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Do, 19:14 Uhr
09.07.2020

Politisch motivierte Taten sind gestiegen

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vorgestellt. Anders als in den letzten beiden Jahren ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten 2019 wieder angestiegen...


Bei der diesjährigen Zunahme um 14,2 % handelt es sich um den zweithöchsten Wert seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Rechtsmotivierte Delikte machen mit 54,3 % weiterhin mehr als die Hälfte aller registrierten Straftaten aus. Politisch rechtsmotivierte Straftaten sind um 9,4 % gestiegen. Auch bei der Hasskriminalität ist erneut ein Anstieg zu verzeichnen, ebenso wie bei den rechtsmotivierten fremden- und islamfeindlichen Straftaten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer: "Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist derzeit die größte sicherheitspolitische Herausforderung in Deutschland. Dem stellen wir uns entschieden entgegen: Die Bundesregierung hat so viele Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus eingeleitet, wie keine Regierung zuvor. Auch die gesteigerte Gewaltbereitschaft im Linksextremismus und die weiterhin hohe Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus behalten wir im Blick. Wir sind weiterhin wachsam und wehrhaft."

Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang: "Die gestiegene Gewaltbereitschaft in allen Extremismusbereichen erfordert eine intensive Bearbeitung durch den Verfassungsschutz. Nicht nur im Rechtsextremismus, sondern auch im Linksextremismus stellen wir eine gesteigerte enthemmte Gewalt fest und im islamistischen Terrorismus bleibt die Bedrohungslage für Deutschland auf einem hohen Niveau angespannt. Aber auch sicherheitsgefährdende Aktivitäten fremder Mächte haben im letzten Jahr an Brisanz gewonnen."

Das rechtsextremistische Personenpotenzial belief sich Ende des Jahres 2019 auf insgesamt 32.080 Personen (2018: 24.100). Damit ist ein neuer Höchststand erreicht. Weiterhin auf einem Höchststand ist auch die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten mit 13.000 Personen. In Verbindung mit der hohen Waffenaffinität des rechtsextremistischen Spektrums sind diese Zahlen bedenklich.

Im Bereich des Antisemitismus wurden den Sicherheitsbehörden im Berichtsjahr 2.032 Straftaten (+13 %) gemeldet. Mehr als die Hälfte davon machen Volksverhetzungen (56,7 %) aus, häufig im Internet, das als Propaganda- und Kommunikationsinstrument zur Verbreitung antisemitischer Ideologie genutzt wird. Wie in den Vorjahren waren diese Straftaten weit überwiegend dem Rechtsextremismus zuzuordnen (93,4 %). Der Antisemitismus bleibt ein wichtiges Ideologieelement in den meisten Spektren des Rechtsextremismus und ist auch tief im rechtsextremistischen Parteienbereich verwurzelt.

Deutschlandweit sind der Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" im Jahr 2019 unverändert etwa 19.000 Personen zuzurechnen. Bei rund 950 von ihnen handelt es sich um Rechtsextremisten. Die hohe Waffenaffinität stellt nach wie vor ein erhöhtes Gefährdungspotential dar. Seit 2016 sind ca. 800 waffenrechtliche Erlaubnisse von Szeneangehörigen entzogen worden.

Das Personenpotential der linksextremistischen Szene ist im vergangenen Jahr weiter um 4,7 % auf insgesamt 33.500 Personen gestiegen. Davon sind 9.200 als gewaltorientiert einzuschätzen, jeder vierte Linksextremist. Es ist zu beobachten, dass die Hemmschwelle im linksextremistischen Spektrum, Gewalttaten zu verüben, zu sinken scheint und die Bereitschaft, lebensgefährliche Verletzungen ihrer Opfer in Kauf zu nehmen, gleichzeitig steigt.

Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten hat im Jahr 2019 erheblich zugenommen.Wurden im Vorjahr 4.622 Delikte erfasst, stieg die Zahl im Berichtsjahr um knapp 40 % auf 6.449. Eine deutliche Zunahme um 58,6% auf 3.520 Delikte zeigte sich insbesondere bei Sachbeschädigungen (2018: 2.219). Auch die Zahl der Brandstiftungen erhöhte sich um 51,9 % auf 164 (2018: 108). Zwar sank die Zahl der Gewaltdelikte um knapp 10 % auf 921 (2018: 1.010), so kam es jedoch in zwei Fällen zu versuchten Tötungsdelikten (2018: keine).

Die Gefahr durch islamistische Terrorismus in Deutschland und Europa ist nach wie vor sehr hoch. Die Bundesrepublik steht unverändert im Blickfeld dschihadistischer Organisationen. Im vergangenen Jahr konnten erneut islamistisch motivierten Anschläge verhindert werden.

Deutschland befindet sich weiterhin im Fokus zahlreicher ausländischer Nachrichtendienste. Gerade in Krisenzeiten gewinnt die Beobachtung verstärkt initiierter Desinformation und Propaganda ausländischer staatlicher Stellen und staatsnaher Medien an Bedeutung Mit der voranschreitenden Digitalisierung und Vernetzung unserer Gesellschaft verschärft sich auch die Bedrohungslage durch Cyberspionage und Cybersabotage. Auch deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen sind aufgrund ihres Know-hows weiterhin für fremde Staaten und deren Nachrichtendienste interessant.

Den Bericht in der Kurzfassung finden Sie hier .
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Kommentare

10.07.2020, 08.58 Uhr
LAGE | Aktuell
Da kommen noch die Ausschreitungen in der "Rigaer Straße" hinzu!

1   |  0     Login für Vote
10.07.2020, 11.26 Uhr
Paulinchen | Schon eine schlimme Zeit geworden…
…in der es Menschen gibt, welche sich Zustände in unserem Lande wünschen, wie wir sie vor ca. 75 Jahren schon einmal hatten. Damals musste sich die Familie Gedanken machen, ob das Familienmitglied, welches nicht um 20:00 Uhr schon zu Hause war, überhaupt noch unversehrt wieder kommt. Ich frage mich, was war so schön daran an dieser Zeit? Heute rotten sich Gruppen zusammen und zerlegen ganze Stadtteile und greifen nebenbei Polizei und Rettungskräfte an, welche Gründe haben diese Menschen eigentlich für ihre Taten? Sofern sie nebenbei noch berufstätig sind, zahlen sie doch indirekt auch für die Schäden, welche sie angerichtet haben mit.
Und da haben wir noch die „Reichsbürger“, denen das Leben unter uns, so gar nicht gefallen will. Gut – können sie haben. Nur muss ihnen klar sein, woher das Wasser aus der Leitung, der Strom aus der Steckdose kommen. Das heißt nichts anderes als einfach abschalten der Zufuhr. Die Leitung zur Kanalisation wird unterbrochen, da wir deren „Schei… nicht mehr wünschen. Die Grundstücke, sofern vorhanden, werden eingezäunt und es werden Erinnerungen an die DDR wach. Ein Verlassen, bzw. „Einreisen“ in die Bundesrepublik ist nur mit gültigen Visa möglich! (Woher nehmen und nicht stehlen?) Der Luftraum über dem betreffenden Grundstück wird gesperrt, Drohnenversorgung ausgeschlossen. Willkommen auf der Insel Nirgendwo! Staatl. Geldleistungen werden eingestellt und zur Arbeitsstelle gibt es keinen Weg mehr – was nun lieber Reichsbürger? Da die Insel Nirgendwo von der BRD nicht politisch anerkannt wird, gibt es auch keinerlei Kontakte mit dieser.
Unsere Regierung ist sehr gut beraten, wenn sie das Strafgesetzbuch komplett neu aufstellt. Denn nur so kann man den Staat für die normale Bevölkerung noch schützen. Dabei sollten auch die Folgen der vielumworbenen Globalisierung mit berücksichtigt werden. Die Bildung von Parallel- Gesellschaften hat sich überproportional vergrößert. Das tut unserem/einem Staat niemals gut und belastet das Zusammenleben in unserem Heimatland, wenn man davon überhaupt noch sprechen kann! Leider ist es schon 5 nach 12…..

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