Anlässlich der Vorstellung des gemeinsamen Regierungsprogrammes von CDU und CSU zur Bundestagswahl erklärte sich der Bundesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV) – Union der Vertriebenen und Flüchtlinge, Egon Primas...

"Erneut ist es gelungen, wichtige Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen und Flüchtlinge, Aussiedler und Spätaussiedler sowie der deutschen Minderheiten in deren Heimat- und Siedlungsgebieten in das gemeinsame Regierungsprogramm unserer Unionsparteien einzubringen. Die Vorstände von CDU und CSU haben die von der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU – Union der Vertriebenen und Flüchtlinge – gemeinsam mit der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgeschlagenen Inhalte ohne Abstriche übernommen. Auf der Basis dieser Programmpunkte können sowohl ein positiver Wahlkampf als auch eine erfolgreiche Regierungs- politik in unserem Politikbereich gestaltet werden.

Es ist schön, dass dieses neue CDU/CSU-Regierungsprogramm einen Tag nach dem nationalen Gedenk- tag für die Opfer von Flucht und Vertreibung und am Eröffnungstag des Dokumentationszentrums der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ vorgestellt wird. Beides sind langjährige Anliegen der Vertriebenen und ihrer Verbände, die maßgeblich durch die OMV über Gremienarbeit und Anträge bei Parteitagen in die Parteipolitik eingespeist wurden – und nunmehr Wirklichkeit geworden sind.

Dies alles zeigt: CDU und CSU halten am klaren Bekenntnis zu den deutschen Heimatvertriebenen und Flüchtlingen, Aussiedlern und Spätaussiedlern sowie zu den in der Heimat verbliebenen Landsleuten fest. In anderen Parteiprogrammen sucht man Inhalte dieser Art vergebens. Die Unionsparteien – und mit ihnen die OMV – sind nach wie vor verlässliche politische Partner dieser Gruppen.

Konkret heißt es im Regierungsprogramm unter Kapitel 10 „Neue Lebensqualität in Stadt und Land – aus Liebe zu unserer Heimat“:
Vertriebene und Aussiedler wertschätzen
Wir bekennen uns zur Geschichte aller Deutschen – auch derer, die ein besonders schweres Kriegsfolgeschick- sal erleiden mussten. Das kulturelle Erbe der Heimatvertriebenen und Aussiedler ist ein selbstverständlicher und wertvoller Teil unserer Identität. Ohne die Heimatvertriebenen wäre der Wiederaufbau unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg so nicht gelungen. Aussiedler sind mit ihrem Können, ihrem Fleiß und ihrer kulturellen Tradition ein Gewinn für unser Land. Vertriebene und ihre Nachkommen, Aussiedler und deutsche
Minderheiten im Ausland haben Brücken der Verständigung in Europa gebaut. Ein geeintes, friedliches und starkes Europa ist eine entscheidende Grundlage für das vor uns liegende Modernisierungsjahrzehnt. Der Verständigungs- und Gestaltungswille der Vertriebenen und Aussiedler ist uns hierfür eine wichtige Leitschnur.

• Wir werden den verständigungs- und erinnerungspolitischen Einsatz der Vertriebenen- und Aussiedler- verbände, den Kulturerhalt und die Kulturarbeit durch eine zukunftssichere Förderung stärken. Nötig sind außerdem Akzente in Bildung und Forschung, um durch moderne Vermittlungsmethoden das Wissen hierüber zu festigen.
• An der gesetzlich garantierten Aufnahme von Spätaussiedlern werden wir festhalten und weiterhin Eingliederungshilfen leisten. Fremdverschuldeter Altersarmut und rentenrechtlichen Benachteiligungen bei Aussiedlern und Spätaussiedlern werden wir entschieden begegnen.
• Die deutschen Minderheiten und Volksgruppen in verschiedenen Ländern wollen wir darin unterstützen, ihre Sprache und Kultur zu pflegen.
• Uns ist wichtig, das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in einer exponierten Stellung in der Bundesregierung zu stärken.
• Die Bundesförderung zur Pflege des Kulturgutes der Vertriebenen und Flüchtlinge und zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung nach § 96 Bundesvertriebenengesetz wollen wir als einen Ankerpunkt der Vertriebenen- und Aussiedlerpolitik stärken."