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Di, 15:26 Uhr
24.05.2022
Thüringer FDP zur Digitalisierung

"Thüringen braucht einen neuen Besen"

Der Thüringer Finanzstaatssekretär Hartmut Schubert wird seinem Zweitjob als CIO (Beauftragte des Freistaats für E-Government und IT) seit Jahren nur unzureichend gerecht, meinen die Liberalen und fordern im Thüringer Landtag personelle Konsequenzen...

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Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich:
„Die heutigen Einlassungen des CIO in der Presse gleichen einer Bankrotterklärung. Thüringen braucht keinen CIO, dessen Kreativität sich offenbar darin erschöpft, immer neue Ausreden zu finden, warum unser Land noch immer im digitalen Steinzeitalter verharrt. Thüringen braucht einen Macher, der mit Herz und Verstand die Digitalisierung der Verwaltungen vorantreibt. Der Freistaat sollte nicht länger auf der Bremse stehen, sondern bei der Digitalisierung ambitioniert vorangehen. Wenn es noch dazu gelingt, die digitalen Lösungen den Bürgern durch Funktionalität schmackhaft zu machen, kann Thüringen zum Estland Deutschlands werden.“ Estland ist in Europa seit einem Jahrzehnt der Vorreiter bei der bürgerfreundlichen Digitalisierung von Verwaltungsangelegenheiten.

Die FDP schlägt vor, den CIO künftig in der Staatskanzlei anzusiedeln statt im Finanzministerium und mit ihm solche Institutionen wie die Digitalagentur und das Kompetenzzentrum Verwaltung 4.0. „Die Digitalisierung erhält somit den Stellenwert, den sie haben muss, um Nutzen für den Freistaat zu bringen“, so Kemmerich. „Digitalisierung muss zur Chefsache werden. Thüringens Ministerpräsident muss ein Digital-Ministerpräsident sein!“
Autor: red

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