In der Thüringer Corona-Politik muss nach zwei Jahren endlich Schluss sein mit dem "ständigen Panikmodus". Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag fordern eine entschlossene Hinwendung zu einer evidenzbasierten Politik...

Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP: „Die Thüringer Landesregierung betreibt eine Corona-Politik im Blindflug. Auch nach zwei Pandemie-Jahren entscheidet sie noch immer auf der Basis unzureichender Daten. Offenkundig gilt im Kabinett Ramelow die Devise ‚Wird schon irgendwie stimmen‘. Das zeigt sich einmal mehr in der Ankündigung, in der Gastronomie künftig 2G-Plus durchsetzen zu wollen. Tatsächlich gibt es seitens des RKI keinerlei belastbare Daten, nach denen Restaurants eine besondere Infektionsquelle darstellen. Statt auf einer wissenschaftlich erhärteten Basis zu entscheiden, nimmt Herr Ramelow eine gesamte Branche in Geiselhaft – noch dazu eine Branche, die umfassende Hygienekonzepte umsetzt. Das politische Ziel liegt auf der Hand: Die Menschen sollen zum Impfen und Boostern gezwungen werden.“

Der Thüringer Ministerpräsident hat mehrfach betont, dass wir eine Pandemie der Ungeimpften erleben. Auch das wirft die Frage auf, inwieweit seine Einschätzung auf einer realistischen Datenbasis beruht – oder aber auf verzerrten Statistiken, wie bei seinem Amtskollegen Söder und Tschentscher. Die von den Freien Demokraten bereits vor mehr als einem Monat angemahnte, tägliche Vorlage valider Daten ist bis heute nicht erfolgt. „Wir brauchen weder Heilsversprechen noch Drohgebärden! Wir müssen nüchtern überlegen, welche Strategien tatsächlich geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sind, um die Pandemie zu bekämpfen, ohne unsere Gesellschaft weiter zu spalten“, betont Thomas L. Kemmerich.