Fr, 10:00 Uhr
08.01.2021
Bürger fragt nach und schreibt offenen Brief
"Nordhausen braucht einen Neuanfang"
Marcel Hardrath interessiert sich seit mehreren Jahren für seine Heimatstadt Nordhausen. Insbesondere haben es ihm die Transparenz im Vorfeld von Bauvorhaben der Stadt und ihrer Unternehmen angetan. So hatte er im im Juli 2020 angekündigt, bei der Kostentransparenz der eingestellten Parkhausprojekte der SWG "dran zu bleiben"...
Der August-Bebel-Platz soll ein Parkhaus bekommen (Foto: nnz)
Seine ursprünglichen Fragen an den Oberbürgermeister Kai Buchmann seien wegen vertraulichen Angaben und dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen der SWG durch den Oberbürgermeister abgelehnt worden. "Kurz vor Weihnachten wurden jedoch einige Zahlen und Kosten ganz still und leise veröffentlicht", schreibt Hardrath der nnz.
Der Nordhäuser Stadtrat muss nach Thüringer Kommunalordnung jedes Jahr über die Wirtschaftspläne seiner Unternehmen für das folgende Wirtschaftsjahr abstimmen. Im Wirtschaftsplan der SWG gibt es, auf Seite 10 des Investitionsplans, eine Aufstellung zu den Kosten bisheriger Maßnahmen.
Konkret seien nach Angaben der SWG im Zeitraum 2019 - 2020 für das Parkdeck "Am Petersberg" Kosten in Höhe von 138.000 Euro und für das Parkhaus "August-Bebel-Platz" Kosten in Höhe von 41.000 Euro entstanden. Dies ergebe insgesamt 179.000 Euro für - aus seiner Sicht - an Intransparenz und mangelnder Bürgerbeteiligung gescheiterter Projekte.
"Allein durch frühzeitige Einbeziehung der Anwohner, bessere Analyse der Situation und dem Halten von zwei Grundwahlversprechen des Oberbürgermeisters hätten diese Ausgaben vermieden werden können. Die nun teilweise hergestellte Transparenz (es gibt noch keinen Jahresabschluss mit finalen Zahlen) beantwortet zumindest einen ersten Teil meiner damaligen Anfrage und zeigt wie freizügig man mit den Mieteinnahmen der SWG umgeht", schreibt er in einem offenen Brief an die Fraktionen des Nordhäuser Stadtrates.
"Kommunale Politik muss für die Bürger immer überprüfbar und nachvollziehbar sein. Dass man sich seit dem Sommer 2020 verweigert eigene Fehler einzugestehen und den bisher eingeschlagenen Weg immer noch nicht verlässt, ist kein gutes Zeichen und führt nur zu mehr Argwohn in der Bürger- und Mieterschaft der SWG. Die Intransparenz und Doppelmoral bei der Stadt Nordhausen und ihrer Tochter SWG setzt sich zudem weiter fort."
So werde der Stadtentwicklungsprozess in Nordhausen Nord als "nachhaltige Entwicklung" betitelt, obwohl man bei den ersten Sanierungsausschreibungen auf die günstigsten Materialen, mit einem besonders hohen Anteil von regionalen Naturgips setze, anstelle wirklich die titulierte Nachhaltigkeit zu leben.
Es werde stattdessen vorgeschlagen, Garagen abzureißen, Einfamilienhaussiedlungen zu entwickeln, während der Bestand in anderen Teilen der Stadt noch nicht ausreichend saniert sei. So eine Entwicklung erwarte man eher von privaten, gewinnorientierten Unternehmen und nicht durch die öffentliche Hand.
Hardrath weiter: "Man muss es sich einmal überlegen, die Gewinne, aus Mieteinnahmen des sozialen Wohnungsbaus werden als Eigenanteil zur Finanzierung einer Einfamilienhaussiedlung genutzt, die den bestehenden Mietern keinen Vorteil bringt, sondern sie vielleicht durch spätere Gentrifizierung aus ihren Wohnungen drängt. Bei mir verstärkt sich mehr und mehr der Eindruck, dass es tatsächlich Zielstellung ist, die sinkenden Erlöse der EVN durch immer höhere Ausschüttungen der SWG zu kompensieren und sich möglichst von allen Aufgaben der Daseinsvorsorge zu trennen. Und dass dieser Umbau auf Kosten der Allgemeinheit finanziert wird."
Kommunen seien keine Unternehmen im klassischen Sinne, sie haben Aufgaben für die Allgemeinheit und die Schwächsten der Gesellschaft, die eben über kein hohes Einkommen für schicke Sportwagen und tolle Eigenheime verfügen. Sie sollten wirtschaftlich arbeiten, aber nicht die Abführung von maximalen Gewinnen an die Stadtkasse an erster Stelle haben.
"Die aktuelle Ausschreibung der SWG für den Trockenbau in Nordhausen Nord enthält zudem konkrete Empfehlungen für Produkte, die im regionalen Gipsabbau gewonnen werden. Die Nachhaltigkeit des Projektes besteht in den aktuellen Ausschreibungen lediglich aus dem Verzicht auf Erdölprodukte, während man weder versucht Alternativen bzw. nachwachsende Ressourcen statt Naturgips zu nutzen. Zudem entscheidet allein der günstigste Preis und nicht Qualität oder Nachhaltigkeit", ist dem Nordhäuser Bürger, der in Rodishain wohnt, aufgefallen. Dies sei ein weiteres Beispiel für die Doppelmoral im Rathaus.
Auf der einen Seite sollen neue Abbaugebiete für Gips verhindert werden (siehe Flächentausch in Stempeda), während man bei eigenen Ausschreibungen gerade den regionalen Naturgips explizit von Unternehmen fordert. Die Stadt handele scheinbar, wie viele Unternehmen, die von der allgemeinen Politik und auch Wissenschaft hoch kritisiert werden, meint Marcel Hardrath und zählt auf:
"1. Sie plant auf Kosten der Allgemeinheit (gescheiterte Parkhäuser).
2. Sie versucht ihre Gewinne durch möglichst günstige Einkaufspreise zu maximieren (Ausschreibungen ohne Nachhaltigkeit und auf Kosten der Umwelt).
3. Sie behindert die private Wirtschaft indem sie selbst Eigenheimstandorte entwickelt (Nordhausen Nord).
4. Sie versucht sich vom Ballast zu trennen, der unwirtschaftlich ist und nur Transferleistungen verursacht (siehe Straßenbahn).
Die Stadt brauche einen Neuanfang und noch sehr viel mehr Menschen, die den Finger in die Wunden legen, sich für einen Politikwechsel einsetzen und gemeinsam eine zukunftssichere Stadt neu aufbauen. Es brauche zudem kritische Medien und Bürger, die bereit sind unschöne Wahrheiten offen anzusprechen und einen Stadtrat, der die Verwaltung konsequent daran erinnert, wer hier höchstes Gremium ist.
"Nordhausen kann es besser und ist besser als das, was derzeit vom Rathaus geboten wird. Also Parteibuch und politische Anschauungen zur Seite legen und stattdessen als Bürger gemeinsam handeln sowie für eine bessere, offenere, transparentere und lebenswerte Stadt arbeiten. Die Verwaltung muss den Bürgern dienen und nicht umgekehrt!", heißt es abschließend in seinem offenen Brief.
Peter-Stefan Greiner
Autor: psg
Der August-Bebel-Platz soll ein Parkhaus bekommen (Foto: nnz)
Seine ursprünglichen Fragen an den Oberbürgermeister Kai Buchmann seien wegen vertraulichen Angaben und dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen der SWG durch den Oberbürgermeister abgelehnt worden. "Kurz vor Weihnachten wurden jedoch einige Zahlen und Kosten ganz still und leise veröffentlicht", schreibt Hardrath der nnz.
Der Nordhäuser Stadtrat muss nach Thüringer Kommunalordnung jedes Jahr über die Wirtschaftspläne seiner Unternehmen für das folgende Wirtschaftsjahr abstimmen. Im Wirtschaftsplan der SWG gibt es, auf Seite 10 des Investitionsplans, eine Aufstellung zu den Kosten bisheriger Maßnahmen.
Konkret seien nach Angaben der SWG im Zeitraum 2019 - 2020 für das Parkdeck "Am Petersberg" Kosten in Höhe von 138.000 Euro und für das Parkhaus "August-Bebel-Platz" Kosten in Höhe von 41.000 Euro entstanden. Dies ergebe insgesamt 179.000 Euro für - aus seiner Sicht - an Intransparenz und mangelnder Bürgerbeteiligung gescheiterter Projekte.
"Allein durch frühzeitige Einbeziehung der Anwohner, bessere Analyse der Situation und dem Halten von zwei Grundwahlversprechen des Oberbürgermeisters hätten diese Ausgaben vermieden werden können. Die nun teilweise hergestellte Transparenz (es gibt noch keinen Jahresabschluss mit finalen Zahlen) beantwortet zumindest einen ersten Teil meiner damaligen Anfrage und zeigt wie freizügig man mit den Mieteinnahmen der SWG umgeht", schreibt er in einem offenen Brief an die Fraktionen des Nordhäuser Stadtrates.
"Kommunale Politik muss für die Bürger immer überprüfbar und nachvollziehbar sein. Dass man sich seit dem Sommer 2020 verweigert eigene Fehler einzugestehen und den bisher eingeschlagenen Weg immer noch nicht verlässt, ist kein gutes Zeichen und führt nur zu mehr Argwohn in der Bürger- und Mieterschaft der SWG. Die Intransparenz und Doppelmoral bei der Stadt Nordhausen und ihrer Tochter SWG setzt sich zudem weiter fort."
So werde der Stadtentwicklungsprozess in Nordhausen Nord als "nachhaltige Entwicklung" betitelt, obwohl man bei den ersten Sanierungsausschreibungen auf die günstigsten Materialen, mit einem besonders hohen Anteil von regionalen Naturgips setze, anstelle wirklich die titulierte Nachhaltigkeit zu leben.
Es werde stattdessen vorgeschlagen, Garagen abzureißen, Einfamilienhaussiedlungen zu entwickeln, während der Bestand in anderen Teilen der Stadt noch nicht ausreichend saniert sei. So eine Entwicklung erwarte man eher von privaten, gewinnorientierten Unternehmen und nicht durch die öffentliche Hand.
Hardrath weiter: "Man muss es sich einmal überlegen, die Gewinne, aus Mieteinnahmen des sozialen Wohnungsbaus werden als Eigenanteil zur Finanzierung einer Einfamilienhaussiedlung genutzt, die den bestehenden Mietern keinen Vorteil bringt, sondern sie vielleicht durch spätere Gentrifizierung aus ihren Wohnungen drängt. Bei mir verstärkt sich mehr und mehr der Eindruck, dass es tatsächlich Zielstellung ist, die sinkenden Erlöse der EVN durch immer höhere Ausschüttungen der SWG zu kompensieren und sich möglichst von allen Aufgaben der Daseinsvorsorge zu trennen. Und dass dieser Umbau auf Kosten der Allgemeinheit finanziert wird."
Kommunen seien keine Unternehmen im klassischen Sinne, sie haben Aufgaben für die Allgemeinheit und die Schwächsten der Gesellschaft, die eben über kein hohes Einkommen für schicke Sportwagen und tolle Eigenheime verfügen. Sie sollten wirtschaftlich arbeiten, aber nicht die Abführung von maximalen Gewinnen an die Stadtkasse an erster Stelle haben.
"Die aktuelle Ausschreibung der SWG für den Trockenbau in Nordhausen Nord enthält zudem konkrete Empfehlungen für Produkte, die im regionalen Gipsabbau gewonnen werden. Die Nachhaltigkeit des Projektes besteht in den aktuellen Ausschreibungen lediglich aus dem Verzicht auf Erdölprodukte, während man weder versucht Alternativen bzw. nachwachsende Ressourcen statt Naturgips zu nutzen. Zudem entscheidet allein der günstigste Preis und nicht Qualität oder Nachhaltigkeit", ist dem Nordhäuser Bürger, der in Rodishain wohnt, aufgefallen. Dies sei ein weiteres Beispiel für die Doppelmoral im Rathaus.
Auf der einen Seite sollen neue Abbaugebiete für Gips verhindert werden (siehe Flächentausch in Stempeda), während man bei eigenen Ausschreibungen gerade den regionalen Naturgips explizit von Unternehmen fordert. Die Stadt handele scheinbar, wie viele Unternehmen, die von der allgemeinen Politik und auch Wissenschaft hoch kritisiert werden, meint Marcel Hardrath und zählt auf:
"1. Sie plant auf Kosten der Allgemeinheit (gescheiterte Parkhäuser).
2. Sie versucht ihre Gewinne durch möglichst günstige Einkaufspreise zu maximieren (Ausschreibungen ohne Nachhaltigkeit und auf Kosten der Umwelt).
3. Sie behindert die private Wirtschaft indem sie selbst Eigenheimstandorte entwickelt (Nordhausen Nord).
4. Sie versucht sich vom Ballast zu trennen, der unwirtschaftlich ist und nur Transferleistungen verursacht (siehe Straßenbahn).
Die Stadt brauche einen Neuanfang und noch sehr viel mehr Menschen, die den Finger in die Wunden legen, sich für einen Politikwechsel einsetzen und gemeinsam eine zukunftssichere Stadt neu aufbauen. Es brauche zudem kritische Medien und Bürger, die bereit sind unschöne Wahrheiten offen anzusprechen und einen Stadtrat, der die Verwaltung konsequent daran erinnert, wer hier höchstes Gremium ist.
"Nordhausen kann es besser und ist besser als das, was derzeit vom Rathaus geboten wird. Also Parteibuch und politische Anschauungen zur Seite legen und stattdessen als Bürger gemeinsam handeln sowie für eine bessere, offenere, transparentere und lebenswerte Stadt arbeiten. Die Verwaltung muss den Bürgern dienen und nicht umgekehrt!", heißt es abschließend in seinem offenen Brief.
Peter-Stefan Greiner
