Fr, 15:08 Uhr
28.05.2021
Nach staatsanwaltlicher Kontrolle privater Räume und Datenträger
Höcke legt Beschwerde gegen Hausdurchsuchung ein
Ende letzter Woche ließ die Staatsanwaltschaft Mühlhausen aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts Mühlhausen vom 5. Februar die Wohnräume des Thüringer AfD-Fraktionschefs Björn Höcke durchsuchen. Jetzt legte der dagegen offiziellen Widerspruch ein...
Anlass für diese Durchsuchung war ein Facebook-Beitrag aus dem vergangenen Jahr, der sich mit der Verurteilung von drei Schwerverbrechern zu langjährigen Haftstrafen in Italien auseinandersetzte, die zuvor mit der „SeaWatch3“ von Kapitänin Carola Rackete nach Europa verbracht worden waren. In dem Facebook-Post sah die Staatsanwaltschaft unter anderem einen Anfangsverdacht der Volksverhetzung, der falschen Verdächtigung und der üblen Nachrede gegenüber Frau Rackete. Bei der Hausdurchsuchung wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft keinerlei Beweise festgestellt.
Die in dem Beitrag getätigten Äußerungen seien nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung von der Meinungsfreiheit gedeckt und deshalb bestehe auch der vermutete Anfangsverdacht nicht, weshalb kein Durchsuchungsbeschluss hätte erlassen werden dürfen, meinen die Anwälte des Politikers.
Zudem sei die Durchsuchung unverhältnismäßig gewesen, weil von Anfang an feststand, dass mehrere Personen Zugriff auf das entsprechende Facebook-Konto hatten. Darüber hinaus hätte die Durchsuchung auch nicht auf die elektronischen Geräte der Familienmitglieder erstreckt werden dürfen. Aus diesen Gründen hat Björn Höcke heute Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mühlhausen eingelegt.
Hintergrund
„Carola Rackete wurde bekannt, als sie im Juni 2019 als Kapitän der ‚Sea-Watch 3‘ Einwanderer über das Mittelmeer schleuste und trotz eines Verbots der italienischen Behörden gewaltsam den Hafen von Lampedusa anlief. Drei ihrer damaligen Passagiere sind in Italien jeweils zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Die Liste ihrer Vergehen ist lang: Sie reicht von Folter, sexueller Gewalt und Mitgliedschaft in kriminellen Vereinigungen über Menschenhandel bis hin zum Mord.
Höcke steht nun im Verdacht, ein Bild Racketes gepostet zu haben mit der Zeile: "Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert". Damit könnte er eine bestimmte Menschengruppe - die der Flüchtlinge - pauschal als Kriminelle stigmatisiert haben, lautet der Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft Mühlhausen.
Die AfD gibt in ihrer Pressemitteilung an, dass auf der Facebook-Seite Höckes gestanden hätte: "Mit solchen Kriminellen können sich nun die Menschen in Europa herumschlagen – eine Verantwortung dafür, wen Rackete da gesetzeswidrig auf den Kontinent geschafft hat, übernimmt sie natürlich nicht.“
Autor: redAnlass für diese Durchsuchung war ein Facebook-Beitrag aus dem vergangenen Jahr, der sich mit der Verurteilung von drei Schwerverbrechern zu langjährigen Haftstrafen in Italien auseinandersetzte, die zuvor mit der „SeaWatch3“ von Kapitänin Carola Rackete nach Europa verbracht worden waren. In dem Facebook-Post sah die Staatsanwaltschaft unter anderem einen Anfangsverdacht der Volksverhetzung, der falschen Verdächtigung und der üblen Nachrede gegenüber Frau Rackete. Bei der Hausdurchsuchung wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft keinerlei Beweise festgestellt.
Die in dem Beitrag getätigten Äußerungen seien nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung von der Meinungsfreiheit gedeckt und deshalb bestehe auch der vermutete Anfangsverdacht nicht, weshalb kein Durchsuchungsbeschluss hätte erlassen werden dürfen, meinen die Anwälte des Politikers.
Zudem sei die Durchsuchung unverhältnismäßig gewesen, weil von Anfang an feststand, dass mehrere Personen Zugriff auf das entsprechende Facebook-Konto hatten. Darüber hinaus hätte die Durchsuchung auch nicht auf die elektronischen Geräte der Familienmitglieder erstreckt werden dürfen. Aus diesen Gründen hat Björn Höcke heute Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mühlhausen eingelegt.
Hintergrund
„Carola Rackete wurde bekannt, als sie im Juni 2019 als Kapitän der ‚Sea-Watch 3‘ Einwanderer über das Mittelmeer schleuste und trotz eines Verbots der italienischen Behörden gewaltsam den Hafen von Lampedusa anlief. Drei ihrer damaligen Passagiere sind in Italien jeweils zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Die Liste ihrer Vergehen ist lang: Sie reicht von Folter, sexueller Gewalt und Mitgliedschaft in kriminellen Vereinigungen über Menschenhandel bis hin zum Mord.
Höcke steht nun im Verdacht, ein Bild Racketes gepostet zu haben mit der Zeile: "Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert". Damit könnte er eine bestimmte Menschengruppe - die der Flüchtlinge - pauschal als Kriminelle stigmatisiert haben, lautet der Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft Mühlhausen.
Die AfD gibt in ihrer Pressemitteilung an, dass auf der Facebook-Seite Höckes gestanden hätte: "Mit solchen Kriminellen können sich nun die Menschen in Europa herumschlagen – eine Verantwortung dafür, wen Rackete da gesetzeswidrig auf den Kontinent geschafft hat, übernimmt sie natürlich nicht.“
