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Do, 12:09 Uhr
28.10.2021
AfD wird Klage gegen verpflichtende Vorschrift einreichen

„Zwang zum 2G-/3G-Plus-Modell ist verfassungswidrig“

Wie das Thüringer Gesundheitsministerium mitteilte, soll das 2G- oder das 3G-Plus-Modell künftig flächendeckend nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend bei Veranstaltungen oder in bestimmten Einrichtungen wie Gaststätten, Hotels und Diskotheken zur Anwendung kommen. Die Thüringer AfD hält dieses Ansinnen für verfassungswidrig...

Bereits noch in dieser Woche soll geregelt werden, dass die Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte die Verpflichtung zur Anwendung der Optionsmodelle durch die betreffenden Bereiche anordnen können (Corona-Warnstufe 2) oder müssen (Corona-Warnstufe 3).

Tosca Kniese, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu:
„Veranstalter und Betreiber von Gaststätten, Hotels und Diskotheken dazu zu zwingen, dass 2G- oder 3G-Plus-Model anzuwenden, verstößt gegen grundlegende Freiheitsrechte der Bürger. Die Optionsmodelle sind nach Auffassung meiner Fraktion verfassungswidrig und die verpflichtende Anwendung vollkommen unverhältnismäßig. Deswegen haben wir dagegen auch Klage eingereicht. Vielmehr sollte weiterhin auf Freiwilligkeit anstatt Zwang gesetzt werden. Unternehmer müssen eigenverantwortlich darüber entscheiden dürfen, ob sie für ihre Einrichtung oder Veranstaltung Zugangsbeschränkungen erlassen.“
Autor: red


Kommentare

28.10.2021, 13.41 Uhr
Leser X | Freiheitsrechte
Diese Partei verstößt aber auch gegen mein Freiheitsrecht. Nämlich das nach meiner körperlichen Unversehrtheit. Das Leben der anderen scheint dieser Truppe wirklich keinen Pfifferling mehr wert zu sein. Üble Stimmung zu verbreiten hingegen hat offensichtlich oberste Priorität. Tun Sie uns einen Gefallen: Gehen Sie zurück in Ihre Blase!

9   |  32     Login für Vote
28.10.2021, 14.22 Uhr
Flitzpiepe | Immer wie man es braucht
Ein schöner Satz der AfD:
'Unternehmer müssen eigenverantwortlich darüber entscheiden dürfen, ob sie für ihre Einrichtung oder Veranstaltung Zugangsbeschränkungen erlassen'

Und ein paar Schnappatmungszüge vorher wird ein Unternehmer (die Gießerei in Heiligenstadt) an den Pranger gestellt, weil er eine Entscheidung für seine Einrichtung getroffen hat (sogar im Einvernehmen mit den Beschäftigten)!

Dazu noch 2 andere Zitate:
'Der AfD geht es gut, wenn es Deutschland schlecht geht'
Und:
'Ein Teil unserer Gesellschaft degenerierte zu einem ignoranten, eifernden Pöbel' - von Salman Rushdie

An den Verfasser der Überschrift „Zwang zum 2G-/3G-Plus-Modell ist verfassungswidrig“ kann man erst dann so schreiben, wenn ein Verfassungsgericht es so entschieden hat!

7   |  29     Login für Vote
28.10.2021, 14.35 Uhr
Leon08 | Leser X
Wenn sie nur für einen Fünfer Grips hätten, würden sie nicht solchen Müll schreiben. In Thüringen haben immerhin fast ein Viertel der Menschen diese Partei gewählt ....und raten sie mal warum. Nur gut , daß nicht alle so Duckmäuser und Ja Sager sind wie sie. Vielleicht werden auch sie irgendwann noch munter......es soll ja noch Wunder geben.

27   |  8     Login für Vote
28.10.2021, 14.48 Uhr
Fischkopf | genau @ Leser X
gehen Sie zurück in Ihre Blase und verschonen Sie uns mit Ihren Tiraden gegen die AfD.

Das es keine Vorzeige Partei ist bzw. einzelne Personen davon, weiß wohl jeder, aber es ist die einzige Partei, die gegen die ganzen unsinnigen Sanktionen von gewissen Leuten und Möchtegernvirologen / Gesundheitsexperten vorgeht, damit diese Komödie auch mal ein Ende findet.

Aber das die AfD nun auch noch Schuld ist, das Ihre körperl. Unversehrtheit nicht mehr gegeben ist ( vor was haben Sie denn Angst ? ) ist an Dummheit schon nicht mehr zu überbieten.

26   |  8     Login für Vote
28.10.2021, 14.53 Uhr
roni | Danke
Danke AFD !!!!!!

23   |  6     Login für Vote
28.10.2021, 15.28 Uhr
Rob2000 | Ja
Zu leser x braucht man großartig nichts mehr zusagen.
Er ist bestimmt reich ohne Ende linksdenkend und füttert und bezahlt täglich unsere neubürger...
Das komische von dieser linksfraktion, da geht größtenteils keiner arbeiten, leben auf staatskasse und machen noch ein dicken.
Aber große Klappe haben, die Welt retten wollen etc.
Was leistet denn die linksfraktion zur Eindämmung der Pandemie? Nix im Gegenteil sie verlangen täglich das fremde aus aller welt hier her können

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28.10.2021, 17.07 Uhr
Henkel | Leser X
Das würde ja voraussetzen, dass es eine Gefährdung durch Ungeimpfte gibt, man aber als Geimpfter unter Geimpften sicher ist. Dieser Unsinn ist aber nicht gegeben. Es ist einzig ein politisches Druckmittel auf Ungeimpfte. Die verdammte Kontrollgruppe muss weg. Einen medizinischen Grund gibt es nicht. Dazu bräuchte man eine sterile Immunität. Aber Ihr seid doch von dieser traumhaften, genialen, nobelpreisverdächtigen Impfung so super geschützt. Was kann Euch denn noch passieren? Bald gibt es den dritten Schuss des lebensrettenden Zaubersaftes. Gehen Sie doch einfach hin und holen ihn. Da es doch keine Nebenwirkungen gibt, kein Ding.

15   |  6     Login für Vote
28.10.2021, 17.17 Uhr
Kobold2 | Das mit
dem Grips fürn Fünfer, ist auch eine Frage des Standpunkts.....
Wenn man alle anderen für blöd hält, oder meint die können nicht normal denken, insbesondere diejenigen, die nicht die AfD gewählt haben, die nicht der gleichen Meinung sind, ist man halt leider auch noch nicht in der Demokratie angekommen.
Dann beklagt man sich aber gleichzeitig über die Spaltung der Gesellschaft.!?
"Deutschland, aber normal," ist ja an sich ein guter Wahlspruch, aber bei der Definition von Normalität besteht doch noch viel Klärung....

6   |  18     Login für Vote
28.10.2021, 17.27 Uhr
tannhäuser | Leser X...
...würde noch der AfD die Inquisition unterjubeln, wäre diese nicht von der katholischen Kirche ausgegangen.

Lassen wir ihn wüten...Meinungsfreiheiheit...Er verwechselt seinen AfD-Hass mit Tiraden von Lok-Fans gegen Chemiker.

12   |  6     Login für Vote
28.10.2021, 19.30 Uhr
Leon08
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