Do, 07:12 Uhr
21.04.2022
Gegen Steuerzahler und Gewissen
Was ist los im Umweltministerium?
"Wir Mitstreiter und Freunde des BUND-Kreisverbandes Nordhausen erhalten mit geringsten finanziellen Zuwendungen zahlreiche Wuchsorte bedrohter Pflanzenarten im Landkreis Nordhausen, entgegen dem Trend der Roten Liste", schreibt Bodo Schwarzberg in seinem Beitrag...
"Da stoßen die neuesten Fälle mutmaßlicher Straftaten von Beamten höherer Umweltbehörden und uneffektiver Verwendung von Steuermitteln sauer auf. Vor wenigen Tagen berichtete der mdr davon, dass ein Beamter der einstigen Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie (TLUG, hweute TLUBN) mehrere hunderttausend Euro in die eigene Tasche gewirtschaftet habe (Thüringer Umweltbeamter soll sich Millionen-Aufträge zugeschanzt haben | MDR.DE).
Demnach habe der Mitarbeiter im Staatsdienst Aufträge für diverse Wasserbauprojekte ausgelöst und die dafür fließenden Steuermittel jedoch zum Teil, über eine von ihm gegründete Briefkastenfirma, in die eigene Tasche gewirtschaftet. Laut diesem Bericht zweigte er 570.000 Euro ungerechtfertigterweise ab. Ihm drohten nun bis zu zehn Jahren Haft. In dem Bericht wird auch die Frage aufgeworfen, inwieweit Vorgesetzte im grünen Umweltministerium Kenntnis von der Kleptomanie des Beamten hatten.
Doch auch im Naturschutzbereich läuft längst nicht alles so, wie es sich die grüne Umweltministerin Anja Siegesmund vorstellt. Davon künden nicht nur Probleme bei der Umsetzung der FFH-Richtlinie der EU, von Schutzgebietsverordnungen und vom Thüringer Naturschutzgesetz auch im Landkreis Nordhausen (wir berichteten).
Denn vor einigen Wochen musste der Staatssekretär unter Siegesmund, Olaf Moeller, seinen Hut nehmen, nachdem eines der umstrittenen Vorzeigeprojekte der Ministerin, die sogenannten „Wilden Weiden“ in einer Katastrophe endeten.
Mit der Ganzjahresweise seltener und robuster Rinder- und Pferderassen sollte in einigen relativ naturbelassenen Gebieten des Freistaates eine Art neuer Naturschutz betrieben werden. In Dankmarshausen (Wartburgkreis) endete das Projekt kläglich: Mit dem Tod zahlreicher Tiere mangels geeigneten Managements. 181.000 Euro flossen in das von Staatssekretär Olaf Möller von Bündnis 90/Die Grünen verantwortete Projekt. Auch er musste nun, versehen mit lobenden Worten der Ministerin, gehen.
Staatssekretär Möller wurde durch den ehemaligen BUND-Landesgeschäftsführer Dr. Burkhardt Vogel ersetzt. Wir als an der Naturschutzbasis des Landkreises Nordhausen tätige, aktive Artenschützer hielten Vogel stets über die von uns beobachteten Probleme im Naturschutz, zum Beispiel bei der Umsetzung von Naturschutzregelungen, auf dem Laufenden. Es bleibt daher zu hoffen, dass er nicht einfach nur die nächste Stufe in seinem persönlichen „Kaderentwicklungsplan“ erklommen hat, sondern sich an herausgehobener Stelle tatsächlich bestehenden Problemen mit dem Ziel widmen möchte, etwas gegen den dramatischen Schwund der Biodiversität und einige der nachweisbaren Ursachen, zu tun.
Das Thüringer Umweltministerium und die ihm unterstehenden Behörden sorgten jedoch auch schon vor Frau Siegesmund als Ministerin ab und an für Schlagzeilen, die in einem Fall nicht nur die nationale, sondern auch die internationale Öffentlichkeit aufhorchen ließen: Unter dem damaligen CDU-Minister Reinholz hatte einer seiner höchsten Umweltbeamten 2014 in Botswana einen Elefanten geschossen.
Alles war dabei angeblich mit „rechten Dingen“ zugegangen. Der Beamte hatte den Abschuss für mehrere 10.000 Dollar offiziell „gekauft“.
Ein Geschmäckle hatte es trotzdem: Wie auch kann es der leitende Beschäftigte einer staatlichen Umweltinstitution mit seinem Gewissen und mit seinem Berufsethos vereinbaren, ein Exemplar einer international geschützten und weiter zurückgehenden Art aus purem Erlebnis- und Trophäenhunger zu erlegen, fragten sich viele Zeitgenossen? Die Fotos, die den Beamten, posierend mit der Leiche des Elefanten, zeigten, entrüsteten über die Grenzen Deutschlands hinaus.
Proteste, wie auch eine Unterschriftenaktion bei der Non-Profit-Organisation „Rettet-den Regenwald e.V.“ mit mehr als 20.000 Unterzeichnern, bewog schließlich auch den damaligen Umweltminister Reiholz, seinen Beamten auf eine andere gehobene Position zu versetzen.
Interessant ist die Reaktion der damals in der Opposition befindlichen Thüringer Grünen auf den Fall: „Die Thüringer Grünen teilten mit, der Fall sei besonders grotesk, weil es sich um den Mitarbeiter einer Behörde handele, die auch für den Artenschutz verantwortlich sei.“ Da kann man als engagierter, ehrenamtlicher Artenschützer die heute in Regierungsverantwortung stehenden Grünen nur erstaunt fragen: Haltet den Dieb?"
Bodo Schwarzberg
Autor: red"Da stoßen die neuesten Fälle mutmaßlicher Straftaten von Beamten höherer Umweltbehörden und uneffektiver Verwendung von Steuermitteln sauer auf. Vor wenigen Tagen berichtete der mdr davon, dass ein Beamter der einstigen Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie (TLUG, hweute TLUBN) mehrere hunderttausend Euro in die eigene Tasche gewirtschaftet habe (Thüringer Umweltbeamter soll sich Millionen-Aufträge zugeschanzt haben | MDR.DE).
Demnach habe der Mitarbeiter im Staatsdienst Aufträge für diverse Wasserbauprojekte ausgelöst und die dafür fließenden Steuermittel jedoch zum Teil, über eine von ihm gegründete Briefkastenfirma, in die eigene Tasche gewirtschaftet. Laut diesem Bericht zweigte er 570.000 Euro ungerechtfertigterweise ab. Ihm drohten nun bis zu zehn Jahren Haft. In dem Bericht wird auch die Frage aufgeworfen, inwieweit Vorgesetzte im grünen Umweltministerium Kenntnis von der Kleptomanie des Beamten hatten.
Doch auch im Naturschutzbereich läuft längst nicht alles so, wie es sich die grüne Umweltministerin Anja Siegesmund vorstellt. Davon künden nicht nur Probleme bei der Umsetzung der FFH-Richtlinie der EU, von Schutzgebietsverordnungen und vom Thüringer Naturschutzgesetz auch im Landkreis Nordhausen (wir berichteten).
Denn vor einigen Wochen musste der Staatssekretär unter Siegesmund, Olaf Moeller, seinen Hut nehmen, nachdem eines der umstrittenen Vorzeigeprojekte der Ministerin, die sogenannten „Wilden Weiden“ in einer Katastrophe endeten.
Mit der Ganzjahresweise seltener und robuster Rinder- und Pferderassen sollte in einigen relativ naturbelassenen Gebieten des Freistaates eine Art neuer Naturschutz betrieben werden. In Dankmarshausen (Wartburgkreis) endete das Projekt kläglich: Mit dem Tod zahlreicher Tiere mangels geeigneten Managements. 181.000 Euro flossen in das von Staatssekretär Olaf Möller von Bündnis 90/Die Grünen verantwortete Projekt. Auch er musste nun, versehen mit lobenden Worten der Ministerin, gehen.
Staatssekretär Möller wurde durch den ehemaligen BUND-Landesgeschäftsführer Dr. Burkhardt Vogel ersetzt. Wir als an der Naturschutzbasis des Landkreises Nordhausen tätige, aktive Artenschützer hielten Vogel stets über die von uns beobachteten Probleme im Naturschutz, zum Beispiel bei der Umsetzung von Naturschutzregelungen, auf dem Laufenden. Es bleibt daher zu hoffen, dass er nicht einfach nur die nächste Stufe in seinem persönlichen „Kaderentwicklungsplan“ erklommen hat, sondern sich an herausgehobener Stelle tatsächlich bestehenden Problemen mit dem Ziel widmen möchte, etwas gegen den dramatischen Schwund der Biodiversität und einige der nachweisbaren Ursachen, zu tun.
Das Thüringer Umweltministerium und die ihm unterstehenden Behörden sorgten jedoch auch schon vor Frau Siegesmund als Ministerin ab und an für Schlagzeilen, die in einem Fall nicht nur die nationale, sondern auch die internationale Öffentlichkeit aufhorchen ließen: Unter dem damaligen CDU-Minister Reinholz hatte einer seiner höchsten Umweltbeamten 2014 in Botswana einen Elefanten geschossen.
Alles war dabei angeblich mit „rechten Dingen“ zugegangen. Der Beamte hatte den Abschuss für mehrere 10.000 Dollar offiziell „gekauft“.
Ein Geschmäckle hatte es trotzdem: Wie auch kann es der leitende Beschäftigte einer staatlichen Umweltinstitution mit seinem Gewissen und mit seinem Berufsethos vereinbaren, ein Exemplar einer international geschützten und weiter zurückgehenden Art aus purem Erlebnis- und Trophäenhunger zu erlegen, fragten sich viele Zeitgenossen? Die Fotos, die den Beamten, posierend mit der Leiche des Elefanten, zeigten, entrüsteten über die Grenzen Deutschlands hinaus.
Proteste, wie auch eine Unterschriftenaktion bei der Non-Profit-Organisation „Rettet-den Regenwald e.V.“ mit mehr als 20.000 Unterzeichnern, bewog schließlich auch den damaligen Umweltminister Reiholz, seinen Beamten auf eine andere gehobene Position zu versetzen.
Interessant ist die Reaktion der damals in der Opposition befindlichen Thüringer Grünen auf den Fall: „Die Thüringer Grünen teilten mit, der Fall sei besonders grotesk, weil es sich um den Mitarbeiter einer Behörde handele, die auch für den Artenschutz verantwortlich sei.“ Da kann man als engagierter, ehrenamtlicher Artenschützer die heute in Regierungsverantwortung stehenden Grünen nur erstaunt fragen: Haltet den Dieb?"
Bodo Schwarzberg
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
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