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Do, 14:36 Uhr
24.06.2021
Aus dem Landtag

CDU will "Bodycams" für Polizisten

Die Einführung von Bodycams muss jetzt kommen, das fordert der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Raymond Walk, nach einer Anhörung von Polizisten im Innenausschuss des Thüringer Landtages...

„Die Anhörung hat gezeigt, dass die Einführung von Bodycams jetzt kommen muss. Die Erwartung wurde von den Vertretern der Thüringer Polizei einhellig unterstützt. Thüringen ist das einzige Bundesland, in dem die Technik noch nicht zum Einsatz kommt. Die Bodycam stellt ein modernes und innovatives Einsatzmittel dar, welches Angriffe auf und Verletzungen von Polizeibeamten im Dienst verhindern kann. Dabei unterstützt sie die polizeilichen Maßnahmen oder ermöglicht sie und kann die Durchsetzung mittels Zwangsmaßnahmen entbehrlich machen. Der Einsatz der Kamera stellt dabei einen weitaus geringeren Grundrechtseingriff dar, als der Einsatz anderer Hilfsmittel. Die Nutzer im polizeilichen Alltag bemängelten in Auswertung der zurückliegenden Pilotversuche gleichwohl den eingeschränkten Anwendungsbereich, der sich negativ auf die Akzeptanz auswirkte. Eine Verbesserung verspricht die Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten durch die beabsichtigte Änderung der Rechtsnorm durch den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion.

Die Anhörung hat auch ergeben, dass es für den Einsatz von Bodycams beispielsweise in Wohnungen noch weiteren Beratungsbedarf gibt, damit die Körperkameras auch außerhalb des öffentlichen Raums wirksam und vor allem rechtssicher eingesetzt werden können.

Die Tonaufnahme und das Pre-Recording nannten die Träger in einem Atemzug mit dem Wunsch nach der Möglichkeit des Einsatzes auch außerhalb öffentlich zugänglicher Orte.

Die Kolleginnen und Kollegen erwarten von der Politik nun ein rasches Handeln. Allein im vergangenen Jahr wurden 227 Kollegen Opfer von tätlichen Angriffen in Ausübung ihres Dienstes, 145 von ihnen wurden dabei verletzt. Jeder verletzte Polizist ist einer zu viel und reißt eine Lücke in den Schichtbetrieb. Unsere Aufgabe sehen wir auch darin, diejenigen zu schützen, die tagtäglich für uns alle ihren Kopf hinhalten.“
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Kommentare

24.06.2021, 18.00 Uhr
N. Baxter | wen man dann
wohl vorwiegend filmt, ist klar. Dazu braucht es keine videobeweise...

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24.06.2021, 18.55 Uhr
Gehard Gösebrecht | Schöne Videos
Die werden dann passend zusammengestellt, damit es dann vor Gericht und Staatsanwaltschaft passt.
Sollte es doch mal dumm laufen, ist das Video eben nicht mehr verfügbar.

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24.06.2021, 21.42 Uhr
Paul
Der Beitrag wurde deaktiviert – Gehört nicht zum Thema des Beitrags
25.06.2021, 08.49 Uhr
Müller | Keine Bodycams
Warum ist es dann einseitig und der Bürger darf nicht die Polizei und Unfälle filmen? Es gab ja Fälle wo durch Handyaufnahmen der Bürger dann der Polizist ins Gefängniss kam. Es sind ja auch nur Menschen die auch Fehler machen können. Allgemein bin ich gegen Bodycams. Es reicht schon der Staatstrojaner. Irgendwann bekommen wir die Bewegungsüberwachung .

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25.06.2021, 10.12 Uhr
Paulinchen | Mit irgendeinem Mittel,...
... muss sich auch der/die Polizeibeamte/in auch schützen können. Ich finde es nur gerechtfertigt, dass man mittels Video den Stein /Flaschenwerfer identifizieren kann. Wer nichts unrechtes macht, der muss auch nichts befürchten. Wir alle rufen in der Not die 110 und wenn ruft die Polizei?? Es ist nicht verboten, das eigene Unfallgeschehen bildlich festzuhalten, aber eben den Unfall von Fremden und wehrlosen Personen. So hab ich es zumindest verstanden.
Wo ist jetzt das Problem??

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25.06.2021, 11.49 Uhr
Sigmund | Paulinchen
Die Polizei darf Demonstranten filmen, aber die Demonstranten dürfen das Verhalten der Polizei nicht filmen? Das ist die so genannte Gerechtigkeit der Regierenden. „Wer nichts unrechtes macht, der muss auch nichts befürchten.“ Das gilt dann aber auch für die Polizei. Sie muss sich dann auch gefallen lassen, gefilmt zu werden. Oder heißt es dann wieder, die einen dürfen und die anderen eben nicht.

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