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Mo, 12:24 Uhr
19.04.2021
CDU fordert Taten gegen rechtsextremistischen Terror

Sicherheitskräfte sollen gestärkt werden

„Der Anstieg der rechtsmotivierten Kriminalität in Thüringen zeigt: Wir brauchen eine Handlungsoffensive gegen rechtsextremistischen Terror.“ Mit diesen Worten hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, auf die heute veröffentlichten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität in Thüringen (PMK) reagiert...

„Dafür müssen wir unsere staatlichen Sicherheitsbehörden zu einem harten, entschlossenen und konsequenten Durchgreifen befähigen“, erklärte Walk. „Dazu gehören unter anderem ein besserer Schutz von Synagogen und jüdischen Einrichtungen, der Einsatz von V-Leuten in dem besonders abgeschotteten Bereich der rechten Szene und die Intensivierung der länderübergreifenden Zusammenarbeit beim Kampf gegen Rechts.“

Der CDU-Abgeordnete forderte die Landesregierung auf, „endlich den Blick auf Präventionskonzepte und Deradikalisierungsprogramme zu richten, für eine bessere Ausstattung und mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu sorgen und so den Verfolgungsdruck zu erhöhen – offline, aber genauso online.“ Aus Sicht von Walk müssen Polizei und Sicherheitsorgane in die Lage versetzt werden, extremistische Kommunikationsnetze besser zu überwachen. „Wir dürfen es uns nicht mehr erlauben, dass wir hier im Dunkeln tappen und blind sind gegenüber rechtsextremistischen Umtrieben“, so der CDU-Politiker. Besorgt zeigte sich Walk auch über den Anstieg von fast einem Viertel bei den antisemitischen Straftaten, den Straftaten gegen Amts- und kommunale Mandatsträger und den deutlichen Anstieg bei der Sachbeschädigung insbesondere von Büros der Parteien und Mandatsträger. „Politisch motivierte Straftaten stellen eine besondere Bedrohung für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung dar. Ihre Erfassung, Analyse und wirksame polizeiliche Bekämpfung ist daher ein besonders wichtiges innenpolitisches Anliegen“, so Walk.
Autor: red


Kommentare

19.04.2021, 13.25 Uhr
Trüffelschokolade | Nähe
Bedeutet das auch, dass die CDU kritisch auf ihre eigenen Reihen schaut?

Teile der Parteien sympathisieren immerhin mit einer Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten, derzeit wird überlegt in Südthüringen einen Kandidaten zu nominieren, der mit Verharmlosung von und ideologischen Verbindungen zum Rechtsextremismus auffällt, die eigenen Partei leugnet häufig genug Rechtsextremismus (man denke nur an den festen Glauben Sachsen wären immun gegen Rechtsextremismus), Teile der Partei wollen das "Nationale mit dem Sozialen versöhnen".

Kommt jetzt endlich ein hartes Durchgreifen auch innerhalb der Partei?
Oder ist es gerade wieder nur inhaltslose Wichtigtuerei?

5   |  16     Login für Vote
19.04.2021, 13.45 Uhr
BerndLuky | Analyse..
kommt von Linken Organisationen und polizeiliche Aktionen werden vom durchgeknallten Verfassungsschutz (fehl-)informiert! Ein Verfassungsschutz Präsident der normale Bürger als Extremisten abstempelt und mit einer Israel-USA Fahnen rumwedelt hat für mich in solchen Organisationen nichts zu suchen!

9   |  6     Login für Vote
19.04.2021, 13.46 Uhr
Piet | CDU
Soll sich lieber um ihre Kanzlerin kümmern die unser Land gegen die Wand fährt.

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19.04.2021, 13.50 Uhr
Freisdh | Linker Terror
Was ist mit den Linken terror wann wird da der Kampf aufgenommen und wann wird da was übernommen es kann doch nicht sein das es nur gegen Rechts ist wieviele Anschläge sind es wieder gewesen in Thüringen die von link's Extremisten ausgingen darüber wird nix gesagt ach stimmt ja der rechte Terror ist ja am schlimmsten von allen es kann nicht sein das es nur gegen Rechts ist es muss auch gegen links sein und alle die jetze die daumen nach unten drücken unterstützen den ganzen Terror

14   |  4     Login für Vote
19.04.2021, 14.09 Uhr
Kritiker2010 | Politischer Extremismus ist hausgemacht
Der politischer Extremismus ist lediglich ein ideologisch überlagertes Ventil der Unzufriedenheit. Diese entsteht durch Provokation und einseitige Klientelpolitik.

Seit Jahren ist der politische Kompass der "etablierten" Parteien in Deutschland kräftig verbogen. Die überaus narzisstischen Protagonisten der Regierungsparteien arbeiten kontinuierlich an der Spaltung der Gesellschaft.

Den Einen greift man in die Tasche und nimmt ihnen Perspektiven. An die Anderen teilt man großzügig aus. Nachplappern wird belohnt, Widerreden bestraft. Ein neutraler, wertoffener politischer Diskurs ist mit diesem Personal nicht mehr möglich.

Kurz und knapp: Das Problem existiert und ist lediglich die Alarmleuchte verfehlter Politik in vielen Bereichen. Ein Mehr an Überwachung und Umerziehung wird das Problem nicht lösen.

12   |  0     Login für Vote
19.04.2021, 14.22 Uhr
Trüffelschokolade | Rechtsextremistischer Terror
Rechtsextremismus hat seit den 1990er zu mehreren hundert Todesopfern geführt.
Linksextremismus im gleichen Zeitraum? Auf Anhieb fällt mir der letzte RAF-Mord Anfang der 1990er ein.

Das Ungleichheitgewicht ist aber ziemlich offensichtlich und wohlbekannt.

Gleichzeitig zieren sich Polizei und Verfassungsschutz immer noch häufig wenn es um Rechtsextremismus geht, während man beim (vermeintlichen) Linksextremismus weniger zimperlich ist.

Insbesondere in Nordhausen mit seiner tief verwurzelten rechtsextremistischen Szene sollte man hier ganz still sein. Zwischenzeitlich war es noch ein wenig schlimmer, aber die Verwurzelung besteht weiterhin.

3   |  18     Login für Vote
19.04.2021, 15.48 Uhr
Piet | Allwissend
scheint hier jemand zu sei. Wo bitte ist in Nordhausen eine tiefverwurzelte rechtsradikale Szene?

9   |  3     Login für Vote
19.04.2021, 16.12 Uhr
WischelFan | Rechts wie Links
Terror und Gewalt egal ob Rechts oder Links sind abscheulich. Es wird immer extreme in die eine oder andere Richtung geben! Nur den Knüppel rauszuholen Rechts, Links oder durch das etablierte System führt in eine Gewaltspirale. ALLE Beteiligten müssen lernen einander auch zuzuhören! Man muss nicht einer Meinung sein! Probleme wegzuknüppeln kann nicht richtig sein egal wie groß die Wut ist.

Ganz nebenbei ist Nordhausen keine braune Hochburg!

9   |  0     Login für Vote
19.04.2021, 18.12 Uhr
Trüffelschokolade | Nordhausen
So Sachen wie die "Aktionsgruppe Nordhausen", über die selbst immer wieder in überregionalen Medien berichtet wurde unter so Titel wie "Braune Hegemonie in Nordhausen", sollten Einheimischen ein Begriff sein. Ich kenne genug Leute, die lange Zeit vor ihnen Angst haben mussten.
Landrat Jendricke wurde ja auch von ihnen 2012 angegriffen. Da gab es auch mal Fackelmärsche für Rudolf Heß, die Instrumentalisierung des Gedenkens an die Bombardierung, NPD-Stadträte, Aktionen der Neonazi-Partei "Der III.Weg" in Nordhausen, etc.

Dementsprechend schrieb die Zeit vor Jahren schon:
"In der Nordthüringischen Stadt konnte sich über Jahre eine militante Neonazi-Szene ohne große Beachtung entwickeln."

Bis heute finden sich in und um Nordhausen Personen wie die verbotenen "Nordadler", die in der Region aktiv sind. Im Briefkasten hatte ich letztes Jahr ebenfalls Flyer rechtsextremistischer Organisationen, man findet ab und an Graffitis von ihnen, etc.

Es reicht auch einfach mal mit offenen Augen durch die Stadt zu gehen. Was mir allein in Nordhausen auf der Straße für Tattoos begegnet sind, kannte ich so aus Erfurt bspw. maximal aus der Ecke um den Herrenberg, wo Neonazis bis Ende letzten Jahres eine Immobilie hatten.

4   |  7     Login für Vote
19.04.2021, 20.55 Uhr
Piet | ???
In meinen Augen nur Phrasen vom Trüffel.

3   |  1     Login für Vote
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