Im Freistaat Thüringen wurde für den Haushalt 2022 von den Ministerien ein außerordentlich hoher Finanzbedarf von 12,8 Milliarden Euro angemeldet. Der Bund der Steuerzahler Thüringen kritisiert den angemeldeten Finanzbedarf und ruft die Ministerien zur Mäßigung auf...

Selbst Finanzministerin Heike Taubert (SPD) äußerte laut einem Zeitungsbericht Bedenken zur Aufstellung des Haushalts 2022. „Die übermittelten Voranschläge übersteigen das Ist 2020 leider um fast 1,4 Milliarden Euro und liegen damit noch oberhalb des stets vor den Besonderheiten der pandemischen Situation zu betrachtenden Haushalts 2021“, so Taubert Ende vergangener Woche in einem per Mail versandten Schreiben an die Staatskanzlei und die Ministerien, berichtet die Zeitung.

Es handele sich dabei um einen Mehrbedarf, dem „keinerlei Finanzierungsmöglichkeiten“ gegenüberstünden. „Sämtliche aktuell sichtbaren Spielräume sind aufgezehrt“, mahne die Ministerin. So sollten auch 1.100 neue Stellen im Landesdienst geschaffen werden, dies sei nicht zu bezahlen.
Zur Finanzierung muss die Ministerin auf die Reserven des Landes zurückgreifen. Genau davor hatte der Präsident des Landesrechnungshofs Thüringen, Dr. Sebastian Dette, in seinem Jahresbericht 2021 gewarnt.

Sollte der Freistaat die 1,8 Milliarden Euro an Rücklagen, über die das Land verfügt, angreifen und sein Ausgabeverhalten nicht ändern, gäbe es Finanzierungsprobleme ab dem Jahr 2023. Auch die überdurchschnittlich hohen Personalkosten im Freistaat wurden in dem Bericht deutlich kritisiert. Sven Ehling, Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler Thüringen, kommentiert: „Auch wenn wir uns in besonderen Zeiten befinden: Mehr Geld auszugeben als einzunehmen, kostet nachfolgenden Generationen die Zukunft. Das ist nicht zu verantworten.“

Mit Blick auf die Neuverschuldung ergänzt Ehling. „Die während der Corona-Pandemie 2020 und 2021 aufgenommene Neuverschuldung (planmäßig zusammen rund 1,5 Milliarden Euro) muss – wie gesetzlich vorgeschrieben – innerhalb der nächsten acht Jahre getilgt werden. Mit den Til- gungen, die das Thüringer Nachhaltigkeitsmodell vorsieht, entsteht damit für Politik und Steu- erzahler eine riesige Herausforderung. Um sie zu meistern und eine nachhaltige Steuerpolitik im Sinne der jüngeren Generationen zu etablieren, werden wir als Bund der Steuerzahler die Haushaltsverhandlungen kritisch im Sinne der Steuerzahler begleiten.“