Die Landesregierung hat sich heute erneut verweigert, auf die Sorgen und Nöte der Thüringer Veranstaltungsbranche einzugehen. Rot-Rot-Grün lehnte im Landtag zum zweiten Mal die sofortige Behandlung eines Antrags der FDP-Fraktion für klare Rahmenbedingungen von Veranstaltungen ab...

Zudem habe die CDU mit ihrer Enthaltung den Schulterschluss mit R2G geübt, sagt FDP-Fraktionschef Thomas L. Kemmerich.

Damit werde es nach Ansicht von Kemmerich keine Entscheidung für die existenzbedrohte Veranstaltungsbranche vor Mitte November geben: „Das bedeutet auch, dass die Weihnachtsmärkte dieses Jahr auf der Kippe stehen, da die Regierung die Verantwortung an die Kommunen abschiebt. Die Behörden vor Ort werden mit kaum erfüllbaren Auflagen auf Nummer sicher gehen, solange die Regierung sich nicht zu klaren Vorgaben durchringen kann. Die Absage des Weihnachtsmarktes auf der Wartburg macht das Problem ja deutlich.“ Die Landtagsliberalen fordern daher landesweit einheitlich Bestimmungen, um den Gesundheitsämtern Entscheidungsgrundlagen zu geben, die der Branche zu einem Neustart verhelfen.