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Sa, 07:30 Uhr
29.05.2021
Eine Betrachtung zu Spielchen um die Neuwahlen von Olaf Schulze

Auflösungserscheinungen im Thüringer Landtag

Im Erfurter Politikbetrieb herrscht Aufregung. Die Neuwahl des Thüringer Landtags ist mutmaßlich gefährdet, weil vier CDU-Abgeordnete nicht für eine Auflösung des aktuellen Landtages stimmen wollen. Dies wäre aber die Voraussetzung dafür, dass die Wähler im Freistaat am 26. September über eine Neubesetzung des Thüringer Parlaments abstimmen könnten…

Der Thüringer Landtag in Erfurt (Foto: nnz-Archiv) Der Thüringer Landtag in Erfurt (Foto: nnz-Archiv)

Müssen wir also auf die Wiederholung der Landtagswahl von 2019 verzichten, in der vom Bürger als Souverän ein Parlament bestimmt wurde, das sich dann mehrheitlich für den falschen Ministerpräsidenten entschied (was bekanntlich den Ordnungsruf der Bundeskanzlerin aus Südafrika sowie einen umgehenden Rücktritt des gewählten Ministerpräsidenten zur Folge hatte)?

Nein, müssen wir nicht, sagt Frau Ute Bergner, ihres Zeichens gewählte FDP-Abgeordnete im Landtag, denn sie will mit ihrem Votum der rot-rot-grünen Minderheitsregierung zur notwendigen Mehrheit bei der Auflösung des Parlaments verhelfen. Frau Bergner möchte im Herbst mit ihrer kürzlich gegründeten Plattform „Bürger für Thüringen“ in den Landtag einziehen und ohnehin die FDP verlassen.

So weit, so komisch. Doch wie setzt sich nun die notwendige Zweidrittelmehrheit der Parlamentarier zusammen, die am 18. Juni gegen den aktuellen Landtag und für eine Neuwahl stimmen soll?

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Vergegenwärtigen wir uns noch einmal die personelle Zusammensetzung unseres Parlaments: mit 29 Mitgliedern stellt DIE LINKE die stärkste Fraktion, als zweitstärkste Kraft kommt die AfD auf 22 Abgeordnete, die CDU stellt 21 Fraktionäre, die SPD acht, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und die FDP jeweils fünf. Insgesamt sind das 90 Landtagsmitglieder, 60 von ihnen müssten für die Auflösung stimmen.

Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung kommt auf 42 Stimmen, die oppositionellen Kräfte auf insgesamt 48. Mit allen CDU-Stimmen würde im Falle eines geschlossenen Votums der Regierungsparteien eine deutliche Zeidrittelmehrheit von 63 Ja-Stimmen entstehen. Fallen da aber die besagten vier Christdemokraten weg, braucht es Frau Berger, um genau auf 60 zu kommen. Einfachste Rechenoperation.

An dieser Stelle beginnt das absurde Theater, was momentan von den Regierungsparteien aufgeführt wird. Bis Donnerstag stand für die Abgeordneten der drei regierenden Fraktionen fest, dass die ihr zur Macht verhelfende und nun „vertragsbrüchige“ CDU die Abstimmung platzen läßt. Die Schützenhilfe einer abtrünnigen FDP-Frau ist nicht vorgesehen gewesen. „Mit dem Verweis auf eine Pressemitteilung einer Abgeordneten des Landtages aus der FDP-Fraktion, die aber für die Partei Bürger für Thüringen agiert, erfüllt man keine Vereinbarung. Wir lassen Mario Voigt und die CDU ganz sicher nicht aus der Verantwortung“, bockt der neue LINKE-Fraktionschef Steffen Dittes. Seine bündnisgrüne Kollegin Astrid Rothe-Beinlich will „nicht hinnehmen“, dass die CDU auf Hilfe einer FDP-Abgeordnete angewiesen sei. "Die CDU muss liefern. Alles andere ist vertragsbrüchig“, sagte die Frau, deren Landeslistenvertreter 2019 mit Ach und Krach den Einzug in den Landtag schafften und im Gegensatz zum Bundestrend ihrer Partei durchaus um den Verbleib in einem neuen Thüringer Landtag und erst recht in einer neuen Regierung fürchten müssen. Die zuletzt im März prognostizierten sieben Prozent aus der letzten Umfrage sind wahrlich kein bequemes Ruhekissen. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey als Dritter im Bunde der Herrschenden zeigte sich offen pikiert und gab zu Protokoll: "Uns interessiert nicht das Verhalten von Frau Bergner.“

Das mag wohl sein, dass ihn das nicht interessiert, aber es wird wohl auch nicht vom Stimmverhalten einer einzelnen EX-FDPlerin abhängen, ob neu gewählt wird oder nicht. In der Abstimmung könnten auch seine eigenen Leute nach dem Spatzen in der Hand greifen und eine Neuwahl angesichts der düsteren Wahlprognosen für die Genossen lieber vermeiden wollen.

Einen Großteil der vermeintlichen Nein-Stimmen gegen die Auflösung müsste die AfD beisteuern. Dort ist in der Fraktion die offizielle Lesart immer noch, dass eine Neuwahl die politischen Verhältnisse im Freistaat nicht entscheidend verändern würde und der Aufwand deshalb unverhältnismäßig sei. Doch wie lange wird es bei einer so ablehnenden Haltung bleiben, wenn die Partei weiterhin im Osten Deutschlands enormen Aufschwung erfährt und sich beispielsweise anschickt, in Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl Anfang Juni stärkste Kraft zu werden? Vielleicht überlegt sich der eine oder andere Abgeordnete entgegen den Empfehlungen seiner Parteiführung, dass eine Neuwahl seine Stellung nicht gefährden, sondern den Verbleib im Landtag sogar verlängern könnte?

Und was passiert eigentlich, wenn die Alternativen überraschend mit den Regierenden stimmen und ihnen so zu einer Mehrheit verhelfen? Muss dann wieder so lange abgestimmt werden, bis es dem Narrativ der Abgrenzung gegen rechts entspricht?

Auch die FDP erfreut sich momentan wachsender Beliebtheit und knöpft in Umfragen für die Bundestagswahl den steil nach oben geschossenen Grünen einen Prozentpunkt nach dem anderen wieder ab. Sollte dieser Trend anhalten und sich auf den Freistaat übertragen, müsste die liberale Landespartei eine Urnengang im September eher nicht fürchten. Zumal ja der Platz von Frau Bergner in der Fraktion frei wird, die mit ihrer Bürgerbewegung kaum die Fünfprozenthürde überwinden dürfte. Die Liberalen stehen unterdessen auf dem Standpunkt, dass sie ruhig abwarten, was passieren wird. Erstens hat die Regierung Ramelow nie mit ihnen verhandelt bzw. die Fraktion ignoriert oder bestenfalls als Nazifreunde diskreditiert und zweitens tut sie das ganz offensichtlich auch weiterhin. Warum sollte die FDP also Anträge der linken Regierung unterstützen?

So sind die Reihen der Linkspartei aufgrund hoffnungsvoller Wahlumfragen vermutlich dicht geschlossen, für seine wackligen Koalitionäre kann Ramelow jedoch nur hoffen, dass sie die Selbstverpflichtung zur Parlamentsauflösung aus dem letzten Frühjahr auch in die Tat umsetzen.

Bleibt noch die Frage, ob es denn wirklich nur vier CDU-Abgeordnete sein werden, die gegen die Auflösung des Landtages stimmen. Gewinnen könnten die Christdemokraten mit einer Zustimmung vermutlich nichts und aus dem Dilemma, weder mit den Linken noch mit der AfD koalieren zu dürfen, befreien sie sich allem derzeitigen Anschein nach auch nicht durch den nächsten Urnengang. Wie die klassischen CDU-Wähler die „Vertragspartnerschaft“ ihrer Landesparteispitze mit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung letztlich bewerten und ob sie mit ihrem Kreuz nicht die Landtagsmandate einiger Abgeordneter beenden ist also sehr ungewiss. Die meisten der CDU-Landtagsmitglieder sind 2019 als Direktkandidaten ihrer Wahlkreise ins Parlament eingezogen. Ob ihre Unterstützung einer linken Minderheitsregierung den eigenen Wähler so gut gefallen hat, dass es wieder für ein direktes Mandat reicht? Wer weiß? Und auf einen guten Listenplatz kann sich niemand mehr verlassen in der zerrissenen Partei.

Letzter Akt dieser ganze Posse ist die Tatsache, dass Bodo Ramelows Partei von der CDU-Fraktion verlangt hat, ihr schriftlich zu bestätigen, dass sie geschlossen für eine Landtagsauflösung abstimmt. Anderenfalls droht er, den Antrag auf Auflösung des Landtags gar nicht erst einzubringen. Das heißt, die ohnehin schon gebeutelte CDU bekommt auch noch den schwarzen Peter zugeschoben, denn die Stimmen der aussätzigen AfD (und wohl auch der in Ungnade gefallenen FDP) dürfen keinesfalls für den Ausgang der Abstimmung entscheidend sein. Und so wie Kemmerich im Februar letzten Jahres vom taktischen Manöver der AfD überrascht wurde, wollen sich die Sozialisten nicht noch einmal im Landtag vorführen lassen.

Oder passt es den durch das wenig souveräne Corona-Management angeschlagenen Regierenden ganz gut, wenn der Landtag nicht aufgelöst würde? Denn gerade die Minister der LINKEN Werner für Gesundheit und Holter für Bildung haben keine gute Figur in den letzten Monaten abgegeben, vom während der Beratungen daddelnden Ministerpräsidenten mal ganz abgesehen.

Letztlich könnte die rot-rot-grüne Erpressung der regierungstolerierenden CDU zur Folge haben, dass am 18. Juni die Auflösung des derzeitigen Thüringer Landtags gar nicht zur Abstimmung kommt. Und am 26. September keine Wahlen zum Thüringer Landtag stattfinden.

P.S.: Wenn der Ministerpräsident aber sein Wort halten und den Landtag wirklich auflösen will, bleibt ihm ja immer noch die Möglichkeit, die Vertrauensfrage zu stellen. Vielleicht klappt es dann mit der Auflösung des Landtags besser und seine Regierung muss nicht mit der Opposition stimmen. Hier wäre wiederum interessant zu erfahren: wofür stimmt dann die vom Regierungslager gedemütigte CDU?
Olaf Schulze
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Kommentare

29.05.2021, 08.34 Uhr
Heimathistoriker | Diktatodemokratie
War es nicht die CDU die in letzter Zeit immer wieder Neuwahlen forderte? Aber hier sieht man wieder einmal was für ein Tiker der Politiker ist: jeder zittert jetzt um sein Pöstchen, egal ob bei CDU, SPD oder wie die alle anderen "demokratischen" Parteien heißen.

Dennoch, werte CDU: schämen und abtreten!

ottO treberT

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29.05.2021, 08.54 Uhr
geloescht 20210614 | es ist Zeit,dass die Leute wirklich mal erkennen
was die Politik eigentlich für einen Wert für die Bevölkerung hat.
Nämlich garkeinen.
Die Politik ist der Arbeitnehmer.
Wir alle sollten die Arbeitgeber sein.
Haben wir nun eine Demokratie ??

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29.05.2021, 09.04 Uhr
muraschke | Zirkus "Parlamentus"
Die Abgeordneten scheinen Langeweile zu haben ... Man sollte sie mit einem Säckle durchs Ländle schicken, um (endlich) Impstoff zu besorgen ... und nachzufragen, warum die Zulassung von Sputnik V immer noch nicht erfolgt ist. Sie müssen auch nicht in der teuren Arena Erfurt (bisher 430.000€ Steuergelder!) tagen, sondern können ihre Dressuren im Zirkuszelt vom Zirkus "Parlamentus" vorführen. Oder ... wir schlissen den Parlamentsbetrieb wegen "Wartungsarbeiten" ... wie das Thüringer Impfportal. Danke dafür!

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29.05.2021, 14.04 Uhr
Mueller13 | Was soll denn das Resultat einer Neuwahl sein?
Ich kann den Sinn einer Neuwahl nicht entdecken.

Der Bürger hat dieses Parlament für 5 Jahre gewählt. Eine Neuwahl kostet mehrere Millionen und ehe das neue Parlament effektiv arbeitet vergeht mindestens ein halbes Jahr. In der Zeit passiert nichts ausser Selbstbeschäftigung. Dass eine andere Zusammensetzung tatsächlich entsteht, ist zudem nicht sicher.
Generell sollte man ein Parlament nur aus wichtigem Grund auflösen. Wo soll hier der Grund sein? Dass R2G keine Mehrheit hat? Dass Frau Merkel die Zusammensetzung nicht gefällt?
CDU/FDP/AfD haben eine Mehrheit. Welchen Mehrwert sollte eine Neuwahl für diesen Block bringen? Ja, R2G kann bei einer Neuwahl nur gewinnen. Schlechtestens bleibt es eben beim status quo und die CDU TH bekommen sie per Merkel-Dekret als Stimmenbeschaffer.

Was R2G allerdings hier mit der CDU TH betreibt (Vorwurf des Vertragsbruchs) ist einfach nur eine sinnlose Demütigung der CDU. Welchen Zweck soll sonst eine derartige Unterwerfungsgeste haben?

In meinen Augen hat die CDU TH noch einen ganz kurzen Zeitraum, das Heft des Handelns wieder an sich zu reißen. Sie stimmt der Auflösung des Landtages geschlossen zu, stellt aber zeitgleich einen Gegenkandidaten als MP auf. Die Mehrheit des Landtages wählt diesen MP. Stimmt die CDU einfach nur einer Neuwahl zu, gibt man die Machtoption für Jahre aus der Hand und wird schlußendlich zwischen AFD und R2G zerrieben. Profiteur wird die FDP und ein paar Parteien sein, die an der 5% Hürde scheitern.

Die AfD als "rechtsextrem" einzustufen, ist eben einfach nur ein irres Narrativ, das R2G erfolgreich gesetzt hat. Die CDU hat sich das aufdrücken lassen und hat dabei übersehen, dass man sich so jegliche Handlungsoption jenseits eines Lebens am Katzentisch von R2G nimmt. Aus dieser Nummer entkommt die CDU momentan nur wie oben beschrieben. Das wird sie sich aber nicht trauen und deshalb wird die CDU die Quittung bekommen. Das ist folgerichtig, aber für Thüringen nicht gut.

Der bürgerlich-freiheitliche Block verspielt seine Machtoption.

PS: ich denke, alle Sitze der CDU beruhen auf einem Direktmandat. Gerade das sollte den Abgeordneten momentan die nötige Unabhängigkeit geben.

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29.05.2021, 15.28 Uhr
diskobolos | Neuwahlen sind die einzige Möglichkeit
in Thüringen stabile Verhältnisse zu erreichen.
"CDU/FDP/AfD haben eine Mehrheit". Das stimmt, aber nur rechnerisch. In Wahrheit sind CDU und FDP tief gespalten. Ein Teil wäre bereit, mit der AFD zusammenzugehen, ein anderer Teil will das auf gar keinen Fall. Der von Ihnen so genannte bürgerlich-freiheitlichen Block ist doch eine Schimäre. FDP und CDU werden sich das nicht antun wollen. Schließen beide Parteien ein Zusammengehen mit der AFD aber nicht aus, verlieren sie Stimmen an die AFD und an die anderen Parteien. Für die AFD ist es allerdings die einzige Chance an die Macht zu kommen.
Vielleicht ist nicht die ganze AFD rechtsextrem, aber die Thüringer Führung ist es auf alle Fälle.

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29.05.2021, 17.05 Uhr
tannhäuser | Stabilität um jeden Preis?
Ein Schelm, der da denkt, dem Kollegen Diskobolos ginge es hauptsächlich darum, die ungeliebte AfD auch noch vorzuführen, nachdem die CDU spätestens seit der zweifelhaften Ära Mohring, wie @ muraschke trefflich hervorhob, eher (re)agiert wie eine Herde in bunten Kostümen mit roten Nasen als Politikern, die ernsthaft am Gedeih ihres Freistaates interessiert sind, sondern das Verderben schulterzuckend hinnehmen.

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29.05.2021, 18.53 Uhr
DonaldT | Spielchen um die Neuwahlen
Es war vorgsehen, im April 2021 Neuwahlen vorzunehmen.
Hat man verschoben, wegen Corona - andere Bundesländer haben trotzdem gewählt.
Hier will wohl nur der Wessi seinen sehr gut bezahlten Posten behalten, na ja, schon als Gewerkschafter hat er nichts auf die Reihe bekommen (Schicht im Schacht in B.).

Und die CDU?
Merkelt hat Ramelow zum MP gemacht, nun gibt es wohl wieder Order aus Berlin, damit die CDU Neuwahlen weiterhin verhindert.
Da müssen wir, weil die CDU es so will, Hndy Crash wohl weiter ertragen.
Wie sagte er in Artern?:
Wir schauen fröhlich in die Zukunft!
Hat er wohl verpasst, fröhlich sein und singen ist vorbei.

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29.05.2021, 19.17 Uhr
Boris Weißtal | Treffend die Realsatire beschrieben OS
Ich hätte da einen Lösungsvorschlag, den das Thüringer Wahlgesetz leider (noch) nicht vorsieht:

Wenn unsere Landtagsabgeordneten in drei Wahlgängen nicht in der Lage sind, eine stabile Regierung zu wählen, werden automatisch Neuwahlen ausgerufen. Zu dieser Neuwahl darf dann KEINER der bisherigen Abgeordneten mehr antreten.

Begründung : Wer seine persönliche Eitelkeit über das Wohl Thüringens stellt ist parlamentsunwürdig. Dieser Aderlass täte allen Fraktionen gut.

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29.05.2021, 23.14 Uhr
diskobolos | Nein, da irren Sie wohl Donald,
eine Verhinderung von Neuwahlen liegt sicher nicht im Interesse DER CDU, schon gar nicht der Bundespartei. Das wollen nur einige CDU-Abgeordnete, die um ihre Wiederwahl fürchten. Sie kleben an ihren Parlamentssitzen solange es eben geht. Das ist weder im Interesse ihrer Partei noch des Landes.

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30.05.2021, 01.06 Uhr
grobschmied56 | Inzwischen habe ich mir ...
... überlegt, wie man Gerechtigkeit gegen 'JEDERMANN' üben könnte, und das gute alte Flaschendrehen neu entdeckt. Nach dieser Methode werde ich dann bei der nächsten Wahl, falls es die überhaupt noch geben sollte meine Stimme vergeben.
Ein klein wenig schummeln werde ich allerdings, das gebe ich hier öffentlich zu:
RRG wird bei meinem Vollkreis nur 3 Grad zugestanden.
:-))

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30.05.2021, 09.06 Uhr
Mueller13 | Die Mär vom „an den Stühlen kleben“
Was hat das denn mit „an den Stühlen kleben“ zu tun, wenn man erkennt, dass eine Neuwahl entweder „status quo“ bringt oder eben eine Mehrheit für R2G.

Es gibt nur einen Akteur, der sich besser stellen kann bei einer Neuwahl: R2G und Ramelow. Auch für den Bürger gilt: die Wahl kostet ein paar Millionen und bringt entweder nichts oder Ramelow für weitere 5 Jahre.

Damit dies nicht ganz so offensichtlich ist, initiiert R2G diese „an den Stühlen kleben“Kampagne und schiebt der CDU den Schwarzen Peter zu. Das ist zugegebenermaßen geschickt, aber auch leicht durchschaubar.

PS: Diskuswerfer: wenn sie meinen, dass R2G nicht gespalten sind, dann sollten Sie mal einen Blick hinter die Kulissen des Erfurter Landtages werfen….

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30.05.2021, 09.22 Uhr
tannhäuser | Der traurige Höhepunkt der Posse...
...ist das Abwerten der Stimme einer aus der FDP abwandernden Abgeordneten durch R2G.

Man muss sich diese Arroganz innerhalb des Parlaments (Wenn es gegen die AfD geht, steht das ja schon lange auf der Tagesordnung) mal auf der Zunge zergehen lassen: "Nö, Frau Ute Bergner, Ihre Stimme wollen wir nicht, sondern dass sich die CDU blamiert und zerlegt!"

Das ist für mich ein Sinnbild für "Von oben herab regieren und mir die politische Welt gestalten, wie es mir passt und nicht dem Wohle der Menschen im Freistaat dient".

Ist fast so als müsste ein Mädel sein Leben lang Jungfer bleiben, weil den Eltern der Schwiegersohn in spe nicht passt, sie den Kandidaten der Eltern ablehnt und diese dann der Tochter keinen eigenen 2. Vorschlag gönnen wollen.

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30.05.2021, 17.54 Uhr
sor | Liebe CDUler, gebt euch einen Ruck...
..., die kleine bürgerliche Mitte in Thüringen ist ohnehin an die Gendersternchen verloren.
Nach der Bundestagswahl ist Mutti weg und die Karten werden wieder neu gemischt. Besinnt euch auf eure konserative Vergangenheit und sagt dem Wahlvolk klar was Sache ist. Dann haben wir auf der einen Seite den neoliberalen, konserativen und rechtskonserativen Block, auf der anderen Seite die Gutmenschen, Arbeiterverräter und LINKE.
Sicher, die konserative Mehrheit wäre jetzt schon da im Landtag, aber ich finde, der Wähler sollte im September die Chance haben, das zu bestimmen.

Thüringen könnte mal wieder den Tabubrecher spielen. Es hatte den ersten LINKEn Ministerpräsidenten, warum sollte es nicht auch die erste Regierungsbeteiligung der AfD geben. In Sachsen-Anhalt wird sich die CDU das noch nicht trauen.
Die meisten AfDler sind doch eh CDU- und FDP-Dissidenten, da gibt es sicher noch genug Schnittmengen.

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30.05.2021, 19.20 Uhr
diskobolos | Die Frage ist doch,
welche Koalitionsaussagen CDU und FDP vor den Wahlen machen.
Meine Vermutung: Sie werden herumeiern: "Auf gar keinen Fall mit der AFD oder den Linken."
Dann sollten sie aber auch sagen, was passieren soll, wenn Linke und AFD zusammen mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten (was nicht so unwahrscheinlich ist).
In diesem Fall, wäre obige Aussage gleichbedeutend mit "Wir wollen dann auf gar keinen Fall mitregieren"
Wie es dann mit Thüringen weitergehen soll, müssten sie dem Wähler vor der Wahl erklären.

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30.05.2021, 19.58 Uhr
unpolitisch47 | Neuwahlen wirklich gewollt?
Die Frage ist doch, ob Bodo und seine Minderheitskoalition die Neuwahl wirklich wollen oder sich nur hinter der CDU verstecken. Irgendeinen Grund wird es schon haben, wenn man die angebotene Stimme aus der FDP-Fraktion nicht für die Auflösung des Landtags haben will. Die eigene Diät ist da vielleicht doch wichtiger als die Interessen der Menschen in Thüringen.

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30.05.2021, 19.59 Uhr
Oberstudienrat | Hehe diskobolus...
Dann kann sich ja die AFD überlegen mit den linken zu koalieren *lach*. Die tun ja alles um an die Fleischtöpfe zukommen.

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02.06.2021, 00.56 Uhr
grobschmied56 | Wenn ich ein CDU- Parlamentarier...
... wäre, dann würde ich mir eher selbst das linke Bein nur mit einem Schluck Irish Malt als Betäubung absägen, als den LINKEN irgend einen Gefallen zu tun.
Im Übrigen bin ich der Meinung, daß Baerbock verhindert werden muß!

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