Das Thüringer Gesundheitsministerium soll darauf verzichten, Bußgelder für ungeimpfte Beschäftigte im Gesundheitsbereich einzufordern. Das fordert die Thüringer FDP. Bis zu 250 Euro erachtet die Landesregierung laut einem Medienbericht für angemessen...

Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag:
„Die vornehmste Aufgabe der Gesundheitsministerin ist, die Beschäftigten des Gesundheitsbereichs hinter sich zu versammeln statt sie zu spalten. Es ist längst überfällig, den Ungeimpften einen Impffrieden anzubieten. Es braucht ein klares Signal an alle Beschäftigten in der Pflege und der Gesundheitsbranche, dass sie sich weiterhin um die ihnen anvertrauten Menschen kümmern dürfen. Angesichts der vom Gesetzgeber beschlossenen Evaluation der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist jegliche Bußgeld-Manie ein falsches Zeichen zur falschen Zeit.“

Die vom Bundestag beschlossene Impfpflicht läuft Ende des Jahres aus. Ihre Umsetzung ist Ländersache.