Im vergangenen ging die Steuereinnahmekraft der Thüringer Gemeinden um 44 Euro auf nun 802 Euro zurück. Das geht aus einer Mitteilung des Landesamtes für Statistik hervor...

„Der Rückgang der Steuerkraft ist nicht allein das Problem. Zugleich sind die Hebesätze gestiegen. Das bedeutet, dass Kommunen ihre Haushalte ohne Steuererhöhungen nicht mehr ausgeglichen bekommen und im Ergebnis zu dieser drastischen Maßnahme greifen müssen“, sagt Dirk Bergner, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag.

Die Freien Demokraten fordern schon lange, dass den Kommunen bezüglich der Einnahmengestaltung mehr Freiheiten gegeben werden. So können Steuersenkungen perspektivisch zu mehr Einnahmen führen. Dirk Bergner sieht in niedrigen Hebesätzen bei der Gewerbesteuer einen Wettbewerbsvorteil, der Strukturnachteile vor allem im ländlichen Raum ausgleichen kann. „In Thüringen werden jedoch die stark unterfinanzierten Kommunen fröhlich weiter zu Steuererhöhungen gezwungen. Das ist kontraproduktiv, denn es befördert vor allem die Abwärtsspirale gerade dort, wo dringend neue Gewerbeansiedlungen benötigt werden.“

In der jetzigen Situation ist die Regierung gefragt. Eine innovative Transformation der Kommunen muss finanziell durch das Land unterstützt werden. Die FDP-Fraktion fordert freie Mittel für dringend notwendige Investitionen, eine Befreiung von Einnahmegenerierungszwängen und ausreichend Geld für die täglichen Aufgaben.