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Mo, 13:30 Uhr
14.06.2021
Aus dem Landtag

CDU warnt vor neuer Terrorzelle

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Prof. Dr. Mario Voigt, warnt die rot-rot-grüne Landesregierung vor dem schrittweisen Entstehen einer linksterroristischen Zelle in Thüringen. Brandanschläge auf Immobilien, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet werden, würden eine Radikalisierung der linken Szene beweisen...

„Hier muss der Staat mit aller Konsequenz die Ermittlungen vorantreiben.“ Auch im Falle der ´Rote Armee Fraktion` Ende der 60-er Jahre hat der Terrorismus mit Brandanschlägen begonnen. Und auch die spätere Mordserie des NSU startete 1995 mit einer Schändung eines Friedhofs für die Opfer des Faschismus. „Besonders besorgt es mich, dass mit den jüngsten, schweren Angriffen von Mitgliedern der linken Szene gegen Rechtsextremisten inzwischen Gewalt nicht mehr nur gegenüber Sachen ausgeübt wird“, so Voigt. „Die Schwelle zum Linksterrorismus ist längst überschritten. Es muss endlich ein Umsteuern erfolgen, bevor es wieder Mordanschläge einer Thüringer Terrorzelle geben wird.“

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Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk, verweist darauf, dass Teile der Linken und Grünen den Verfassungsschutz abschaffen wollen. „Das ist absurd und stellt ein nicht hinnehmbares Risiko für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar“, so Walk. Thüringen brauche endlich wieder einen starken und handlungsfähigen Verfassungsschutz. „Wir verfügen noch immer nicht über ein klares Lagebild zu Strukturen und handelnden Personen in der linksextremistischen Szene Thüringens“, warnt Walk. Es sei daher notwendig, die Strukturermittlungen endlich ernsthaft voranzutreiben und hierfür auch V-Leute einzusetzen. Der Verfassungsschutz benötige dafür dringend mehr Personal, modernste Ausrüstung und Rückendeckung bei ihrer Arbeit vor allem auch aus den Reihen von Grünen und Linke.

Medienberichten zufolge hat eine Sprecherin des Landeskriminalamtes Thüringen in der vergangenen Woche bestätigt, dass die verschiedenen Brandanschläge gegen rechtsextremistische Szenetreffs einzelne Teile einer Serienstraftat seien. Weitere Einzelheiten wollte die Behörde mit Verweis auf laufende Ermittlungen nicht mitteilen.
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Kommentare

14.06.2021, 16.06 Uhr
tannhäuser | Ach was?
Neue Terrorzelle? RAF Reloaded? Dass deren Steuergeldverschaffer*Innen seit vielen Legislaturperioden zumindest in Landesparlamenten sitzen, ist der CDU entgangen?

Brennende AfD- und Polizei-Autos? Einzelfälle!

Blumenstrauss vor Kemmerichs Füße (Immerhin gewählter MP) und Personenschutz für seine Familie? Einzelfall!

Jetzt bibbern wohl die Unionisten, dass sie auch Zielscheibe werden könnten, wenn Sie Überfälle und Brandanschläge auf Rechte (Die auch dieselben Rechte wie jeder nicht parteiorganisierte Bürger genießen) strafrechtlich verfolgen?

Die Blockflöten haben schon 89 den Bürgerwillen verschlafen oder in der Sauna ausgeschwitzt (Merkel).

Euch traue ich nicht mehr als meine Nase von der Wurzel bis zur Spitze reicht und ich heiße nicht Pinocchio.

8   |  3     Login für Vote
14.06.2021, 17.20 Uhr
Leser X | Nanu Nana ..
Bei wem wollen sich denn die CDU-Amigos anbiedern?

1   |  10     Login für Vote
14.06.2021, 17.34 Uhr
tannhäuser | Bei jedem...
...den sie als Wähler gewinnen könnten, Leser X ;)

Denen schlottern hörbar die Knochen, weil sie zerissen sind zwischen Bashing auf Landes-R2G und bürgerfrustrierenden Anordnungen aus Berlin, eigene Regierungspartei.

Die CDU wird weder vom linken noch rechten Rand abfischen können. Ebenso wenig die FDP.

Genau deshalb beglücken uns genau diese beiden Chaostruppen wöchentlich dreimal mit Verlautbarungen über unsere unfähige Landesregierung und wie viel besser sie Politik im Freistaat gestalten könnten.

1   |  10     Login für Vote
14.06.2021, 19.48 Uhr
Betrachter | Es ist wirklich erstaunlich
wie die CDU und Herr Voigt sich neuerdings ins Zeug legen und alle möglichen Ideen vorbringen. Hat doch bestimmt nichts mit Wahlkampf zu tun oder?

5   |  1     Login für Vote
14.06.2021, 22.32 Uhr
Halssteckenbleib | Ach was.. warum nichts
mit Wahlkampf zutun? Alles ist Wahlkampf. Egal wie und was. Hauptsache es wird drüber palawert. Ich werde die Partei wählen. Die habend wenigstens drauf und wollen nur gutes. Alles andere ist Mist... die machen wenigstens was gescheites für mich.

0   |  7     Login für Vote
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