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Mo, 13:40 Uhr
12.04.2021
FDP-Fraktion: Der Staat hat andere Möglichkeiten

Nein zu Ausgangssperren

Die Freien Demokraten lehnen pauschale Ausgangssperren ab, welche die Bundesregierung nun per Gesetz ermöglichen möchte. Deshalb positioniert sich auch die Thüringer FDP klar gegen diese geplante Maßnahme...

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Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Selbst eine Bundeskanzlerin sollte nach einem Jahr an Pandemie-Erfahrung wissen: Der Virus breitet sich nicht unter Spaziergängern aus, sondern über direkte Kontakte. Deshalb gelten ja bereits weitreichende Kontaktbeschränkungen. Zusätzlich noch pauschale Ausgangssperren zu verhängen, ist völlig unangemessen. Sofern die Absicht darin bestehen sollte, nächtliche Zusammenkünfte an öffentlichen Treffpunkten oder Partys in Wohnungen zu unterbinden, gibt es andere Möglichkeiten als ein ganzes Land unter Generalverdacht zu stellen.

In diesem Sinne hat vor einer Woche auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden. Die Richter bewerteten Ausgangssperren als eine nicht hinnehmbare Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit der Bürger. Es würde von einer Missachtung der Gewaltenteilung zeugen, diese Gerichtsentscheidung zu ignorieren.“
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Kommentare

12.04.2021, 14.36 Uhr
WischelFan | Schon wieder diese FDP!
Herr Kemmerich, liebe FDP!

sagen oder schreiben Sie doch lieber konkret welche anderen geeigneten Maßnahmen Sie zur Eindämmung der nächtlichen Partys die favorisieren, damit man etwas mit Ihrer Kritik anfangen kann. Einfach nur meckern und zu sagen was alles nicht geht ist mir zu wenig.

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12.04.2021, 16.15 Uhr
Strandläufer | WischelFan
...ich denke wenn man die Menschen sich draussen im Freien in einem Café oder Biergarten treffen liesse (mit Hygienemassnahmen und Nachverfolgungsmgl.), würde sich einiges anderes erübrigen. Mir persönlich erschliesst sich zum Beispiel wirklich nicht, dass ich - z.B.im Marktkauf, wo sich Furz und Feuerstein zum einkaufen versammelt (fehlt oft nur noch der Hund)...und jeder alles anbatscht, wo man eng an eng mit dem Rüssel überm Gemüse hängt...usw. - mich anscheind nicht anstecken kann, aber dafür im Biergarten/ Restaurant, wo ich in Familie am Tisch sitze.
Den Gedanke kann man dann gerne weiterspinnen. Dazu muss man kein Genie sein und auch keine Ausgangssperren verhängen.
Das hat mit "die FDP schon wieder" nichts zu tun. Er hat doch recht damit. Die Menschen werden es langsam leid, weil es sich wie ein Schildbürgerstreich anfühlt. Man wartet das Einer aus der Hecke hüppt - April April.

...ich kann die Reihe an Unsinnigkeiten endlos weiterspinnen.

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12.04.2021, 17.37 Uhr
tannhäuser | Die FDP...
....ist in der Politik ungefähr so präsent wie der SC Paderborn in der Bundesliga.

Wenn man gegen sie spielt, stehen sie im Mittelpunkt des Interesses...Aber ansonsten...

Die haben auch nicht mit ihrem verkappten George Clooney Lindner die Eier, mal auf den Putz zu hauen, dass für Clan-Beerdigungen von Araber- oder Roma-Clans ganze Friedhöfe mit Hilfe einer Polizei-Hundertschaft gesperrt werden, aber nach Merkels und Söders Willen nach 21 Uhr nicht Trudchen mit Horst die Ilse mitsamt Herbert zum Likörchen empfangen dürfen, die dann noch 2 erwachsene Enkel mitbringen, die mit 2 volljährigen Enkelinnen in der Vierraumwohnung parshippen wollen.

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13.04.2021, 08.03 Uhr
coreolius | Frage
Sehr geehrter Herr Kemmerich, haben Sie Ihre verschollene Courage wiederentdeckt? Für mich waren Sie zum MP gewählt. Jetzt aus der Hecke "schießen", das ist nicht wirklich hochachtungswert. Dieses klägliche Einknicken nach der Wahl, es war ein unwürdiger Kotau. Ein Schlag in das Gesicht der Wähler, des Souveräns. Ein Schandfleck auf der gelben Weste? Schade, dass Ihnen H.D.Genscher nicht mehr erzählen kann, wie man Mauern öffnet, wie liberale Politik funktionieren kann. Meine Frage an die Fraktion: Habt Ihr noch alle beisammen?

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13.04.2021, 11.05 Uhr
Blautanne | Unverzeihlicher Fehler...
Dass die Wahl unverzeihlich ist und rückgängig gemacht werden musste, das hat jemand anders zu verantworten. Nämlich die Selbe, die auch JETZT alles zu verantworten hat. Es folgten damals mehrere erzwungene Rücktritte, nicht nur der von Kemmerich. Klar hätte man sich da mehr Eier gewünscht. Vielleicht kandidiert er ja nochmal, dann schauen wir mal, ob sich die Demokratie durchsetzen kann. Dazu müsste aber erstmal wie geplant der Thüringer Landtag aufgelöst werden. Und es scheint so, als wenn das einige momentan gar nicht wollen.

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13.04.2021, 11.15 Uhr
grobschmied56 | Ausgangs-Sperre gegen die...
... 'Pandemie'? Was für närrische Einfälle die Leute doch haben. Einfach mal auf den Fachmann hören, der sich mit Forschung über Aerosole befaßt. Die Gefahr von Ansteckung, so kann man es nachlesen, lauert in Innenräumen. Aufenthalt im Freien ist dagegen weitgehend ungefährlich, wenn man auf Abstand achtet. Selbst der Maskenball wird von Experten für Aerosolausbreitung für sinnlos erachtet.
Ausgangssperre gegen Virus? Das dürfte etwa genauso gut helfen, wie ein Loch im Kopf gegen Atemnot.

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13.04.2021, 11.45 Uhr
Halssteckenbleib | Mein Gott wegen
Ausgangsperren so ein Drama. In der Welt passiert doch noch viel schlimmeres als nur Ausgangssperren. Nachts ist halt der Virus namens Corona am gefährlichsten. Warum will das denn keiner mal von euch verstehen. Was kann in der Welt nicht alles schlimmes und furchtbares passieren. Zum Beispiel könnte in China ein Sack Reis umfallen. Was wäre das für ein Desaster. Schönen Tag noch.

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13.04.2021, 11.52 Uhr
diddi72 | Andere Möglichkeiten
FDP: Nein zu Ausgangssperren

"(...) Sofern die Absicht darin bestehen sollte, nächtliche Zusammenkünfte an öffentlichen Treffpunkten oder Partys in Wohnungen zu unterbinden, gibt es andere Möglichkeiten als ein ganzes Land unter Generalverdacht zu stellen."


Ich: Nein zu Forderungen ohne konkrete Lösungsvorschläge

Liebe FDP, benennen sie konkret die anderen Möglichkeiten. Und gehen sie auch auf deren Durchführbarkeit ein! Inhaltslos einfach so von "anderen Möglichkeiten" zu schreiben sollte den nnz-Kommentatoren vorbehalten bleiben. Von Politikern erwarte ich mehr!


Gruß
Diddi

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15.04.2021, 09.25 Uhr
Müller | Tut was legales und redet nicht nur
Die FDP hat ja die Chance vertan und könnte Thüringen regieren. Nur ein Dudu in der NNZ reicht da nicht. An alle Parteien macht doch mal Wahlveranstaltungen wo der Bürger hingehen kann und mitreden kann. Nur vor jeder Wahl von allen Parteie irgendwelche leeren Versprechungen auf Plakaten oder in der Presse reicht nicht um meine oder die Wählerstimmen vieler anderer zu bekommen. Wer macht mal eine eigene legale angemeldete Demonstration zum Schutz unserer Wohnung. Das kann doch auch mal eine Partei machen so das diejenigen welche zum protestieren hingehen nicht gleich in die rechte Ecke gestellt werden.

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