Aufgrund der steigenden Inflationsrate fordert Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, eine Entlastung der Bürger. Notwendig sind u. a. eine Anpassung des Hartz IV-Satzes an das tatsächliche Existenzminimum, eine Übernahme des CO2-Preises durch die Vermieter und eine Einmalzahlung von 200 Euro an Haushalte an der Armutsgrenze...

Durch eine gegenwärtige Inflationsrate von 4,5 Prozent erhöhen sich die Energiekosten deutlich und die Hauptlast dieser Preissteigerungen tragen Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen. Insbesondere Empfänger von Sozialleistungen wie Hartz IV oder Wohngeld, trifft dies besonders stark, da diese Bezüge ohnehin häufig kaum ausreichen. Der anstehende Winter erfordert eine konkrete Unterstützung einkommensschwacher Haushalte, um Notsituationen zu verhindern.

„Die steigenden Energiepreise machen es dringend erforderlich, Maßnahmen zu treffen, um die Haushalte gerade im Hinblick auf den kommenden Winter zu unterstützen. Es muss ein Verbot für Gas- und Stromsperren für Privathaushalte geben. Jede:r muss es sich leisten können, seine Wohnung ausreichend zu beheizen. Aus diesem Grund ist es notwendig die Bürger:innen direkt zu entlasten“, fordert die linke Abgeordnete. Die Armutsquote liegt in Deutschland bei knapp 16 Prozent (Paritätischer Armutsbericht 2020), ungefähr 13 Millionen Menschen sind betroffen. „Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung ihr Scheitern in der Energiewende auf die Leute abwälzen will, die ohnehin schon tagtäglich zu kämpfen haben“, so Stange abschließend.