Mo, 18:00 Uhr
28.06.2021
Aus dem Kreisausschuss
Die Service soll Mutter werden
Corona, war da was? Die Lage im Landkreis bleibt entspannt, meinte Landrat Jendricke heute im Kreisausschuss, sieht aber die angedachten Anpassungen der Thüringer Corona-Regeln kritisch. Außerdem auf der Agenda: die Stadt und die Straßenbahn, Klimaschutz und Geldfragen…
Bei der Übernahme von Bus und Bahn werde im Kreis Nägel mit Köpfen gemacht (Foto: nnz-Archiv)
Nur noch Einzelfälle, statistisch kaum noch messbare Fallzahlen - die Corona-Lage im Land wie in der Region hat sich wie im vergangenen Sommer entspannt. Ob die Pandemie damit auf Dauer vorbei ist, könne er nicht sagen, meinte heute Landrat Matthias Jendricke im Kreisausschuss.
Trotz der guten Lage würden die Testzentren des Kreises weiter genutzt, man halte die Strukturen bewusst aufrecht, unter anderem für Schüler und Ungeimpfte, insgesamt sei das Geschehen aber weniger bedeutsam.
Dem entgegen bleibe die Verfügungslage des Landes aufwendig. In der vergangenen Woche sei man zu den geplanten Corona-Regelungen angehört worden. „Wenn das so in dieser Woche vorgestellt wird, dann halte ich das für übertrieben.“, erklärte Jendricke. Der Freistaat würde ein „bürokratisches Monster“ schaffen, dass für Veranstalter und Ordnungsbehörden viel unnützen Aufwand bedeuten könnte.
Jendricke plädiert für „mehr Gelassenheit“, die Lage sei ähnlich wie im vergangenen Sommer, im Landkreis Nordhausen sei die Wahrscheinlichkeit sich anzustecken sehr gering. Die Erfahrungen, die man vor Ort mache, würden in Erfurt zwar gehört, dann aber oft abgetan. Dies sei „befremdlich“, man habe in der Region größere Erfahrungswerte als die Personen, die „ihre Sorgen da in die Papiere reinschreiben“. Egal welche Regeln am Ende kommen, als Maßgabe des behördlichen Handelns werde man sie auch durchsetzen, so Jendricke.
Deutliche Worte fand der Landrat zur eventuellen Übernahme des Nordhäuser Nahverkehrs durch den Kreis. „Die Räder werden hier nicht still stehen, wenn die Trägerschaft wechselt. Ich will aber auch sagen: wäre ich an Stelle der Stadt, würde ich diese Planungshoheit niemals abgeben“. Als größte Stadt der Region könne man sich mit diesen Mitteln ganz anders darstellen. „Aber wenn man sich kleiner machen möchte als man ist, dann kann man auch noch mehr an den Kreis abgeben. Es gibt da noch diverse Behörden, die doppelt vorhanden sind. Wir machen das dann auch für alle“. Vielleicht, sinnierte Jendricke, würden dann auch die Diskussionen um die Kreisumlage aufhören. Zuletzt sei es allein die Stadt gewesen, die hier regelmäßig mit Beschwerden aufgetreten sei.
Anders als die Kommunen verfüge der Kreis selber nicht über Steuereinnahmen. „Was bei uns reinkommt, das geben wir auch an den Kreis in unseren Funktionen wieder heraus. Wir behalten das Allgemeinwohl im Blick und müssen das Geld dafür auch so ausgeben, dass wir all unseren Aufgaben gerecht werden.“
Um das umsetzen zu können, müsse man sich entsprechend „aufstellen“. Ganz konkret bedeutet das in Sachen Bus und Bahn: zur Umsetzung eines etwaigen Wechsels werden in der Kreisverwaltung bereits Nägel mit Köpfen gemacht. Die Verkehrsbetriebe würden demnach zu 100% vom Kreis übernommen und der Service-Gesellschaft unterstellt werden. Die „Service“ soll als eine Art „Konzernmutter“ mit mehreren Tochtergesellschaften aufgebaut werden. Neben der Organisation von Bus und Bahn bereite man auch eine Gesellschaft zur Bewirtschaftung des „Harzer Hexenreiches“ vor. Außerdem plane man eine Gesellschaft, die sich auf Basis der Klimaschutzgesetzgebung des Bundes um die Themen Windkraft, Solarenergie und Klimaschutz wirtschaftlich befassen soll.
Das Thema könne und müsse man lokalpolitisch aushalten und mehr als bisher diskutieren. „Wenn uns das Thema wirtschaftlich nutzt, wir große Programme mit guten Förderquoten nutzen können, dann tut das dem Klima gut und wir können gleichzeitig den Haushalt über Strom- und Wärmekosten entlasten.“, sagte Jendricke. Als Verwaltung sollte man in diesen Dingen Vorreiter sein anstatt den Privaten Auflagen zu erteilen.
Ausgaben über 50.000
Die digitale Infrastruktur der Schulen wird weiter ausgebaut. Dafür stehen dem Kreis viele Fördermittel zur Verfügung, der reale Eigenanteil liegt bei rund 10 Prozent.
Letzter Ausgabepunkt: das Verwaltungsgebäude in der Behringstraße erhält eine Außenverschattung. Kostenpunkt: 600.000 Euro, für die der Kreis keinen Eigenanteil aufbieten muss.
Angelo Glashagel
Autor: red
Bei der Übernahme von Bus und Bahn werde im Kreis Nägel mit Köpfen gemacht (Foto: nnz-Archiv)
Nur noch Einzelfälle, statistisch kaum noch messbare Fallzahlen - die Corona-Lage im Land wie in der Region hat sich wie im vergangenen Sommer entspannt. Ob die Pandemie damit auf Dauer vorbei ist, könne er nicht sagen, meinte heute Landrat Matthias Jendricke im Kreisausschuss.
Trotz der guten Lage würden die Testzentren des Kreises weiter genutzt, man halte die Strukturen bewusst aufrecht, unter anderem für Schüler und Ungeimpfte, insgesamt sei das Geschehen aber weniger bedeutsam.
Dem entgegen bleibe die Verfügungslage des Landes aufwendig. In der vergangenen Woche sei man zu den geplanten Corona-Regelungen angehört worden. „Wenn das so in dieser Woche vorgestellt wird, dann halte ich das für übertrieben.“, erklärte Jendricke. Der Freistaat würde ein „bürokratisches Monster“ schaffen, dass für Veranstalter und Ordnungsbehörden viel unnützen Aufwand bedeuten könnte.
Jendricke plädiert für „mehr Gelassenheit“, die Lage sei ähnlich wie im vergangenen Sommer, im Landkreis Nordhausen sei die Wahrscheinlichkeit sich anzustecken sehr gering. Die Erfahrungen, die man vor Ort mache, würden in Erfurt zwar gehört, dann aber oft abgetan. Dies sei „befremdlich“, man habe in der Region größere Erfahrungswerte als die Personen, die „ihre Sorgen da in die Papiere reinschreiben“. Egal welche Regeln am Ende kommen, als Maßgabe des behördlichen Handelns werde man sie auch durchsetzen, so Jendricke.
Wenn man sich kleiner machen will
Weiter zu anderen Baustellen: der noch zu realisierende Grundschulneubau in der Gemeinde Harztor wird weiter in Holzbauweiße geplant. Da man in diesem Jahr nicht mehr mit dem Bau beginnen werden, dürften auch die aktuellen „Ausreißerpreise“ hoffentlich bis dahin nicht mehr ins Gewicht fallen. In jedem Fall steht auch das Land weiter hinter dem Plan, erklärte Jendricke.Deutliche Worte fand der Landrat zur eventuellen Übernahme des Nordhäuser Nahverkehrs durch den Kreis. „Die Räder werden hier nicht still stehen, wenn die Trägerschaft wechselt. Ich will aber auch sagen: wäre ich an Stelle der Stadt, würde ich diese Planungshoheit niemals abgeben“. Als größte Stadt der Region könne man sich mit diesen Mitteln ganz anders darstellen. „Aber wenn man sich kleiner machen möchte als man ist, dann kann man auch noch mehr an den Kreis abgeben. Es gibt da noch diverse Behörden, die doppelt vorhanden sind. Wir machen das dann auch für alle“. Vielleicht, sinnierte Jendricke, würden dann auch die Diskussionen um die Kreisumlage aufhören. Zuletzt sei es allein die Stadt gewesen, die hier regelmäßig mit Beschwerden aufgetreten sei.
Anders als die Kommunen verfüge der Kreis selber nicht über Steuereinnahmen. „Was bei uns reinkommt, das geben wir auch an den Kreis in unseren Funktionen wieder heraus. Wir behalten das Allgemeinwohl im Blick und müssen das Geld dafür auch so ausgeben, dass wir all unseren Aufgaben gerecht werden.“
Um das umsetzen zu können, müsse man sich entsprechend „aufstellen“. Ganz konkret bedeutet das in Sachen Bus und Bahn: zur Umsetzung eines etwaigen Wechsels werden in der Kreisverwaltung bereits Nägel mit Köpfen gemacht. Die Verkehrsbetriebe würden demnach zu 100% vom Kreis übernommen und der Service-Gesellschaft unterstellt werden. Die „Service“ soll als eine Art „Konzernmutter“ mit mehreren Tochtergesellschaften aufgebaut werden. Neben der Organisation von Bus und Bahn bereite man auch eine Gesellschaft zur Bewirtschaftung des „Harzer Hexenreiches“ vor. Außerdem plane man eine Gesellschaft, die sich auf Basis der Klimaschutzgesetzgebung des Bundes um die Themen Windkraft, Solarenergie und Klimaschutz wirtschaftlich befassen soll.
Das Thema könne und müsse man lokalpolitisch aushalten und mehr als bisher diskutieren. „Wenn uns das Thema wirtschaftlich nutzt, wir große Programme mit guten Förderquoten nutzen können, dann tut das dem Klima gut und wir können gleichzeitig den Haushalt über Strom- und Wärmekosten entlasten.“, sagte Jendricke. Als Verwaltung sollte man in diesen Dingen Vorreiter sein anstatt den Privaten Auflagen zu erteilen.
WLAN, iPads für Lehrer und mehr
Weiter ging es in der Tagesordnung mit den zu treffenden Beschlüssen. Erster Punkt auf der Agenda: die Anpassung der „Kosten der Unterkunft“ (KdU). Die hatte man zuletzt 2019 überarbeitet, nach zwei Jahren musste nun eine Zwischenprüfung erfolgen. Die bringt, auf Basis der Preisentwicklung der letzten 24 Monate Erhöhungen im Cent-Bereich mit sich.Ausgaben über 50.000
Die digitale Infrastruktur der Schulen wird weiter ausgebaut. Dafür stehen dem Kreis viele Fördermittel zur Verfügung, der reale Eigenanteil liegt bei rund 10 Prozent.
- am Herder-Gymnasium sind für den Ausbau 814.500 Euro angesetzt,
- für die Gebäude des Humboldt-Gymnasiums in der Domstraße sind 613.000 Euro veranschlagt
- und für die Regelschule Bleicherode sollen 229.500 Euro aufgewendet werden
- für die Sanierung des Schillergymnasium müssen ebenfalls in Sachen Digitalisierung Mehrausgaben in Höhe von 55.000 Euro getätigt werden
- Geräte Grundschule - 73.811 Euro
- Geräte Regelschule - 75.302 Euro
- Geräte Gymnasium - 105.124 Euro
- Geräte Berfusschule- 72.321 Euro
- Geräte Förderzentren - 54.426 Euro
Letzter Ausgabepunkt: das Verwaltungsgebäude in der Behringstraße erhält eine Außenverschattung. Kostenpunkt: 600.000 Euro, für die der Kreis keinen Eigenanteil aufbieten muss.
Angelo Glashagel
