Stadtrat Michael Kramer (CDU) will für die Zukunft klare und schriftlich fixierte Kriterien für die Vergabe von Fördermitteln an die Träger der Jugend- und Sozialarbeit. Anlass für die Forderung waren "Unstimmigkeiten" bei der jüngsten Sitzung des Stadtratsausschusses für Kultur, Bildung und Sport...

„Dieser Ausschuss ist die Entscheidungsinstanz für die Vergabe dieser Mittel. Uns lag ein Antrag eines Trägers, auf die Gewährung von Mitteln in Höhe von 2000 Euro für ein Begegnungsprojekt. Den Rest hatte der Verein unter anderem beim Landratsamt beantragt. So weit, so gut. Umso erstaunter waren einige Ausschussmitglieder, als in der zugehörigen Beschlussvorlage als Bewilligungssumme aber von 5000 Euro die Rede war. Die Antwort des Rathauses lautete, dass man die Summe `sicherheitshalber´ für den Verein mehr gegenüber dem Antrag als verdoppelt habe, falls das Geld nicht reiche.

Mein Einwand, dass dies zwar für den konkreten Verein gut sei, aber für alle anderen Vereine nicht fair, und dass man nach klaren, nachvollziehbaren Regeln-, sowie natürlich anhand der vorliegenden Antragsunterlagen handeln müsse, wurde nicht akzeptiert. Leider fand auch mein Änderungsantrag (Bewilligung nur der Summe, die auch beantragt wurde) wenn auch nur knapp, so doch keine Mehrheit“, sagte Kramer. Dies sei umso bedauerlicher, da aufgrund der Haushaltssperre an vielen anderen Stellen Mittel und auch Zuschüsse erheblich gekürzt worden seien.

Er werde sich nun dafür einsetzen, dass bei sämtlichen Vergaben die Regeln zur Vergabe schriftlich fixiert würden. „Das bedeutet wiederum bürokratischen Mehraufwand. Aber nur so kann man sich, gerade in Zeiten knapper Kassen, vor dem Vorwurf der Willkür schützen. Traurig finde ich es, dass dazu keine Einsicht seitens der Verwaltungsführung vorhanden ist.“