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Di, 10:19 Uhr
23.06.2020
Aus dem Kreisausschuss

Keine halben Sachen

Um die Sitzung des Kreisausschuss musste man gestern nicht bangen, das Landratsamt befand sich nicht im Evakuierungsbereich. Auf der Tagesordnung standen Baustellen, Schulen und der Brandschutz…

Landrat Matthias Jendricke eröffente mit Informationen zur Corona-Situation. Insgesamt sei die Lage entspannt, man habe es mit „kleinen Einzelereignissen“ zu tun, die aber mit großen Aufwand von Seiten des Gesundheitsamtes verfolgt werden. Den letzten Fall registrierte man am vergangenen Freitag. Im Zuge dessen wurden 30 Kontaktnachverfolgungen inklusive Tests durchgeführt, die Ergebnisse lagen gestern jedoch noch nicht vor.

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„Das Thema wird uns weiter beschäftigen“, sagte Jendricke, die Infektfreiheit, die man zwischenzeitlich erlangt hatte, werde kein Dauerzustand sein. Im Herbst und Winter müsse man wahrscheinlich mit steigenden Infektionszahlen rechnen. Zurücklehnen könne man sich deswegen nicht, man sei aber in der Lage der Situation mit der „notwendigen Routine die sich aus der Zeit ergeben hat“ zu begegnen. Ein Ende der Corona-Krise sieht der Landrat erst dann, wenn eine umfangreiche Impfung verfügbar ist, die von der Bevölkerung auch angenommen wird. Ein praktikables Instrument zur Kontrolle der Virusinfektionen sei die sogenannte „Corona-App“. Das Programm verbessere die Nachfolgesituation gerade für solche Kontakte, die von den Betroffenen nicht identifiziert werden können. Die App habe hohe Datenschutzanforderungen und beruht auf Freiwilligkeit, so Jendricke weiter, „das ist ein gutes System, welches in der Breite Anwendung finden sollte“.

Das Alltagsgeschäft ruht nicht, heute wird das neue Katastrophenschutzlager eingeweiht, auch dieses Thema werde den Kreis weiter beschäftigen, meinte Jendricke mit Blick auf die zweite Evakuierung der Nordhäuser Innenstadt innerhalb weniger Tage.

Straßenbau Die Neubau-Projekte an der B243 werden jetzt im zentralen Landesamt für Straßenbau koordiniert. Bisher war das Straßenbauamt Nordthüringen zuständig, welches in der neuen Behörde aufgegangen ist. Zwischen Günzerode und Holbach stehen die nächsten Etappen an, bevor die Trassenarbeiten beginnen können müssen hier ingesamt zehn Brücken gebaut werden. Die ersten beiden wurden ausgeschrieben, die Spatenstiche sollen im Laufe des Sommer erfolgen, beginnen wird man nahe Holbach. Auf dem Gebiet des Landkreises werden für das laufende Jahr Investitionen in Millionenhöhe erwartet. 6,4 Millionen sollen in die Bundesstraßen fließen, 4,5 Millionen in die Landesstraßen. Im Bereich Kreisstraßen steht die Strecke von Sollstedt über Rehungen bis nach Deusa auf dem Programm.

Ausgaben über 50.000 Euro
An drei Schulen des Kreises wird man in den Brandschutz investieren. Die Maßnahmen an der Regelschule Ellrich schlagen mit rund 162.000 Euro zu Buche, hinzukommen nun noch einmal rund 13.400 Euro. Finanziert wird das Vorhaben aus der Schulinvestitionspauschale. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Ähnlich gestaltet sich die Lage an der Regelschule Bleicherode, hier beträgt die Erhöhung rund 10.500 Euro. An der Bleicheröder Grundschule wird man Haushaltsreste aus dem vergangenen Jahr in Höhe von 70.000 Euro einsetzen können.

Die psychosoziale Kontaktstellen der Diakonie Suchtberatung übernehmen pflichtige Aufgaben des Kreises und werden deswegen wie jedes Jahr über das Landratsamt mit 350.000 Euro finanziert. Die Einrichtungen des Südharz-Klinikums erhalten rund 76.200 Euro.

Für den Erhalt der Burgruine Hohnstein werden 160.000 Euro eingesetzt. „Wir bauen die Burg nicht neu auf, wir erhalten sie nur“, erklärte Jendricke, einen Teil der Ausgaben in Höhe von 80.000 kommen aus dem Landesamt für Denkmalpflege. Für die Unterstützung sei man dankbar, so Jendricke, zumal ursprünglich ein höherer Eigenanteil des Kreises vorgesehen war, der nun lediglich bei 34.000 Euro liegt.

Nächster Punkt auf der Tagesordnung: weitere Baustellen, genauer Vergabeentscheidungen über 100.000 Euro. Am Schiller-Gymnasium in Bleicherode wird der äußere Rohbau mit 233.000 finanziert, den Zuschlag erhielt eine Firma aus Großwechsungen, die bereits auf der Baustelle tätig ist.
An der Grundschule Niedersachswerfen müssen Fenster und Türen eingesetzt und das Oberlicht verglast werden, der Landkreis erhielt lediglich ein Angebot der Firma Hepro.

Überplanmäßige Ausgaben
Man blieb bei Schulen, Baustellen und Brandschutz. Die Grundschulen in Görsbach und Niedergebra wurden zuletzt einer näheren Betrachtung unterzogen. Das Fazit: der Brandschutz ist unzureichend, wird nicht gehandelt droht eine Teilschließung der Gebäude. Eine bauliche Verschlechterung habe es nicht gegeben, erläuterte Jendricke, „wenn wir unsere Ingenieure losschicken kommt nichts halbes dabei heraus“. Um die Mängel abzustellen müssen in Görsbach unter anderem fehlende Türen zur Abgrenzung des Treppenhauses eingebaut und ein zweiter Rettungsweg geschaffen werden. Die nötigen Mittel will man durch Kürzung an anderer Stelle aufbringen, genauer durch Streichung geplanter Maßnahmen am Verwaltungsgebäude Am Alten Tor. „Die Schulen haben Priorität und beim Brandschutz werden wir da keine Luft dran lassen“, so der Landrat.

In der Verwaltung selbst will man Mittel frei machen um das ehemalige Medienzentrum des Herdergymnasiums für die eigene EDV fit zu machen. Die Platze im Moment „aus allen Nähten“, 14 Mitarbeitern stehen lediglich fünf Büros zur Verfügung. Durch die Ertüchtigung der Räumlichkeiten im ehemaligen Medienzentrum können mindestens sechs weitere Arbeitsplätze erschlossen werden. In Folge der gesetzlichen Vorgaben im Bereich E-Government und zur Umsetzung des Förderprogramms „DigitalPakt Schule“ wird in den nächsten Wochen ein Aufwuchs von drei weiteren Mitarbeitern stattfinden. Damit sei ein zeitlicher Aufschub der Maßnahme nicht möglich, heißt es in der Begründung.

Desweiteren soll der Lift im alten Landratsamt erneuert werden. Nach 20 Jahren müsse die Technik erneuert werden. Mitarbeiter und Besucher des Landratsamtes seien auf den barrierefreien Zugang angewiesen. Zur Zeit ist der Aufzug nicht in Betrieb.

Im letzten Punkt der Tagesordnung ging es noch einmal um den Schulbereich. Die Schulküche der Ellricher Regelschule soll neu ausgestattet werden. Dafür gibt es Fördermittel in Höhe von 85.100 Euro. Der Landkreis will Eigenmittel in Höhe von 43.000 Euro beisteuern, um auch bauliche Maßnahmen im Umfeld realisieren zu können.

Der nächste Kreistag findet am Dienstag, den 7.7. statt.
Angelo Glashagel
Autor: red

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