Aktuell laufen im Nordhäuser Stadtrat die Diskussionen zum Haushalt 2022. Die Pläne des Oberbürgermeisters, die Bürger und den Mittelstand mit höheren Steuern zu belasten, schlagen hohe Wellen in der Bevölkerung – ebenso wie die Streichung der Servicepauschale für die Kita-Verpflegung...

Dazu meldet sich jetzt auch die FDP-Stadtratsfraktion zu Wort. „Um es kurz zu machen: Steuererhöhungen sind mit der FDP nicht zu machen! Und wie uns bekannt ist, sieht das derzeit erfreulicherweise die Mehrheit der Stadträte genauso.“ so der Fraktionsvorsitzende Manuel Thume. In der aktuellen wirtschaftlichen Lage wäre eine Gewerbesteuererhöhung pures Gift für die langsam wieder anlaufende Konjunktur. Auch die Erhöhung der Grundsteuer würde Mieter und Hauseigentümer zusätzlich belasten. Ebenso trifft die Ankündigung des Oberbürgermeisters, die Servicepauschale für die Kita-Verpflegung zu streichen, auf Widerstand bei den Liberalen.

„In allen Medien wird seit vielen Wochen immer wieder darauf hingewiesen, wie hoch die Belastung der Bürger in den kommenden Monaten durch steigende Preise (Gas, Benzin, Rohstoffe) und die Inflation werden dürfte. Da verwundert es doch schon sehr, dass die Stadt Nordhausen hier jetzt auch noch die Familien zusätzlich mit der Streichung der Servicepauschale belasten will“, so Thume weiter. Man hätte sich hier mehr Fingerspitzengefühl in dieser Angelegenheit gewünscht und auch entsprechende Gespräche mit der Rathausspitze und den Stadträten im Vorfeld, bevor der Oberbürgermeister den Trägern mitteilt, dass er diese Pauschale streichen wird. Zumal hier der Stadtrat die Entscheidung zu treffen hat und nicht der Oberbürgermeister. „In unseren Augen ist das schon sehr übergriffig seitens der Verwaltung“, meinen die Freidemokraten.

„Alles in allem ist der von der Verwaltung vorgelegte Haushalt mit vielen großen Fragezeichen versehen. Wir sind uns mit anderen Fraktionen des Stadtrates darüber einig, dass dieser Haushaltsentwurf die finanzielle Lage der Stadt schlechter darstellt, als es die Realität zeigt. Es werden spannende Wochen bis zur Verabschiedung des Haushaltes 2022. Aber wir werden sicherstellen, dass es keine hohen Mehrbelastungen durch Steuererhöhungen gibt. Und auch Kürzungen im Bereich Jugend und Bildung werden keinesfalls akzeptiert“, so Manuel Thume abschließend.