzuwirken. Was war das Ergebnis? Ich wurde daraufhin bedroht.
Eben bin ich über den besagten Innenhof gegangen. ES sah schlimmer aus denn je!
Was nützt die beste Demokratie, wenn sich jeder auf seine Rechte beruft aber keiner von Pflichten etwas wissen will.
Die Verursacher des Mülls sollten zu Arbeitseinsätzen in Form Reinigungsarbeiten herangezogen werden!!!!
Echter-Nordhaeuser
25.06.2022, 11.06 Uhr
Pauschale Beleidigung?@Stephanie Boklusek
Fakt ist doch eins man kann die Kinder und oder zum Teil auch Jugendliche von einem Platz zum anderen jagen dieses Problem mit Ruhestörung und Vandalismus wird nie ein Ende haben egal an welchem Ort sie sind.
Dies steckt in dieser Generation so drin Alkohol, Drogen und anderer Dreck was hier aufgebaut wird egal in welcher Hinsicht wird von der jungen Generation mit dem Ar...... Zerstört.
H.Freidenker
25.06.2022, 12.23 Uhr
Die da aus der Rolle fallen, ist eine kleine Minderheit
dieser Satzteil bringt die Gegenwart aber genau auf den Punkt!
Seit den 60ziger Jahren ist ein sich immer mehr beschleunigender Umbau der Gesellschaft im vollen Gang. Was bedeutet schon noch der Begriff Familie?
Erleben wir nicht täglich,dass der Mehrheit der Gesellschaft (etwa 90 Prozent),durch Politik und Medien die Ideologie einer Minderheit (etwa 10 Prozent) über gestulpt wird.
Bestes Beispiel ist das "gendern"!
Ich möchte für das Verhalten dieser jungen Menschen keine Lanze brechen, aber wenn ich die sich auf der Straße festklebende junge Generation sehe,die komplett straffrei ausgeht,
dann stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit.
Piet
25.06.2022, 12.51 Uhr
Auch wenn
Das vielen nicht gefallen wird. In der DDR wäre das Problem in einer Woche erledigt.
Leser X
25.06.2022, 17.33 Uhr
Ich sag's mal so...
... wären sie öfter IN der Bibliothek, hätten sie weniger das Bedürfnis, VOR der Bibliothek rumzulungern. Also, kurz gesagt, das Zauberwort heißt Bildung. Schwierig, wenn es daran schon im Elternhaus mangelt. Und wenn solcherlei Elternhaus auf deutsches Bildungssystem trifft, wird's schnell zappenduster...
Achim 00
25.06.2022, 23.59 Uhr
Sicherheit
Da wird sinnlos Geld für eine private Sicherheitsfirma ausgegeben die einen oftmals sprachlich kaum versteht. Da werden die Kids zur nächsten Ecke geschickt, und dann ? Einige der Mitarbeiter sind doch ein Teil dieser Gruppen, unterhalten sich doch immer schön vor der marktpassage oder rauchen gemeinsam eine.

Kinder und Jugendliche brauchen alternativen.
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