Was lange gefordert wurde, konnte vor einem guten halben Jahr endlich umgesetzt werden: die Ausschüsse des Stadtrates sollten öffentlich tagen. Die Bürgerschaft scheint das aber bisher kaum zu interessieren. Ein Blick in die Tagesordnung der öffentlichen Teile könnte einen Anhaltspunkt liefern, warum das so ist...


Wann ist der nächste Stadtrat und was steht auf der Tagesordnung? Der politisch interessierte Nordhäuser weiß: da muss ich im "Allris" schauen, dem Ratsinformationsystem, zu finden auf der Website der Stadt.

Hier tauchen auch die Sitzungstermine der städtischen Ausschüsse auf. Sieben sind es an der Zahl, allesamt nicht uninteressant. Der Alltag der Kommunalpolitik findet zu großen Teilen in solchen Gremien statt. Wenn im Stadtrat ohne viel Diskussion die Hände gehoben werden, dann weil zur Sachlage in der Regel bereits in den Ausschüssen beraten wurde.

Entsprechend bedeutsam schien die Ankündigung im Juli vergangenen Jahres, eine lang gestellte Forderung umzusetzen und alle städtischen Gremien öffentlich tagen zu lassen. Bisher galt das nur für den Haupt-, den Werks-, und den Finanzausschuss, die sowohl über einen öffentlichen wie einen nicht-öffentlichen Teil verfügten. Die vier verbleibenden Ausschüssen tagten unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Nun sind ein paar Monate ins Land gegangen und in der Praxis scheint sich nicht viel geändert zu haben. Die Tagesordnungen der öffentlichen Ausschusssitzungen gestalten sich übersichtlich, das gelegentlich auch Gäste Rede und Antwort stehen ist oft nicht ersichtlich, Publikum ist nur selten zugegen und es gibt kaum mehr zu erfahren, als ohnehin schon bekannt war. Was hat die Öffentlichkeit der Ausschussarbeit also gebracht? Lässt man die Transparenzoffensive im Sande verlaufen? Wir haben bei den Ausschüssen nachgefragt, wie sie die Entwicklung bewerten.

Wer entscheidet was im öffentlichen Teil behandelt wird?
Blickt man auf die knappen Tagesordnungen, kann der Eindruck entstehen, dass zu viel Öffentlichkeit gar nicht gewollt ist. Wer aber entscheidet was im öffentlichen Teil behandelt wird?

Die kurze Antwort: das regelt die Thüringer Kommunalordnung (ThürKO). Im Detail entscheiden der Oberbürgermeister und die jeweiligen Ausschussvorsitzenden. "Bei der Vorbereitung des Finanzausschusses entscheiden die Kämmerin und der OB. Dann treffe ich mich mit der Kämmerin und wir sprechen den Ausschuss durch", antwortet uns Tily Pape, Vorsitzende des Finanzausschusses. "Ich versuche ab und zu, wo ich die Nichtöffentlichkeit nicht verstehe, diese Dinge vom nicht öffentlichen Teil in den öffentlichen Teil zu bringen. Manchmal gelingt es mir, aber oft steht der Datenschutz oder der Schutz des Bürgers dagegen. Im Finanzausschuss fallen viele sensible Daten und Fakten an, die nur in der Nichtöffentlichkeit besprochen werden können und dürfen."

Für Interessierte, die die Vorschriften der Kommunalordnung oder der Geschäftsordnung des Stadtrates nicht kennen, sei das sich nicht befriedigend. Doch die ehrenamtlichen Stadträte müssten sich darauf verlassen können, dass die Hauptamtlichen, entsprechend der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, richtig abwägen was öffentlich und was nichtöffentlich behandelt werden kann. "Viele der zu treffenden Entscheidungen sind in einem längeren Prozess heran gereift und das Abwägen persönlicher und öffentlicher Interessen ist schwere Kost. Leider führt das oft zu Misstönen und Missverständnissen, weil nur das Ergebnis gesehen wird und nicht der Weg bis dort hin. Aber das muss eine Demokratie, wie wir gewählten Ehrenamtlichen wohl auch, aushalten."

Konstanze Keller-Hofmeister, ihres Zeichens Vorsitzende des Ausschusses für Generationen, Bildung und Sport weist auf die Beschränkungen durch die Kommunalordnung hin: "Natürlich kann sich der Stadtrat nicht über die ThürKO hinwegsetzen und muss die Vorberatung von Beschlussvorlagen weiterhin nicht öffentlich behandeln. Um dies zu ändern müsste der Landtag die Kommunalordnung in diesem Punkt ändern. Was die Linke im Übrigen seit langer Zeit möchte und bisher keine Mehrheiten dafür fand."

Katja Mitteldorf, die dem Kulturausschuss vorsteht, sagt sie habe immer dafür gekämpft, das alle Bereiche des öffentlichen Teils auch in Einladungen und Bekanntmachungen erscheinen. Nicht immer mit Erfolg. Das zum Beispiel Theaterintendant Daniel Klajner im vergangenen Jahr zu seinen Plänen rund um die Theatersanierung und den Betrieb des Hauses im Ausschuss Rede und Antwort stehen würde, das hatte man als Außenstehender im Vorfeld nicht erfahren können.

Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass die Themen, die im Ausschuss noch der Nicht-Öffentlichkeit unterliegen, im Stadtrat öffentlich behandelt und abgestimmt werden, oder die Gründe für die Nicht-Öffentlichkeit entfallen und die Informationen dann zugänglich werden.

Quantität gleich Qualität?
Ganz frei und öffentlich kann in Thüringen also kein Ausschuss tagen. Blickt man auf die zwei öffentlichen Kreistagsausschüsse, der Kreisausschuss und der Jugendhilfeausschuss, bietet sich wiederrum ein dezent anderes Bild. Im beschlussfähigen Jugendhilfeausschuss etwa wird regelmäßig lang und ausgiebig zu einer ganzen Reihe an Themen diskutiert. Fehlt es den städtischen Gremien also einfach an "passenden" Themen? Brauchen die Ausschüsse mehr Quantität? Oder macht man schlicht nicht genug "Werbung" für das politische Alltagsgeschäft?

Tily Pape verneint. "Ich halte es für falsch, den öffentlichen Teil mit mehr Themen zu bestücken, nur damit der Teil länger wird." Der öffentliche Teil "lebe" auch von Anfragen interessierter Bürger. "Manche Fragen können sofort beantwortet werden, manche müssen schriftlich beantwortet werden. Falls das nicht innerhalb von 14 Tagen geschieht, sollte man sich an die Vorsitzende oder ein Ausschussmitglied wenden und wir fordern das dann mit schneller Umsetzung ein. Nur mit dem Wissen einen solchen Faktes können wir reagieren.", sagt Pape. In den Haushaltsdebatten könne sie sich vorstellen das Bürger "Wünsche" äußerten, die erfüllt werden könnten. "Das wird nicht immer möglich sein, aber vielleicht bekommt man dann weitere Anregungen für die neuen Haushaltsplanungen. Bei dem "wie" kann ich nur noch einmal dafür werben , die Themen im öffentlichen Teil anzusprechen, damit der Ausschuss sich dann auch um die Bearbeitung mit kümmern kann.

Bei der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sehen die Vorsitzenden Mitteldorf und Keller-Hofmeister noch Nachholbedarf. "Leider gibt unsere Geschäftsordnung nicht her, dass Menschen, die nicht dem Ausschuss angehören, auch spontan Einfluss auf Themen nehmen können. Ich überlege da noch, inwieweit man das - außerhalb der Einwohnerfragestunde - möglich machen und vor allem gewinnbringend gestalten könnte.", erklärt Katja Mitteldorf.

Ihr Ausschuss habe bisher nur wenige Interessierte erreichen können, so Konstanze Keller-Hofmeister. Man müsse sich Gedanken darüber machen, wie die Sitzungen und ihre Themen bekannt gemacht werden und grundsätzlich Wege finden, die Entscheidungen des Stadtrates tranparenter zu gestalten. "Wichtig wäre eine größere Bürgerbeteiligung, auch durch Einwohnerversammlungen. Da erwarte ich auch von Seiten des Oberbürgermeisters mehr Initiative."
Angelo Glashagel