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Fr, 16:10 Uhr
10.12.2021
Innenminister:„Konsequente Durchsetzung der Corona-Regeln“

Handreichungen zur Versammlungsauflösung

Der Thüringer Innenminister Georg Maier hat angesichts der dramatischen Situation in Thüringen, die nach seinen Worten insbesondere durch eine sehr starke Belastung der intensivmedizinischen Versorgung geprägt sei, den Versammlungsbehörden eine Handreichung zum Umgang mit einer „Versammlungslage“ gegeben…
 
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„Der weit überwiegende Teil der Bevölkerung in Thüringen, insbesondere diejenigen, die sich haben impfen lassen und in ihrem Alltag die geltenden Infektionsschutzregeln beachten, verhält sich verantwortungsvoll. Diese Mehrheit der Bevölkerung erwartet zu Recht von allen staatlichen Behörden die konsequente Anwendung und nötigenfalls auch Durchsetzung der geltenden Corona-Regelungen gerade im öffentlichen Raum“, betonte Innenminister Georg Maier.
 
In einem Schreiben des Innenministers an die Versammlungsbehörden wird darauf hingewiesen, dass im Bereich der Versammlungen in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, bei Demonstrationen gegen die pandemiebedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens würden die einschlägigen Versammlungsregelungen der jeweiligen Coronaverordnungen nicht gelten und die Behörden untätig neben den Protestierenden stehen.
 
„Diesem Eindruck muss dringend durch konsequentes Handeln aller beteiligten Behörden, insbesondere der Versammlungsbehörden und der Polizei, entgegengewirkt werden.“ Laut dem SPD-Innenminister ist und bleibt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch in Zeiten einer Pandemie ein elementares Grundrecht in einem freiheitlichen Rechtsstaat. Es müsse aber angesichts der aktuellen Lage verstärkt mit anderen Verfassungsrechten - dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens – abgewogen werden, heißt es in der Handreichung an die Versammlungsbehörden. Im Regelfall sind das die Ordnungsämter der Landkreise.
 
Und so sieht das Papier im Wortlaut aus:
Handreichung des Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales anlässlich der Versammlungslagen für den Monat Dezember 2021
 
Rechtliche Rahmenbedingungen für die Auflösung einer Versammlung nach
§ 19 ThürSARS-CoV-2-lfS-MaßnVO (im Folgenden CoronaVO) und § 15 Abs. 3 VersG
 
Tatbestandsebene: Feststellung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Versammlung
Rechtswidrigkeit der Versammlung, wenn:
  • Teilnahme von mehr als 35 Personen (§ 19 Abs. 2 Satz 1 CoronaVO) oder
  • Aufzugscharakter der Versammlung (§ 19 Abs. 2 Satz 1 CoronaVO) oder
  • Keine Anzeige der Versammlung, aber zuvor Mobilisierung der Versammlung in sozialen Netzwerken (§ 19 Abs. 4 CoronaVO, § 15 Abs. 3 VersG)[1] oder
  • Verstoß einer überwiegenden Anzahl der Teilnehmer gegen die Pflicht zum Tragen eines MNS (§ 19 Abs. 2 CoronaVO[2]) oder
  • Verstoß gegen § 19 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 2 und 3 CoronaVO:
  • keine Feststellung einer „verantwortlichen Person",
  • „Verantwortliche Person" stellt die Einhaltung der Infektionsschutzregeln des § 3 Abs. 3 CoronaVO nicht sicher oder
  • Verstoß gegen §§ 4, 5 CoronaVO: kein Infektionsschutzkonzept vorhanden, kein Versammlungsleiter oder -Veranstalter, auch nicht in Form eines, ,faktischen Versammlungsleiters".

Rechtsfolgenebene/ Rechtsfolgen der Rechtswidrigkeit einer Versammlung

Grundsatz: Auflösung gern. § 15 Abs. 3 VersG unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der Ausstrahlungswirkung des Grundrechts aus Art. 8 GG (ggf. weiterer Grundrechte und

Entscheidungskriterien: Recht auf Leben und Gesundheit für Versammlungsteilnehmer und Dritte, Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens, Meinungsfreiheit, Prognose über den weiteren Verlauf einer auf­ gelösten Versammlung, Folgenabwägung, polizeiliche Einsatzlage und Kräftesituation etc.)

Vor der Auflösungsentscheidung: Auflagen/Beschränkungen, sonstige Maßnahmen (sog. Minusmaßnahmen) als weniger eingreifende Maßnahme im Vergleich zur Auflösung bleiben ergebnislos.

Wichtig: Der bloße Verstoß gegen die Anzeigepflicht (s.o., sog. formelle Rechtswidrigkeit) rechtfertigt grundsätzlich nicht die Auflösung der Versammlung[3]. Hinzu­ kommen müssen weitere Verstöße.

Im Falle einer Auflösung: Entfernungspflicht der Teilnehmer, bei Aufzügen: Platz­ verweis gern. § 18 Abs. 1 ThürPAG[4]; bei stationären Versammlungen besteht Ent­fernenspflicht der Teilnehmer kraft Gesetzes, §§ 18 Abs. 1, 13 Abs. 2 VersG.

Auslegung der Ausnahmeregelung des§ 19 Abs. 5 CoronaVO
  • Grundsätzlich nur anwendbar, wenn zuvor eine Anzeige/Anmeldung der Versammlung bei der zuständigen Behörde erfolgt ist.
  • Begründung: Nur bei einer Anmeldung kann die zuständige Behörde „im Einzelfall" prüfen und ggf., ,bewilligen", ob Ausnahmen aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar sind oder nicht.
  • liegt keine Anzeige/Anmeldung vor, können die Voraussetzungen des§ 19 Abs. 5 CoronaVO grundsätzlich nicht von den Einsatzkräften vor Ort geprüft werden. Etwas anderes gilt im Ausnahmefall nur dann, wenn eine eindeutige Lageeinschätzung möglich ist und Ergebnis der Lageeinschätzung ist, dass die Einhaltung von strengen lnfektionsschutzmaßnahmen seitens einer Versammlungsleitung sicher­ gestellt ist.
  • Die Ausnahmeregelung des § 19 Abs. 5 CoronaVO ist in jedem Fall restriktiv anzuwenden.
Autor: red

Kommentare
geloescht.20220103
10.12.2021, 17.11 Uhr
Versammlungsauflösung
Es dürfte doch bekannt sein, dass zur Zeit Demonstrationen nur von Staatstreue Gesinnungsgenossen erlaubt sind. Alle anderen sind wie ja inzwischen bekannt ist, alles NAZIS, oder?
Die muss man mit Schlagstöcken und anderen schweren Gerät, von der Straße vertreiben. War das dem Sinne nach nicht die Aussage eines Landespolitikers? Ich kenne das prinzip sehr gut von der STASI her. Weiter zurück möchte ich nicht gehen, oder? Sollte es möglich sein,daas noch zu viele von den ALTEN Seilschaften in Amt und Würde sind?
DonaldT
10.12.2021, 17.59 Uhr
Versammlungsauflösung
IM Maier?:
- Innenminister? oder
- informeller Mitarbeiter?
Die Abkürzung lässt raum für Wortspiele.

Aber: Die Sozis glaubten schon mal, durch Stillhalten davon zu kommen.

Jetzt setzen sie noch einen drauf, mal sehen wann sie, wie der Sachse Kretschmer, Schusswaffengebrauch fordern/empfehlen.
Helena2015
10.12.2021, 18.23 Uhr
Meine Güte …
die Menschheit möchte bitte doch endlich einmal erwachen!

Hier geht es weder um Politik noch Befindlichkeiten, hier geht es um eine weltweite Pandemie!

Diese ewigen politischen Diskussionen, da meldet sich langsam aber sicher der Würgereiz!

Impfgegner, Corona-Gegner .. es sind doch keine Wahlen mehr… denn ehrlich, da hat doch die Mehrheit mal wieder gepennt und sehr übel gewählt!

Es geht um Menschenleben, vor Jahrhunderten wären die Menschen froh gewesen, wenn es überhaupt die Chance eines Impfstoffes gegeben hätte!

Ich hatte Angst vor der Impfung, aber die Entscheidung dafür wurde mir abgenommen, nachdem ich einen Menschen an Corona elend sterben sah und eine Bekannte, die knapp überlebte und sich nur noch in Reha befindet, um überhaupt wieder laufen zu lernen!

Ich finde, es reicht… und die eventuellen Nebenwirkungen einer Impfung nicht im Geringsten so krass!
Fischkopf
10.12.2021, 18.25 Uhr
Oh oh
hier haben aber einige Leutchens große Angst und fast die Hose voll, weil es immer mehr werden, die auf die Straße gehen.
Und das ausgerechnet diese Politiker Wörter wie: Grundrecht auf Leben und Unversehrtheit in den Mund nehmen, ist an Hohn nicht mehr zu überbieten.
Freidenker
10.12.2021, 18.35 Uhr
Versammlungsauflösung
Wann sind wir eigentlich Richtung DDR abgebogen?
Da werden die alten Erinnerungen wieder wach.

Ganz schlimme.

Und die Roten haben es bis heute nicht begriffen, dass sich Menschen nicht unendlich unterdrücken lassen.
Marino50
10.12.2021, 19.48 Uhr
Versammlungsauflösungen...
Hier sollen sich keine Menschen im Freien treffen und die Sperrstunde einhalten. Oder noch besser gar nicht erst raus gehen. Da wird der Einsatz von Gummiknüppeln, Reizgasspray und wenn möglich Wasserwerfern oder Hunde angedroht.
Und ein paar Artikel weiter unten wird fleißig geworben für den Bühnenball. Dort gehen sicher vorwiegend "Promis "der Stadt und Umgebung hin. Der kleine Mann kann sich das in der derzeitigen Zeit und Lage kaum leisten. Der kämpft, damit die Firma nicht untergeht.
Tolle Sache. Ich glaube kaum, dass sich im Februar die Corona-Lage so gut geändert hat. Und um 22.00 h wird auch nicht Schluss sein. Von Masken und Abstand rede ich gar nicht. Sicher steht dann auch auf einem Schild " Alle getestet".
Rob2000
10.12.2021, 20.40 Uhr
Mit aller Macht
verhindern das die Leute die langsam mal wach werden auf die Straßen gehen...
Es werden bestimmt noch mehr...
Bei einigen rieselt es langsam in der Platte, das die Versprechungen nur leere Worte waren.
Blautanne
10.12.2021, 20.50 Uhr
Georg M. Maier
Georg Mao Maier sollte seine Machtphantasien nicht länger an den Thüringer Bürgern auslassen. Es reicht, Herr Maier! So etwas brauchen wir in Thüringen nicht! Sie hetzen die Polizei gegen die Menschen auf, die endlich Ihre Rechte wieder zurück wollen, und drehen somit an der Eskalationsschraube. Je mehr Sie die Daumenschrauben anziehen, je mehr werden die Menschen für ihr Recht und das ihrer Kinder einstehen. Denken Sie NICHT, dass man Ihnen das durchgehen lässt. Sie sind auf das Volk - Ihre Wähler - angewiesen, damit Sie regieren dürfen, NICHT UMGEKEHRT. Denken Sie NICHT, dass Sie nach dieser Aktion jemals in Thüringen wieder gewählt werden! Bitte suchen Sie sich ein neues Betätigungsfeld mit weniger Verantwortung! Das müssen tausende Beschäftigte im Gesundheitswesen und im Pflegebereich ja jetzt auch!!! Gleiches Recht für alle!!!
Micha123
10.12.2021, 21.16 Uhr
Behandlungskosten selbst tragen
Wirksames Mittel:

Alle Daten jedes einzelnen Teilnehmers an Spaziergängen und Demos erfassen.

Erkrankt die Person an Covid-19 und benötigt medizinische Hilfe, so muss die Person die Kosten der Behandlung selbst tragen.

Ebenso Daten erfassen, wenn eine Person im Netz irgendwelchen Irrsinn über die Pandemie schreibt.
......

Ich Verurteile diese sinnlosen Spaziergänge und Demos zutiefst. Nach 20 Monaten haben diese Leute noch nicht begriffen, welche Katastrophe hier im Moment an der Tagesordnung ist.
Herbert53
10.12.2021, 21.49 Uhr
Theater versus Spaziergang
Ich habe gerade gelesen, im Theater Nordhausen sind noch Plätze frei. Da sitzen dann bis zu 300 Leute im Parkett eng über Stunden ohne Maske beieinader. Die Luft ist stickig, ja die ist dort echt stickig. Das ist in Ordnung. Gut, sind alle irgenwann geimpft oder genesen, wie lange das her ist, ist egal. Ansteckung undenkbar.

Wollen sich jedoch 36 Menschen an der frischen Luft mit Maske im Gesicht treffen, dann geht das nicht. Es ist einer zu viel. Wollen die dann noch spazieren gehen, dann geht das auch nicht. Weil es das Infektionsgeschehen steigert.

Kling alles ganz logisch.
Agnar
10.12.2021, 22.13 Uhr
Es reicht!
Willkommen in der DDR 3.0! Grundrechte - auf die der neue Kanzler gestern vereidigt wurde - sind keine mehr. Man stellt fest: Pandemie!!!, es demonstrieren die Falschen, das darf nicht sein! Versammlungsfreiheit - drauf gepfiffen (siehe oben). Und alles passiert nur, um die vielen Millionen Toten zu verhindern, das muss man doch begreifen können. Wer nicht, gehört weggesperrt, isoliert und muss am Ende noch alles selber bezahlen. Richtig so (Satire aus), wer nicht hören will, muss fühlen. Habe heute morgen wieder gesehen, wie der Schinderkarren durch die Straße gefahren ist, um die Toten aufzusammeln. Ab gestern gehört dein Körper nicht mehr dir selbst, Andere entscheiden, was gut für dich ist, natürlich nur zu deinem Besten. Ich habe es satt, den ganzen Tag die unerträgliche Hetze der Staatssender zu hören und zu sehen, da wird jeder gegen jeden ausgespielt, ganz nach dem Motto: teile und herrsche. Deshalb habe ich mich entschlossen, hier meine unmaßgebliche Meinung kund zu tun. Noch - kann man das, wer weiß, wie lange noch. Trotzdem bin ich optimistisch. Das Volk muss nur seine Stärke erkennen, dann ist das alles ganz schnell vorbei. Und wir haben schon einmal gezeigt, wer der Souverän ist, wir sind keine Untertanen!
Marco Müller-John
10.12.2021, 22.56 Uhr
.....krude, wirre und realitätsverweigernde Kommentare
Es ist wirklich befremdlich dieses wirre Wortgebröckel anonymisierter Kommentatoren zu lesen. Vergleichen einen Landesminister mit Mao, verunglimpfen ihn als IM, sehen sich aller Rechte beraubt, fordern das Erwachen des Volkes.
Ob sie dies alles täten, unter ihren eigenem Namen ? Ob sie gegen die Corona Maßnahmen wären, wenn jemand in ihrer Familie daran gestorben wäre, ob sie sich nach einer überstandenen Corona Infektion bei Bedarf auf Kosten der Gemeinschaft pflegen ließe ?

Alles nur anonymes sinnfreies Geplapper hier....
Romikon
11.12.2021, 08.30 Uhr
es ist doch besser anonym zu schreiben
als dummes Zeug lesen zu müssen.Herr Müller !
Henkel
11.12.2021, 09.00 Uhr
Träumt weiter
Wenn jemand in der Familie stirbt, helfen keine sinnfreien Maßnahmen. Da hilft es nicht, wenn Sie Ihren Namen drüber setzen. Ich habe angesichts der Worte vom Israels Naftali Bennett diese Woche gefeiert. Da weiß man, was in 3-4 Monaten hier geschwafelt wird. Spätestens im nächsten Herbst. Impfpflicht, da lachen die Hühner.

Hier mal ein Zitat, erratet mal die Jahreszahl "Die Grippewelle hält Hausärzte, Krankenhäuser, Unternehmen und Stadtverwaltung seit Januar hartnäckig im Griff – die neue Kältewelle verlängert nach Angaben von Medizinern auch noch diese Periode mit hohen Fehlzeiten und lebensgefährlichen Zuständen insbesondere für ältere geschwächte Menschen. Krankenhäuser müssten sogar schon nicht so dringende Operationen verschieben, weil die Intensivstationen mit zu vielen Grippekranken belegt sind. Die Gewerkschaft Verdi nutzt die Grippewelle, um auf Personalprobleme in Kliniken hinzuweisen. „Es fehlen viele Kräfte. Wir bedanken uns bei den unermüdlichen Kämpferinnen in den Krankenhäusern, die oft auf Pausen und ein geregeltes Familienleben verzichten“. Die Politik müsse dafür sorgen, dass mehr Personal an Kliniken vorgehalten werde."

Politiker, die dies zu verantworten haben, wollen Euch jetzt aus der Krise führen. Alles hausgemacht, nicht erst seit Corona. Jeder, der, aus welchen Gründen auch immer sich im Freien bewegt, minimiert für diese Zeit immer seine Chance, sich zu infizieren. Also vom medizinischen her gibt es keinen Grund, so viel dummes Zeug zu behaupten. Sagten auch Aerosolforscher, als man Weihnachtsmärkte schloss. Die Diskussion hatten wir auch letztes Jahr, als die üblichen Verdächtigen hyperventilierten. Am Jahresende entschuldigte sich die WHO, weil man sich angeblich bei der Gefahrenanalyse um den Faktor 10 verrechnet hat. Wenn die Klagen kommen, muss man sich eben ehrlich machen.

Da könnt Ihr jetzt weiter Eure Regeln aufstellen. Es wird sich getroffen. Ich war gestern einkaufen, trotz 2G. Wen juckts, wenn man Umsatz braucht? Aber macht ruhig weiter. Träumt vor Euch hin, lasst Euch fleißig Boostern, habt ja jetzt den passenden Gesundheitsminister. Keine 2 Tage im Amt, schon von der Qualitätspresse der Lüge überführt. Genau der richtige Mann für Euch.
Icefire
11.12.2021, 10.04 Uhr
Wo sind wir politisch gelandet?!
Herr Maier hat mit dieser Gebrauchsanleitung endgültig bewiesen, dass er auf die Demokratie schei*t. Es reicht nicht, dass Menschen ohne Impfzertifikat in keinen Laden mehr dürfen, nein - die Leute müssen noch weiter drangsaliert werden, indem man ihnen den friedlichen Spaziergang verbietet und hart sanktioniert, sollte es doch einer wagen. Erbärmlich, ganz erbärmlich. Die Maske ist wieder ein Stück mehr gefallen. Wie können manche Menschen so blind sein, und dieses Unrecht nicht sehen??? Menschen ohne die heilige Impfung werden inzwischen entmenschlicht und gesellschaftlich entrechtet. Kennt jemand ein ungefähres Datum, wann dieser Zustand vorbei sein könnte? Vielleicht SIE, Herr Maier?! Sie müssen es ja wissen, als Innenminister. Erst wenn ALLE ausnahmslos geimpft, genesen oder geläutert sind?!? Also MEIN Minister sind Sie nicht mehr.
Herbert53
11.12.2021, 10.13 Uhr
Die neue Disziplinargesellschaft
Um das zu verstehen, was hier passiert, kann es recht nützlich sein, nicht nur die Schriften des Sozialphilosophen Michel Foucault, sondern auch das Werk "Masse und Macht" des Dichters und Denkers Elias Canetti gelesen zu haben, in dem soziodynamische Prozesse analysiert werden. Auch ein Wissen um die Ergebnisse des Milgram-Experiments, des Stanford-Prison-Experiments und des Konformitätsexperiments von Asch können nichts schaden. Dabei handelt es sich um Meilensteine der Sozialpsychologie des 20. Jahrhunderts, in denen zu erklären versucht wurde, was die anthropologische Grundlage autoritärer beziehungsweise faschistoider gesellschaftlichen Entwicklungen darstellt und warum dabei so viele mitspielen.

Harmlos ist das nicht, was sich alles um uns abspielt. Naiv sind jedenfalls diejenigen, die glauben, es handle sich bei den Maßnahmen, die zurzeit von den Regierungen über ihre Bürger verhängt werden, lediglich um etwas "Vorübergehendes", das mit dem Ende der Corona-Ausnahmesituation zurückgenommen und sang- und klanglos wieder verschwinden werde. Weder lassen sich die an den Schalthebeln der Macht befindlichen Akteure so leicht die Instrumentarien wieder wegnehmen, die sie sich einmal erkämpft haben, noch lassen sich soziodynamische beziehungsweise historische Prozesse so einfach rückgängig machen. Der US-amerikanische Patriot Act, ein Gesetzesbündel, das vor zwanzig Jahren bloß als unmittelbare Antwort auf den 9/11-Anschlag vorgestellt wurde und zu einer Einschränkung an Bürgerrechten geführt hat, wurde schließlich auch nie zurückgenommen.

Was hier auf dem Spiel steht, ist nicht weniger als die offene Gesellschaft. Es handelt sich um die Verwandlung in eine illiberale Demokratie. Ganz überraschend kommt diese Entwicklung nicht, denn die Tendenz der gesellschaftlichen Mitte zum Autoritären hat sich schon länger abgezeichnet. Auch jetzt sind sich indes viele der tiefgehenden Umwälzung gar nicht bewusst und verstehen nicht, was das alles bedeutet. Sie werden auch in Zukunft glauben, sie leben in derselben Demokratie wie zuvor. Andere Personengruppen hingegen werden den Wandel allerdings deutlich fühlen.
Icefire
11.12.2021, 10.22 Uhr
Demütigung
Das Schlimme und letztlich zutiefst Undemokratische am derzeitigen staatlichen Vorgehen ist, dass es auf Demütigung abzielt, die immer weiter verschärft wird.
HisMastersVoise
11.12.2021, 10.29 Uhr
So viel warme Luft !!
Und wieder kommen die gleichen weltverschwörerischen dümmlichen Thesen hier auf das Tableau. Dabei geht es einzig und allein darum, über eine Impfung einen schweren Verlauf der Coronainfektion und die damit einher gehende Überlastung der Krankenhäuser zu verhindern. Aber die Impfbereitschaft der Menschen ist das entscheidende Indiz für die Einsicht der Menge. Wir brauchen über 90 % Impfquote im Land. also brauchen wir Henkel und Co nicht dafür. Ihr wollt Euch nicht an die Regeln halten. Sehr gerne!! Denn über Bußgelder wird auch ein Teil der Gesamtkosten refinaziert werden können. Vielleicht ist Euch aufgefallen, daß die übergroße Menge der Bevölkerung genug hat von Querdenkern und Coronaanarchisten.
Kritiker2010
11.12.2021, 10.51 Uhr
Der Verfall der Demokratie schreitet voran
Derartige Handreichungen sind definitiv als Demokratie-gefährdendes Gedankengut einzustufen, insbesondere in der aktuellen Situation. Herr Maier ist nun schon mehrfach durch ein mangelhaftes Demokratie- und Geschichtsbewusstsein aufgefallen und als Minister nicht länger tragbar - eine Überwachung durch den Verfassungsschutz scheint geboten.

Auch logisch betrachtet ist dieses Machwerk aus mehreren Gründen mangelhaft:

1. Die explizit geforderte Gewaltanwendung und die daraus resultierende Verletzungsgefahr auf allen Seiten, ist mit dem aktuellen Notstand im Gesundheitswesen nicht vereinbar. Das Mäßigungsgebot wird aus ideologischen Gründen verdrängt.

2. Veranstaltungen in geschlossenen Räumen werden mit 2G, trotz bekanntem Infektionsrisiko zugelassen, Demonstrationen unter freiem Himmel aber stark begrenz oder ganz verboten.
Das lässt sich nicht begründen, widerspricht den Erkenntnissen der Aerosolforschung und zeugt von logischen Defiziten.

Um die Demokratiefähigkeit der Gesellschaft auch in Krisenzeiten zu beweisen und eine erneute Verengung des politischen Raumes zu verhindern, müssen Demonstrationen gerade jetzt möglich sein, auch wenn sie nicht zum aktuellen Dogma passen.

Das Eingreifen der Ordnungskräfte ist auch weiterhin nur dann legitim, wenn von den Demonstranten (oder Gegendemonstranten?) eine DIREKTE Gefahr für andere ausgeht!
HisMastersVoise
11.12.2021, 11.10 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Kommentarfunktion ist kein Chatraum
Marino50
11.12.2021, 11.26 Uhr
Herbert53
Ich stimme Ihnen zu. So war es in den 30er Jahren, dann in der DDR-Zeit und jetzt wird es wieder so werden. Das Volk läuft hinter einzelnen Politikern her und setzt sich für deren Ziele ein, weil sie linientreu sind und alles schön finden. Wer nicht mitmacht, spürt den Knüppel.
Ich frage mich oft, wie es zu einer friedlichen Revolution kommen konnte. Durch die Dummheit einzelner Politiker wurde die Grenze geöffnet.
Wie lange wird es so die BRD noch geben. Das Volk spaltet sich und man bekommt den Eindruck, dass sich die Geschichte wiederholt. Nur heißen die Anscheißer heute nicht IM.
Kobold2
11.12.2021, 14.49 Uhr
Bei den meisten
Kommentaren bezweifle ich, daß man den Artikel gelesen und verstanden hat.
Die üblichen Beissreflexe bestätigen das.
Von dauernder Meckerei, Ignoranz und Jammerei wird sich so ein Virus bestimmt nicht beeindrucken lassen.
Thüringen hat mit Anstand die höchste Hospitslisierungsrate in Deutschland! Was erwartet ihr? Das die Politik tatenlos zusieht?
Wenn dann auf Grund eurer Wohlstandsverwahrlosung der Ernstfall eingetreten ist, wird dann wieder auf die Politik geschimpft. Die hätten das ja wissen wissen und schon lange was machen müssen usw..... Nur nicht selbst mal aktiv werden.
Aber da ja die Politiker und die Wissenschaftler, die beratend zur Seite stehen, eh keine Ahnung haben und nur Angst und Panik verbreiten, hilft euch dann vielleicht, Henkel, Robrüd, Nico Stachel, Romikon, Strobel, der 2010er Kritiker oder der Fischkopp.
Denn bisher haben sie uns leider die weltweit lang gesuchten Lösungen vorenthalten.
Herbert53
11.12.2021, 16.53 Uhr
Erwartet ihr, dass die Politik tatenlos zusieht?
Wenn die Maßnahmen den wissenschaftlichen Konsens darstellen und daher ohne Alternative sind und die Gesundheit im Mittelpunkt allen Handelns steht, was ich gerne glauben möchte, warum

• werden die Tests nicht genormt und vereinheitlicht? Jeder Hersteller kann auf etwas anderes testen. Spezifität, Sensitivität oder ein CT-Wert können erheblich voneinander abweichen, alles ohne Normung oder Qualitätsprüfung.
• findet keine Differentialdiagnose statt? Man kann auch auf Grippe und andere Viren testen. Häufig sind weitere Viren an einer Infektion beteiligt.
• werden relevante Zahlen zur Impfung oder zu Infektionen nicht systematisch erfasst? Es ist immer noch unklar, welche Altergruppe wann welche Anzahl von Impfungen erhalten hat. Es ist auch unklar, wie der Impfstatus von Erkrankten oder im Krankenhaus behandelter Personen ist. Nebenwirkungen nach Impfung werden auch nicht systematisch erfasst. Immerhin sind dies neue Impfstoffe. Da sollte man doch an einer Risikominimierung interessiert sein. Man hatte jetzt fast 2 Jahre Zeit für eine gute Corona-Datenbasis. Diese wäre eine gute Grundlage für passgenaue Entscheidungen.
• wird die Situation in den Krankenhäuser (Anzahl Betten) und beim Pflegepersonal (planbare Schichten, Erholungszeiten, Bezahlung, Work Life Balance) nicht signifikant verbessert? Die Ressourcen hier, entscheiden wesentlich über die Freiheiten bzw. Einschränkungen.
• werden antivirale Medikamente zu wenig erforscht und deren Entwicklung gefördert? Diese hätten den Vorteil, dass sie gezielt und nur bei betroffenen Personen zum Einsatz kommen müssten (geringe Kosten, keine Nebenwirkungen bei gesunden Personen, Reduzierung von Hospitalisierungen).
• werden Maßnahmen (Lockdown, 2G, Schulschließungen, Verbot von Kulturveranstaltungen, OP-Masken/ FFP2-Masken usw.) nicht durch Studien auf ihre Wirksamkeit und Effektivität untersucht? So könnte man gezielt sagen, was wie wirkt und welchen Effekt hat. Wenn eine Reduktion von Kontakten notwendig wird, dann wüsste man, was notwendig ist und was man unterlassen kann, da es keinen merklichen Effekt hat.
• werden Begleitschäden zu wenig berücksichtigt (Insolvenzen, psychische Probleme, Vereinsamung der alten Menschen, usw.)?
Leser X
11.12.2021, 18.05 Uhr
Der Verfall der Demokratie schreitet voran
Das sieht man schon daran, dass sich eine krude Minderheit nicht für Gesundheit, Wohlergehen, ja nicht mal für das Leben ihrer Mitmenschen interessieren. Mit einem breiten Grinsen im Gesicht haben sie keinerlei Hemmungen, andere Menschen in Gefahr zu bringen. Sie lieben die Krise, ja, sie brauchen sie sogar, um ihre Schwurbelei zu befeuern.

Das hatten wir schon mal. Der Ungeist damals unterschied sich von dem heutigen weniger, als manche wahrhaben wollen.
Tamara Jagellovsk
11.12.2021, 18.07 Uhr
Die Politik ist nur in der Lage
die unzureichenden Maßnahmen gebetsmühlenartik zu wiederholen.
Im letzten Winter wurde schon festgestellt, Gastro ist nicht der Inzidenztreiber, aber man denkt schon wieder über Schließungen nach.
Bei den Corona-Prämien für Pflegekräfte wird überlegt ob es die nur für geimpfte geben soll.
Das ist natürlich sehr motivierend, also ich würde dann den Job hinschmeißen, fristlos.

Tamara Jagellovsk GSD
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