Nun hat sich auch die FDP-Stadtratsfraktion zur Seitensperrung der nnz im Rathaus geäußert. Dem Fraktionsvorsitzenden Manuel Thume war es aus dienstlichen Gründen erst heute Morgen möglich, für seine Parteifreunde Stellung zu beziehen...

"Die FDP-Stadtratsfraktion war etwas irritiert hinsichtlich der Mitteilung, dass die Mitarbeiter der Stadtverwaltung von der Informationsquelle nnz-online ausgeschlossen wurden. Das hohe Gut der Meinungs- und Pressefreiheit haben sich die Deutschen lange erkämpfen müssen - gerade im Osten der Republik. Diese zu schützen und zu verteidigen ist Aufgabe eines jeden anständigen Demokraten. Mit der internen Vorgehensweise des Oberbürgemeisters sehen wir dieses Grundrecht verletzt und erwarten hierzu seitens des OB eine ausführliche Stellungnahme. Dies bezieht sich auch auf die Klage gegen nnz-Redakteure wegen Geheimnisverrat, von welcher wir bis dato keine Kenntnis hatten.

Presse hat die Aufgabe kritisch zu sein und zu hinterfragen. Dies ist natürlich für handelnde Poltiker nicht immer angenehm, aber es gehört zum demokratischen Prozess und man muss dies als Demokrat auch aushalten. Natürlich haben Hass und Hetze nichts mit Meinungs- und Pressefreiheit zu tun, jedoch scheint dies in diesem Fall nur ein vorgeschobener Grund zu sein. Wenn hier seitens der Verwaltungsspitze konsequent gehandelt werden würde, müssten weitere Portale und Websites für den Zugang gesperrt sein. Als Beispiel sei hier die TAZ genannt (Hengameh Yaghoobifarah - Polizisten auf den Müll). Andernfalls handelt es ich um einseitiges Handeln.

Auch wir sehen die Handlungsweise der Stadt hier sehr kritisch und erwarten Antworten. Unsere Fraktion erwartet von der Rathausspitze, dass diese einseitige Informationssperre umgehend aufgehoben wird. Unsererseits haben wir heute einen Ältestenrat vorgeschlagen, um den Sachverhalt mit allen Fraktionen und dem OB zu klären.
Manuel Thume, Vorsitzender FDP-Stadtratsfraktion