Sa, 15:19 Uhr
02.10.2021
Zum Tag der Deutschen Einheit
Ostdeutsche Interessen als gesamtdeutsche verstehen
Anlässlich des morgigen 31. Jahrestags der Deutschen Einheit erinnert Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, an den verfassungsrechtlichen und politischen Auftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet...
„Die politischen Fehler und strukturellen Versäumnisse des Einigungsprozesses vor 31 Jahren wirken bis heute nach. Anstatt in den Aufbau einer sich selbst entwickelnden und tragenden Wirtschaftsstruktur mit einer vielfältigen Eigentümer:innenstruktur zu setzen, wurde gesellschaftlicher Reichtum privatisiert und Betriebe und damit verbundenes Eigentum verwertet. Für die Menschen in den neuen Bundesländern folgten durchbrochene Erwerbsbiografien mit Zeiten langer Arbeitslosigkeit und Beschäftigung in Niedriglohnbereichen. Geringe Löhne wurden zum Teil jahrelang zum Standortfaktor Ost erklärt. Die Folgen sind heute für viele Menschen spürbar: eine im Schnitt ältere Bevölkerung als Folge jahrelanger Abwanderungsbewegung, bis heute im Vergleich geringerer Löhne bei längeren Wochenarbeitszeiten, eine gegenüber den alten Bundesländern höhere Armutsquote insbesondere im Alter.
Die sich nach der Bundestagswahl bildende Bundesregierung muss die Angleichung der Lebensverhältnisse als Ziel der Struktur- und Wirtschaftspolitik und ihrer Entscheidungen zum Erhalt einer flächendeckenden Sicherstellung von Aufgaben der Daseinsvorsorge machen. Diese Schlussfolgerung aus den Fehlern der deutschen Einheit gilt es bundesweit umzusetzen.
Das gemeinsame und gleichberechtigte Zusammenleben von Menschen in einem Land ist aber nicht allein eine ökonomische Frage. Die Anerkennung von Lebensleistungen und Lebenserfahrungen legt die Grundlage für ein gemeinsames Verständnis und die Akzeptanz gesellschaftlicher Entwicklungen. Die andauernde Benachteiligung vieler Gruppen, bspw. die der in der DDR geschiedenen Frauen, bei der Rentenüberleitung, ist ein beschämender Ausdruck dieser fehlenden Anerkennung. Die Feststellung, dass spezifisch ostdeutsche Erfahrungen weder in politischen Entscheidungen noch bei der Besetzung von Funktionen in administrativen Bereichen einbezogen wurden, bestärkt eine Wahrnehmung der Vernachlässigung und Benachteiligung der Interessen der in den neuen Bundesländern lebenden Menschen.
Bei der Anerkennung von Lebensleistungen und Lebenserfahrungen geht es aber längst nicht mehr allein um die von vor 1989. Die spezifischen Erfahrungen gerade seit 1990, die hohe Bereitschaft und das Engagement vieler Menschen die mit der deutschen Einheit 1990 verbundene andauernde gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Transformation zu gestalten und trotz aller Benachteiligungen Perspektiven zu entwickeln, verdient Respekt. Diesen Respekt zum Ausdruck zu bringen und ostdeutsche Interessen als gesamtdeutsche Interessen zu verstehen, ist die Grundlage dafür, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen.“
Autor: red„Die politischen Fehler und strukturellen Versäumnisse des Einigungsprozesses vor 31 Jahren wirken bis heute nach. Anstatt in den Aufbau einer sich selbst entwickelnden und tragenden Wirtschaftsstruktur mit einer vielfältigen Eigentümer:innenstruktur zu setzen, wurde gesellschaftlicher Reichtum privatisiert und Betriebe und damit verbundenes Eigentum verwertet. Für die Menschen in den neuen Bundesländern folgten durchbrochene Erwerbsbiografien mit Zeiten langer Arbeitslosigkeit und Beschäftigung in Niedriglohnbereichen. Geringe Löhne wurden zum Teil jahrelang zum Standortfaktor Ost erklärt. Die Folgen sind heute für viele Menschen spürbar: eine im Schnitt ältere Bevölkerung als Folge jahrelanger Abwanderungsbewegung, bis heute im Vergleich geringerer Löhne bei längeren Wochenarbeitszeiten, eine gegenüber den alten Bundesländern höhere Armutsquote insbesondere im Alter.
Die sich nach der Bundestagswahl bildende Bundesregierung muss die Angleichung der Lebensverhältnisse als Ziel der Struktur- und Wirtschaftspolitik und ihrer Entscheidungen zum Erhalt einer flächendeckenden Sicherstellung von Aufgaben der Daseinsvorsorge machen. Diese Schlussfolgerung aus den Fehlern der deutschen Einheit gilt es bundesweit umzusetzen.
Das gemeinsame und gleichberechtigte Zusammenleben von Menschen in einem Land ist aber nicht allein eine ökonomische Frage. Die Anerkennung von Lebensleistungen und Lebenserfahrungen legt die Grundlage für ein gemeinsames Verständnis und die Akzeptanz gesellschaftlicher Entwicklungen. Die andauernde Benachteiligung vieler Gruppen, bspw. die der in der DDR geschiedenen Frauen, bei der Rentenüberleitung, ist ein beschämender Ausdruck dieser fehlenden Anerkennung. Die Feststellung, dass spezifisch ostdeutsche Erfahrungen weder in politischen Entscheidungen noch bei der Besetzung von Funktionen in administrativen Bereichen einbezogen wurden, bestärkt eine Wahrnehmung der Vernachlässigung und Benachteiligung der Interessen der in den neuen Bundesländern lebenden Menschen.
Bei der Anerkennung von Lebensleistungen und Lebenserfahrungen geht es aber längst nicht mehr allein um die von vor 1989. Die spezifischen Erfahrungen gerade seit 1990, die hohe Bereitschaft und das Engagement vieler Menschen die mit der deutschen Einheit 1990 verbundene andauernde gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Transformation zu gestalten und trotz aller Benachteiligungen Perspektiven zu entwickeln, verdient Respekt. Diesen Respekt zum Ausdruck zu bringen und ostdeutsche Interessen als gesamtdeutsche Interessen zu verstehen, ist die Grundlage dafür, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen.“
