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Di, 14:03 Uhr
15.06.2021
Thüringer Innenminister unterzeichnete Erlass:

Zeigen der Reichskriegsflagge ab sofort verboten

Innenminister Georg Maier hat den Erlass zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen von Reichskriegsflaggen unterzeichnet. Damit erhalten Polizei und Ordnungsbehörden konkrete Hinweise zum Umgang mit den Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen an die Hand...

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„Mit dem Erlass treten wir den Menschen und Gruppierungen entgegen, die diese Flagge für ihre verfassungsfeindliche Propaganda nutzen. Zugleich schaffen wir für die Thüringer Sicherheitsbehörden die notwendige Handlungssicherheit, wie mit diesem Phänomen umzugehen ist“, betonte der Innenminister. Der Erlass ist Resultat eines auf der Innenministerkonferenz im Dezember 2020 beauftragten Mustererlasses.

In den öffentlichen Fokus gerieten die Flaggen erneut Ende August letzten Jahres, als Demonstranten sie auf der Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin schwenkten. Sie werden vor allem von Anhängern der rechtsextremistischen Szene, Gruppierungen, Einzelpersonen wie „Reichsbürgern“ als Symbol für die Unterstützung von (neo-)nationalsozialistischen Anschauungen bzw. als Ausdruck der Ablehnung der freiheitlich demokratischen Grundordnung gezeigt. Solche Flaggen wurden ebenfalls im privaten Bereich, z.B. an Hausfassaden oder in Hausfenstern beobachtet.

Der Erlass macht nochmals deutlich, wann das Zeigen der Reichskriegsflaggen verboten ist. Dies ist dann der Fall, wenn beim Schwenken oder Zeigen der Flaggen provokative und aggressive Begleitumstände hinzukommen, die ein Klima der Gewaltdemonstration und potentieller Gewaltbereitschaft erzeugen. Polizei- und Ordnungsbehörden haben in diesen Fällen ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten. Die Flaggen können auch sichergestellt werden. Bislang war vom Gesetzgeber nur die mit dem Hakenkreuz versehene Reichsfahne der NS-Zeit verboten.
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Kommentare

15.06.2021, 14.13 Uhr
Esteban | Guter Hinweis
Das ist mal ein guter Service bzw. Hinweis seitens der NNZ!

So laufen einige der üblichen Kommentatoren nicht der. Gefahr auf, eine Anzeige zu kassieren ;-)

6   |  9     Login für Vote
15.06.2021, 15.05 Uhr
SSept | hm
Beinhaltet dit och Aufnäher und Klamotten.Oder muß jetzt jeder angst haben der böse guckt und wo auf nem Kleidungsstück zufällig s/w/r Streifen in der Reihenfolge vorkommen?

11   |  4     Login für Vote
15.06.2021, 15.51 Uhr
Mueller13 | Reichskriegsflagge vs Reichsflagge
Soso, die Reichskriegsflagge also?! Ich hoffe, der gewöhnlich gut informierte Polizist kann zwischen der Reichskriegsflagge und der Reichsflagge unterscheiden...

Vor dem Reichstag wurde nämlich (von einer kleinen Gruppe) die Reichsflagge geschwenkt. Natürlich wurde sich genau daran hochgezogen, obwohl 99% der Demonstranten weder etwas mit dem Reich und schon gar nichts mit dem Krieg zu tun haben wollten.

Davon abgesehen, ist dieser Erlass wieder ein Beispiel für schlechte Gesetzgebung. Ich zitiere:
"Der Erlass macht nochmals deutlich, wann das Zeigen der Reichskriegsflaggen verboten ist. Dies ist dann der Fall, wenn beim Schwenken oder Zeigen der Flaggen provokative und aggressive Begleitumstände hinzukommen, die ein Klima der Gewaltdemonstration und potentieller Gewaltbereitschaft erzeugen".

Wenn ich beim Schwenken also fröhlich lache, ist alles gut, wenn ich gerade ein Zitronenbonbon lutsche, dann ist es aggressiv. Wer entscheidet, wann was der Fall ist? Der Polizist vor Ort? Also ist man auch noch auf dessen Gemütszustand angewiesen?

Man hätte diese Flaggen natürlich auch einfach verbieten können. Kann man aber offensichtlich nicht, deshalb dieser geschwurbelte Mustererlass.

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15.06.2021, 16.01 Uhr
grobschmied56 | Klingt mir eher...
... nach einem Pyrrhussieg. Die einschlägigen Truppen werden sich dann eben einfach auf die bayerische Flagge einigen (versucht die mal zu verbieten!) oder auch auf alte DDR-Flaggen. (die von 1989, schwarz, rot gelb mit kreisförmigem Loch in der Mitte - das herausgeschnittene Emblem). Oder ganz witzig - die Regenbogenfahne der 'DIVERSEN'.
Möglichkeiten gibt es viele. Verbote helfen wenig und sind meist leicht zu unterlaufen.

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15.06.2021, 17.50 Uhr
Frank1 | Mein Gott,
jetzt werden die Fahnen des Kaiserreiches verboten.
Was wollt ihr denn noch alles verbieten ?
Erklärt doch alles vor 1945 bis zu Walther von der Vogelweide als böse und verbietet es.
Langsam erinnert mich das ganze an andere Zeiten.

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15.06.2021, 18.15 Uhr
Kobold2 | Kann man
auch als Präzisierung des Paragraph 86 StGB sehen...

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15.06.2021, 18.38 Uhr
tannhäuser | Passt doch!
Streamingdienst Disney+ hat mehrere Folgen der Muppet Show (!) mit Warnhinweisen versehen.

Unter anderem eine, in der Johnny Cash in einem Stall vor einer Südstaatenflagge (Skandal!) "Ghostriders in The Sky" singt.

Mir egal, ich habe den ganzen Zauber dieser wunderschönen Kindheitserinnerungen auf DVD und gucke das nur noch im Original ohne die teilweise (Vor allem bei Musikstücken) grauenhafte Deutsche Synchro.

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16.06.2021, 06.49 Uhr
Gehard Gösebrecht | Beim nächsten Sturm auf den Reichstag
Schwarz Rot Gold mitnehmen und dann ist es auch nicht richtig denn es geht bei dem ganzen nicht mehr um die Fahne, sondern um den Sturm.

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16.06.2021, 11.48 Uhr
Wie Bitte | "Reichskriegsflagge" ist nicht gleich "Reichsflagge".
Die künstliche Aufregung über etwas, das selbstverständlich sein sollte, verwundert. Warum wollen Leute denn eigentlich unter einer Flagge marschieren, welche über den schlimmsten Verbrechen wehte? Warum müssen solche Flaggen zum Beispiel auf Anti-Corona-Maßnahmen- Demonstrationen gezeigt werden? Was werden da für geistige Inhalte zur Schau gestellt?

Nun, "ReichsKRIEGSflagge" ist nicht dasselbe wie "Reichsflagge", also, keine Sorge, zum Beispiel lieber "SS"-Kommentator und andere, dass Sie verhaftet werden könnten, wenn Sie "zufällig" schwarz-weiß-rote Streifen tragen.

Aber das wusstet ihr doch alle bereits, richtig?

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16.06.2021, 17.11 Uhr
Mitternacht | Man muss bei der Reichskriegsflagge
ja erstmal unterscheiden zwischen jener des Kaiserreiches im 19. Jahrhundert, und der abgewandelten, wie sie bis in den Nationalsozialismus hinein im Gebrauch war. Beiden gemeinsam ist die Farbgebung sowie das Eiserne Kreuz. Den Adler findet man nur auf den kaiserlichen Flaggen.

Nun könnte man tatsächlich argumentieren: "Was ist so schlimm an kaiserlichen Flaggen, die haben doch mit dem Nationalsozialismus nichts zu tun".
Nun, das wissen rechte Organisationen auch, und deshalb werden nahezu Hälfte-Hälfte tatsächlich die Eisernes-Kreuz-Flaggen neben den Kaiserlichen gezeigt. Insofern ist es etwas blauäugig bis scheinheilig zu fragen, "was war denn nun am Kaiserreich falsch, da könnte man ja alles aus der Deutschen Geschichte verbieten". Mal abgesehen davon, warum man überhaupt mit einer KRIEGSflagge demonstrieren muss (ach so, viele Corona-Maßnahmen-Gegner sehen sich ja im Krieg mit der Bundesregierung...), ist die Kaiserliche Kriegsflagge so zu einem Synonym/Symbol/Metapher der modernen Rechten geworden, ebenso wie z.B. "88", das für "HH" steht, und ähnliches.

Ich nehme es daher Kommentatoren nicht ab, wenn sie behaupten, nicht zu wissen, welche Bedeutung auch hinter der Kaiserlichen Reichskriegsflagge steht, und gar nicht erst zu reden von der Variante, wie sie von 1935 - 1945 in Gebrauch war. Darum kommt es mir auch gerade so vor, als trüge ich Eulen nach Athen mit meinem Aufsatz: Wer die Reichskriegsflagge zeigen will, bzw jetzt fragt, warum er sie nicht mehr zeigen soll, weiß doch selbst ganz genau, warum er sie zeigen wollte.

Wer sich das Kaiserreich zurückwünscht, kann noch immer zur einfachen Schwarz-Weiß-Roten Reichsflagge greifen (ohne "-Krieg"). Allen anderen glaube ich ihre verblüffte Entrüstung, ihr naives Staunen ob des Verbots der KRIEGSflagge einfach nicht.

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16.06.2021, 21.12 Uhr
Landarbeiter | Schwarz - Rot - Gold, das sind die Farben der Republik
Es ist vollkommen irrelevant, ob hier ein Müller13, ein Grobschmied/Tannhäuser oder ein SSep... mit Kaiserfahnen, Südstaatenfahnen (auf so eine dumme Idee muss man erst einmal kommen) oder Reichskriegsfahnen umher laufen wollen oder nach Fallstricken suchen, um mit solchen Lappen straffrei umher zu demonstrieren.

Alle von denen und die, die auf Demonstrationen damit umherlaufen sind nicht bei Schwarz-Rot-Gold angekommen und man kann auch darauf verzichten. Das Hambacher Fest haben die alle verpasst, obwohl sie alle danach geboren wurden. Vermutlich wurde Kreide geholt oder im Unterricht darüber gepennt.

Ich persönlich würde das Umherlaufen mit solch einem kaiserlichen oder Kriegsfahnen-Trödel und Tand nicht verbieten, denn daran erkennt man Leute, die man nicht ernst nehmen muss!

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17.06.2021, 08.13 Uhr
Mitternacht | @Landarbeiter
Einspruch: leider muss man gerade die, welche unverhohlen Reichskriegsflaggen zeig(t)en, sehr ernst nehmen, denn man muss davon ausgehen, dass sie für all das (ein-)stehen, was diese Fahnen bedeuten. Sonst würden sie sie ja nicht geschwenkt haben.

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