Landesregierung gefährdet Akzeptanz für Migrationspolitik
FDP zu den Migrantenunruhen in Suhl
Seit dem Wochenende kommt es zu heftigen Unruhen in der Erstaufnahme-Einrichtung in Suhl. Sie richten sich gegen Quarantäne-Auflagen im Zuge des Lockdowns. Dazu äußerte sich jetzt Franziska Baum, Sprecherin der FDP-Fraktion für Migration und Integration...
„Die Vorgänge in der Erstaufnahme-Einrichtung führen das Versagen der Landesregierung in Sachen Migrationspolitik vor Augen. Die vornehmste Aufgabe auf Landesebene ist es eben nicht, Symbolpolitik zu betreiben und immer wieder Forderungen nach der Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aufzumachen. Die Verteilung obliegt der EU und dem Bund.
Das Migrationsministerium hat aber dafür Sorge zu tragen, dass in der Thüringer Erstaufnahme-Einrichtung geordnete Verhältnisse herrschen. Statt dessen kommt es hier immer wieder zu Unruhen. Der Rechtsstaat hat überall Geltung, auch in der Erstaufnahme-Einrichtung. Wenn hier nicht gehandelt wird, gefährden die Minister Adams und Meier die Akzeptanz der Bevölkerung für die Migrationspolitik.“
Kommentare
Einheimischer
16.12.2020, 14:35 Uhr
Aufregung umsonst
Wäre Herr Kemmerich von der FDP Ministerpräsident von Thüringen geblieben, dann hätte man mit einer konservativen Politik von AfD und CDU diese Zustände verhindern können. Die gespielte Aufregung und Schuldzuweisung an die R2G -Landesregierung ist eine der üblichen Nebelkerzen.
Wann werden endlich Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt, um die Unruhestifter zur Ordnung zu bringen . Oder sind diese Maßnahmen in Merkel-Buntland exklusiv den Deutschen vorbehalten?
Die Altparteien sind und bleiben Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.
Leser X
16.12.2020, 15:18 Uhr
Wasserwerfer und Tränengas...
... wären momentan bei den öffentlichen Happenings der Corona-Leugner-Szene aber weitaus hilfreicher.
geloescht 20210614
16.12.2020, 15:18 Uhr
Eine Ordnung fängt damit an,dass man Leute die Unordnung
stiften zur Rechenschaft zieht.
So läuft es in jedem "normalem" Rechtsstaat.
Menschen die sich den deutschen Gesetzen nicht unterordnen wollen haben hier nichts zu suchen.Der Abschiebestopp wurde kürzlich aufgehoben.
M. Bergmann
16.12.2020, 15:36 Uhr
Unruhe im Migrantenheim, Unruhe im südthüringer Knast,
Unruhe von Corona - Leugnern. Wo man hinschaut, Unruhen bei Minderheiten. Es wird höchste Zeit, dass wir Demokraten hier härtere Bandagen anlegen und zwar bei allen dieser Unruhestifter. Es kann nicht sein, dass uns solche Leute unser Land stehlen. Da wir die Letztgenannten leider nicht ausweisen können, sollten Einweisungen in die Psychatrie unbedingt wohlwollend geprüft werden. Der Schutz rechtschaffener Bürger geht in allen Fällen vor.
Trüffelschokolade
16.12.2020, 16:01 Uhr
Einsperren
Es würde ziemlich helfen Leute nicht wie Tiere massenhaft und unter schlechten Bedingungen einzusperren.
Paulinchen
16.12.2020, 16:27 Uhr
Wieviel der dort...
...wohneden haben eine Duldung, oder eine andere Bescheinigung, welche ihren befristeten Aufenthalt belegt?
Der Rest - ohne Status, reist ganz einfach wieder nach Hause. Somit sind sie nicht wie Tiere eingesperrt, wenn dem tatsächlich so sein sollte. Im TV war aber eine völlig andere Aussage der Grund für die Aufregung. Es ging um die Trennung von Infiizerten und Nichtinfizierten. Wobei der Streit bei den Infizierten begonnen hatte, als die andere Gruppe verlegt werden musste.
Bodo Bagger
16.12.2020, 16:42 Uhr
genau Orakel, Aktion Ungeziefer läuft, Waldheim wartet.
"Es wird höchste Zeit, dass wir Demokraten hier härtere Bandagen anlegen und zwar bei allen dieser Unruhestifter."
Das nenne ich doch mal einen wahren demokratischen Ausspruch, der nur so vor Emphatie, Rechtsstaarlichkeit und Wärme strotzt.
"Es kann nicht sein, dass uns solche Leute unser Land stehlen." Von welchen Land sprechen Sie?
Demokratische Bananenrepublik Orakelistan?
Piet
16.12.2020, 17:22 Uhr
Demokratie
Genau dort hat uns doch unsere wunderbare Demokratie hingebracht!
Marco Müller-John
16.12.2020, 18:53 Uhr
....470 : 500 = 5%
470 kasernierte Flüchtlinge in Suhl/Friedberg mit Streitsucht zu Corona Massnahmen zu 500 Doktoranden der Google Uni für angewandte Virologie mit Youtube-Faktenrucksack auf dem Domplatz ergeben eine 5% Partei auf Profilsuche.
Vielleicht sollten beide Gruppen (beide überwiegend männlich) basisdemokratisch und rechtsstaatlich gemeinsam agieren. Also 500 Querdenker leben 4 Wochen kaserniert und 470 Migranten googlen in der Thüringer Provinz Fakten bis sie passen. Die freiheitlichen Demokraten könnten dann moderieren und ein Gruppenfoto organisieren.
Schöner Gedanke, die FDP hilft bei Integration und Resozialisierung. Das wäre doch was.....
Kama99
16.12.2020, 19:37 Uhr
@Marco-Müller ......
Da muß sich die FDP aber beeilen. Nach der Wahl im Frühjahr sind die weg von der Bühne.
Marco Müller-John
16.12.2020, 20:08 Uhr
....@Stadt Kama in Afghanistan
Ja ich denke auch, die Querdenker werden vom Faktotum Erkenntnis erschlagen...
Aber das schafft die FDP bis jetzt haben sie doch auch immer zeitnah Regierungsbildungen ausgeschlagen, Thüringen, Bund....
So schnell sind die bestimmt....
free Gigi
16.12.2020, 20:27 Uhr
Solidarität
zeigen und nehmt sie doch bitte bei euch auf.
Vermutlich wisst ihr um die dortigen Zuständige mehr als alle anderen oder wo kann man nachlesen wieviel qm einem zustehen?
Apropos Wasserwerfer und Tränengas könnte man direkt aus Connewitz anfordern, dort kennt man sich bereits sehr gut aus damit.
Glaskugel
16.12.2020, 23:55 Uhr
Man Baxter, hier geht es nicht ums Aufnehmen.
Das bei Ihnen nicht einmal ein kleiner, verlassener, hungriger Hundewelpe unterkommt haben alle gelernt, die hier mitlesen. Der müsste schließlich auch mal Gassi gehen, irgendwann Futter bekommen, und nicht 24 Stunden vor der Computer-Glotze hängen.
Die FDP macht hier konkrete Vorschläge. Vermutlich unverständlich für Sie. Das heißt doch aber noch lange nicht, dass man Ihre Lösung für Arme in irgend einer Weise mit der FDP in Verbindung bringen muss!
Kitty Kat
17.12.2020, 07:12 Uhr
Akzeptanz
Welche Akzeptanz der Bevölkerung für die Migrationspolitik ??? Wann soll es die gegeben haben? Ich kenne niemanden. Wischt euch mal die Augen aus ihr Politiker.
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