Do, 11:48 Uhr
20.02.2020
ES BLEIBT NUR EIN FAZIT
Eine kluge Frau und die Leiden der CDU
Die Thüringer Landespolitik ist dieser Tage für jede Überraschung gut. In der jüngsten Volte wurde die ehemalige Minsiterpräsidentin Christine Lieberknecht als Regierungschefin auf Zeit vorgeschlagen, lehnte ab und sparte nicht mit Kritik an ihrer eigenen CDU. Eine "kluge Frau", meint Kurt Frank...
Ich habe sie erlebt. Als Ministerpräsidentin. Zur Verabschiedung des langjährigen Bürgermeisters Ernst Rilk war Christine Lieberknecht eigens nach Hainrode gekommen. Die Frau wirkte irgendwie kühl, wohlüberlegt aber ihre Worte.
Sie lobte den dienstältesten Bürgermeister des Freistaates „als einen aus unserer Mitte“, wohl wissend, dass Rilk einst SED-Funktionär war. An diesem Tag aber war von Parteienzwist nicht die geringste Spur zu finden. Im Gegenteil! Vertreter aller Parteien lobten die Verdienste des Bürgermeisters für seine Gemeinde, bewerteten seine Leistungen für das Wohl der Bürger, den Menschen Rilk. Der ehemalige Funktionär der SED blieb außen vor.
Diese Episode und der Name Lieberknecht kamen mir mit den aktuellen Ereignissen um Thüringen in den Sinn. Sie war bereit, das Land aus der Krise zu führen, fragte nicht nach Parteizugehörigkeit. Erst das Land! Mit diesem Grundsatz war sie angetreten, wollte Verantwortung übernehmen. Gescheitert war sie an der eigenen Partei. Wer in dieser verfahrenen Situation keine Neuwahlen wolle, müsse Bodo Ramelow mit verlässlicher Mehrheit zurück ins Ministerpräsidentenamt verhelfen und dann am besten mit ihm in eine Regierung gehen. Das waren ihre Worte.
Die CDU konnte Lieberknecht nicht ablehnen, um nicht ganz entblößt dazustehen. Andererseits aber nicht umgehend Neuwahlen wünschen, um nicht völlig im Keller zu verschwinden. Sie taktiert. Neuwahlen ja, aber erst in weiterer Ferne. Womöglich erst in zwei Jahren. Vielleicht, so die Überlegung, rappelt man sich bis dahin wieder auf. Das Skurrile an der Sache: Jetzt gibt auch Mike Mohring dieser mutigen Frau Flankenschutz, pflichtet ihr bei: Der Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken dürfe kein Dogma sein. Lieberknecht hatte es deutlicher ausgesprochen: Er „ist nicht mehr zeitgemäß“!
Auch viele andere namhafte Vertreter aus Politik und Wirtschaft, über die zu hören und zu lesen war, gelangten inzwischen zu der Erkenntnis: Bodo Ramelow ist der Unlinkeste aller Linken und die Linke ist kein Sammelbecken alter SED-Kader mehr. Diese Erkenntnis hat sich in der Berliner CDU-Spitze noch nicht durchgesetzt. Ich mag nicht glauben, dass die verdienstvolle FDJlerin noch im Gestern agiert. Man stelle sich nur vor: In den Kommunalparlamenten werden alle Vorschläge wegen des Unvereinbarkeitsbeschlusses gegenüber der Linken abgelehnt, weil von links kommend? Wäre das nicht hirnrissig?
Vernunft, Toleranz, Mut und die Weisheit, wonach man Menschen nach ihren Leistungen und nicht nach Parteizugehörigkeit bewerten soll, ist die eigentliche Botschaft der Christine Lieberknecht. Morgen soll eine Entscheidung fallen, wie es in Thüringen weiter gehen könnte. Es gibt wohl nur einen Weg: Entweder oder. So wie es die Ex-Ministerpräsidentin klipp und klar benannte. Wenn die CDU nicht noch mehr an Glaubwürdigkeit verlieren und ihre Talfahrt nicht beschleunigen will, sollte sie der Meinung einer klugen Frau folgen.
Nun mag in ihrer Amtszeit Christine Lieberknecht nicht immer mit glücklicher Hand regiert haben. Ihr dies und jenes vorzuwerfen, hilft in dieser verfahrenen Situation nicht weiter. Es geht letztlich um das Jetzt und Heute. Sie wies für Thüringen einen Weg. Das zählt!
Kurt Frank
Autor: redIch habe sie erlebt. Als Ministerpräsidentin. Zur Verabschiedung des langjährigen Bürgermeisters Ernst Rilk war Christine Lieberknecht eigens nach Hainrode gekommen. Die Frau wirkte irgendwie kühl, wohlüberlegt aber ihre Worte.
Sie lobte den dienstältesten Bürgermeister des Freistaates „als einen aus unserer Mitte“, wohl wissend, dass Rilk einst SED-Funktionär war. An diesem Tag aber war von Parteienzwist nicht die geringste Spur zu finden. Im Gegenteil! Vertreter aller Parteien lobten die Verdienste des Bürgermeisters für seine Gemeinde, bewerteten seine Leistungen für das Wohl der Bürger, den Menschen Rilk. Der ehemalige Funktionär der SED blieb außen vor.
Diese Episode und der Name Lieberknecht kamen mir mit den aktuellen Ereignissen um Thüringen in den Sinn. Sie war bereit, das Land aus der Krise zu führen, fragte nicht nach Parteizugehörigkeit. Erst das Land! Mit diesem Grundsatz war sie angetreten, wollte Verantwortung übernehmen. Gescheitert war sie an der eigenen Partei. Wer in dieser verfahrenen Situation keine Neuwahlen wolle, müsse Bodo Ramelow mit verlässlicher Mehrheit zurück ins Ministerpräsidentenamt verhelfen und dann am besten mit ihm in eine Regierung gehen. Das waren ihre Worte.
Die CDU konnte Lieberknecht nicht ablehnen, um nicht ganz entblößt dazustehen. Andererseits aber nicht umgehend Neuwahlen wünschen, um nicht völlig im Keller zu verschwinden. Sie taktiert. Neuwahlen ja, aber erst in weiterer Ferne. Womöglich erst in zwei Jahren. Vielleicht, so die Überlegung, rappelt man sich bis dahin wieder auf. Das Skurrile an der Sache: Jetzt gibt auch Mike Mohring dieser mutigen Frau Flankenschutz, pflichtet ihr bei: Der Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken dürfe kein Dogma sein. Lieberknecht hatte es deutlicher ausgesprochen: Er „ist nicht mehr zeitgemäß“!
Auch viele andere namhafte Vertreter aus Politik und Wirtschaft, über die zu hören und zu lesen war, gelangten inzwischen zu der Erkenntnis: Bodo Ramelow ist der Unlinkeste aller Linken und die Linke ist kein Sammelbecken alter SED-Kader mehr. Diese Erkenntnis hat sich in der Berliner CDU-Spitze noch nicht durchgesetzt. Ich mag nicht glauben, dass die verdienstvolle FDJlerin noch im Gestern agiert. Man stelle sich nur vor: In den Kommunalparlamenten werden alle Vorschläge wegen des Unvereinbarkeitsbeschlusses gegenüber der Linken abgelehnt, weil von links kommend? Wäre das nicht hirnrissig?
Vernunft, Toleranz, Mut und die Weisheit, wonach man Menschen nach ihren Leistungen und nicht nach Parteizugehörigkeit bewerten soll, ist die eigentliche Botschaft der Christine Lieberknecht. Morgen soll eine Entscheidung fallen, wie es in Thüringen weiter gehen könnte. Es gibt wohl nur einen Weg: Entweder oder. So wie es die Ex-Ministerpräsidentin klipp und klar benannte. Wenn die CDU nicht noch mehr an Glaubwürdigkeit verlieren und ihre Talfahrt nicht beschleunigen will, sollte sie der Meinung einer klugen Frau folgen.
Nun mag in ihrer Amtszeit Christine Lieberknecht nicht immer mit glücklicher Hand regiert haben. Ihr dies und jenes vorzuwerfen, hilft in dieser verfahrenen Situation nicht weiter. Es geht letztlich um das Jetzt und Heute. Sie wies für Thüringen einen Weg. Das zählt!
Kurt Frank
