Im großen Plenarsaal des Nordhäuser Landratsamtes tagte heute Nachmittag der kleine Kreisausschuss. In angemessener Corona-Entfernung kümmerten sich dessen Mitglieder vordringlich um die weitere Verteilung von Geldern der Steuerpflichtigen dieses Landes…


150 Jahre nach der Gründung des Deutschen Reiches standen neben den traditionellen Tagesordnungspunkten wie Vergaben oder der Genehmigung von Ausgaben aktuelle Informationen des Landrates an.

Matthias Jendricke blickte auf das Jahr 2020 zurück, was sich nahezu mit seinen Ausführungen von vergangener Woche deckte. Neu ist, dass der Landkreis, entgegen anderer Diskussionen, schon mehrere Tage unter 200 in der Inzidenz geblieben ist. Gut ist, „wir haben den Schritt wieder nach unten geschafft“, was jedoch kein Grund zum Ausruhen sei. Auch deshalb werde das Gesundheitsamt personell weiter verstärkt, um die Kontaktverfolgung zu optimieren und das Testteam besser zu besetzen.

Zur weiteren Verschärfung des Lockdowns sagte der Landrat, dass er nicht verstehen könne, warum andere Kommunen nicht den Erfolg wie der Landkreis Nordhausen vorweisen könnten? Eine Antwort sei: Es liege an jedem Einzelnen, für die Gemeinschaft etwas zu tun. Das beginne bei der Einhaltung der elementarsten Vorsichtsmaßnahmen.

Bedauerlich sei die mangelnde Informationslage zwischen Landesregierung, Kassenärztlicher Vereinigung und den Kommunen bezüglich der schleppend begonnenen Impfung. Jendricke sagte noch einmal, dass man der KV das weitaus größere Jugendclubhaus angeboten habe, die aber habe sich für die kleineren Räumlichkeiten im Seniorenbegegnungszentrum (SBZ) in Nordhausen Nord entschieden. Jendricke: „Wir brauchen die großen Räume für die Zeit, da hoffentlich mehr Impfstoff vorhanden sein wird. 30 Menschen pro Tag zu impfen, das ist nicht das, was man sich unter Massenimpfung vorstellt.“

Von Massenimpfung im Landratsamt könne man nicht sprechen, so Egon Primas (CDU). Ihm sei zu Ohren gekommen, dass sich viele Mitarbeiter des Landratsamtes nicht impfen lassen wollen. Aber gerade sie müssten mit gutem Beispiel vorangehen, so Primas. Jendricke verwies darauf, dass es keine Impfpflicht gebe. Primas und Heike Umbach (LINKE) lobten darüber hinaus die engagierte Arbeit aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitsamtes.

Nach ersten Ausblicken auf die Gestaltung des Haushaltes ging es mit Zahlen weiter und zwar mit den Ausgaben über 50.000 Euro.

Fast 184.000 wurden zuerst genehmigt, wobei der größte Brocken dieser Position dabei aus Zuschüssen und Zuweisungen resultiert. Der nächste Ausgabeposten – auch im Sozialen beheimatet - hatte es dann schon in sich, für die Schulsozialarbeit wurden rund 750.000 Euro beschlossen. Und schließlich wurden durch den Kreisausschuss mehr als 290.000 Euro für die weitere komplexe Rekonstruktion des Bleicheröder Schiller-Gymnasiums freigegeben.

Für das Gymnasium standen dann auch Tischlerarbeiten für sämtliche Türen der Schule zur Vergabe an. Der Auftrag (zwei Angebote) geht an die Firma Kempf aus Bleicherode. Dem wurde genauso zugestimmt wie einem begründeten Nachtrag zum Trockenbau im Gymnasium. Danach ging es mit der Anschaffung von 1.000 iPads weiter, den Zuschlag erhielt eine Firma aus Hamburg. Apple deshalb, weil es hier einen Softwarevorsprung gebe. Dem widersprach Rüdiger Neitzke (GRÜNE), der als Sozialarbeiter in einer Regelschule tätig ist. Er argumentierte, dass zum Beispiel die Thüringer Schulcloud mit jedem Endgerät – sofern sie funktioniert – erreichbar sei. Er werde dieser Vorlage deshalb nicht zustimmen. Dem konterte Jendricke, dass die Apple-Geräte gerade zum Arbeiten innerhalb des Schulunterrichtes am besten geeignet seien. So können zum Beispiel durch den Lehrer bestimmte Seiten und Apps gesperrt oder Rechte vergeben werden, was mit anderen Geräte erst durch zusätzliche Tools möglich wäre.

Der Preis für die Geräte werden durch den Digitalpakt des Bundes finanziert, also auch von allen Steuerpflichtigen dieses Landes. Neitzke gab sich damit nicht zufrieden, denn bei den Schülerinnen und Schülern, die sich privat das Gerät kaufen müssen, werden die Geräte beim Betreten der jeweiligen Schule dann durch Fremde administriert. Hier sieht Rüdiger Neitzke mindestens beim Datenschutz rechtliche Probleme. Die sahen die anderen Mitglieder des Ausschusses nicht. Rüdiger Neitzke und Jörg Prophet (AfD) enthielten sich ihrer Stimme.
Peter-Stefan Greiner