Fr, 11:47 Uhr
04.02.2022
AfD kritisiert Berufung neuer Verfassungsrichtern
Neutrale Bewertung als Richterin kaum zu erwarten
Höcke: Klafki-Wahl als Verfassungsrichterin Thüringens dient Umbau einer unabhängigen Justiz in ein politisches Machtinstrument
Dem Vorschlag, mit Anika Klafki eine fünfunddreißigjährige Juniorprofessorin für das Amt einer Verfassungsrichterin vorzuschlagen, ist die AfD-Fraktion nicht gefolgt.
Als neue Thüringer Verfassungsrichterin wurde heute die 35-jährig Juristin Anika Klafki berufen. Während die SPD-Fraktion diese Personalien freudig begrüßt, sieht das die oppositionelle AfD wesentlich kritischer...
Die Ablehnung des Vorschlags durch die AfD-Fraktion begründet der Fraktionsvorsitzende, Björn Höcke wie folgt:
„Der Lebenslauf von Anika Klafki erfüllt zweifellos alle Kriterien einer kosmopolitischen Elite, offenbart aber auch den für eine junge westdeutsche Frau erwartbaren Mangel an praktischer Lebenserfahrung und Zugang zur realen Lebenswelt der meisten Thüringer. In ihren Publikationen werden die unauflösbaren ideologischen und argumentativen Widersprüche selbsternannter ‚Linksliberaler‘, wie an einer Perlenschnur aufgereiht, dokumentiert. Erkennbar wird auch ihre regierungsnahe Haltung in Fragen der Impfpflicht und der Frauenquote, die eine neutrale Bewertung als Richterin kaum erwarten lässt. Ihre Wahl dient damit einmal mehr dem schon länger verfolgten Ziel, welches Klafki - allerdings nur in Bezug auf osteuropäische Länder - selbst kritisiert: Den Umbau einer unabhängigen Justiz in ein politisches Machtinstrument.“
Autor: redDem Vorschlag, mit Anika Klafki eine fünfunddreißigjährige Juniorprofessorin für das Amt einer Verfassungsrichterin vorzuschlagen, ist die AfD-Fraktion nicht gefolgt.
Als neue Thüringer Verfassungsrichterin wurde heute die 35-jährig Juristin Anika Klafki berufen. Während die SPD-Fraktion diese Personalien freudig begrüßt, sieht das die oppositionelle AfD wesentlich kritischer...
Die Ablehnung des Vorschlags durch die AfD-Fraktion begründet der Fraktionsvorsitzende, Björn Höcke wie folgt:
„Der Lebenslauf von Anika Klafki erfüllt zweifellos alle Kriterien einer kosmopolitischen Elite, offenbart aber auch den für eine junge westdeutsche Frau erwartbaren Mangel an praktischer Lebenserfahrung und Zugang zur realen Lebenswelt der meisten Thüringer. In ihren Publikationen werden die unauflösbaren ideologischen und argumentativen Widersprüche selbsternannter ‚Linksliberaler‘, wie an einer Perlenschnur aufgereiht, dokumentiert. Erkennbar wird auch ihre regierungsnahe Haltung in Fragen der Impfpflicht und der Frauenquote, die eine neutrale Bewertung als Richterin kaum erwarten lässt. Ihre Wahl dient damit einmal mehr dem schon länger verfolgten Ziel, welches Klafki - allerdings nur in Bezug auf osteuropäische Länder - selbst kritisiert: Den Umbau einer unabhängigen Justiz in ein politisches Machtinstrument.“
