Die CDU-Landtagsfraktion hat die Pläne des Thüringer Justizministers Dirk Adams, 2000 Flüchtlinge aus Griechenland in den Freistaat zu holen, als „weltfremd und unrealistisch“ kritisiert...

„Das Letzte was Thüringen jetzt braucht, ist ein Alleingang in der Flüchtlingsfrage. Dirk Adams‘ Pläne sind nicht nur extrem teuer, sie konterkarieren auch die Vereinbarungen von Bund und Europa“, erklärte dazu der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Marcus Malsch. Ganz unabhängig von den berechtigten Einwänden der Thüringer Finanzministerin könne Rot-Rot-Grün nicht auf die Zustimmung der CDU-Fraktion bei der Umsetzung seines „völlig unabgestimmten und mit Europäischem Recht nicht vereinbaren Vorhabens“ rechnen. Es grenze an Selbstüberschätzung, wenn Adams glaube, „die unbestritten massiven Probleme in den griechischen Lagern von Thüringen aus lösen zu können“, sagte Malsch. Im Übrigen halte er wenig davon, die klare Haltung der Europäischen Union gegenüber den Erpressungsversuchen des türkischen Präsidenten Erdogan auf diese Weise aufzuweichen.

„Mit seinem Vorpreschen bleibt der Thüringer Justizminister jede auch nur ansatzweise befriedigende Antwort hinsichtlich der Finanzierung und der Unterbringung schuldig“, so Malsch weiter. „Vielleicht sollte der Minister erst einmal die Probleme vor Ort, insbesondere in Suhl klären, bevor er den Kommunen weitere Lasten aufbürdet“, verwies Malsch auf eine innenpolitische Initiative seiner Fraktion. In einem Selbstbefassungsantrag verlangen die Innen-Experten der Landtags-CDU um Sprecher Raymond Walk in der heutigen Sitzung des Innenausschusses Antworten der Landesregierung auf die zum Teil immer noch ungelösten Sicherheitsprobleme in der Landeserstaufnahmeeinrichtung.

Des Weiteren verweist Malsch darauf, dass laut Rotem Kreuz und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mehr als 90 Prozent der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in den griechischen Lagern männlich sind und ein Alter von 16 bis 18 angeben. „Zu einem ganz überwiegenden Teil wird den Menschen in den Lagern von den griechischen und internationalen Behörden keine Aussicht auf Asyl oder Flüchtlingsschutz prognostiziert. Es steht zu befürchten, dass die Initiative des Justizministers im Falle ihrer Umsetzung die bestehenden Probleme in unseren Einrichtungen und Kommunen nur noch verschärft“, so Malschs Warnung.