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Fr, 10:48 Uhr
30.07.2021
Aus dem Landtag

Die Regierung steht bei der Digitalisierung auf der Bremse

Die Thüringer Landesregierung sei in Sachen Digitalisierung kein Vorreiter sondern stehe im Gegenteil tüchtig auf der Bremse, so das Fazit der FDP nach dem Ergebnis einer kleinen Anfrage zum "Onlinezugangsgesetz"...

Erst kürzlich hatte der CIO (Beauftragte des Freistaats für E-Government und IT) im Rahmen einer Regierungsmedienkonferenz über die OZG-Umsetzung geschwärmt: „2020 war das Jahr der Planung und Vorbereitung 2021 wird das Jahr der Umsetzung.“ "Die Realität ist offenbar eine andere, wie jetzt Finanzministerin Heike Taubert dargelegt hat. Aus ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage geht hervor, dass die Planung für das Projekt zu Beginn der zweiten Jahreshälfte noch immer nicht abgeschlossen ist.", so Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Fraktion.

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Es seien noch keine Kommunen benannt, mit denen die Erprobung erfolgen soll (Antwort auf Frage 4). Auch gäbe es noch keinen Plan, wie die finanzielle Unterstützung der Kommunen konkret aussieht (Antwort auf Frage 5). Es lägen noch kein Zeitplan (Antwort auf Frage 6) und keine Stakeholderanalyse vor (d.h., welche Institutionen einbezogen werden sollen / Antwort auf Frage 7) vor.

„Obwohl Thüringen bereits vor fünf Jahren eine Strategie für die Digitale Gesellschaft beschlossen hat, besteht ein massives Umsetzungsproblem. Wichtige Aufgaben werden nicht oder nur halbherzig gelöst“, sagt Thomas L. Kemmerich. „Digitalisierung muss zur Chefsache werden. Thüringens Ministerpräsident muss ein Digital-Ministerpräsident sein!“

Der CIO ist deshalb in der Staatskanzlei anzusiedeln und mit ihm solche Institutionen wie die Digitalagentur und das Kompetenzzentrum Verwaltung 4.0. „Die Digitalisierung erhält somit den Stellenwert, den sie haben muss, um Nutzen für den Freistaat zu bringen“, so Kemmerich.
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