Gestern Abend kam die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag zur gemeinsamen Sitzung mit Parteichefin Kramp-Karrenbauer zusammen. Erster Ergebnis: Mike Mohring wird nicht noch einmal Fraktionsvorsitzender. Die weiteren Ergebnisse hat die Fraktion jetzt im Überblick bekannt gegeben...

Wie die CDU-Fraktion mitteilt, habe man sich auf Neuwahlen zum Fraktionsvorstand mit neuen Personen Ende Mai verständigt. Mike Mohring wird nicht wieder antreten.

Darüber hinaus gab es in der gemeinsamen Sitzung des Landesvorstands der CDU Thüringen und der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag mit der Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlands, Bundesministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, folgende Vereinbarungen:

• Ziel der CDU Thüringen sei es, stabile Verhältnisse für Thüringen zu schaffen. Dazu gehört die Bildung einer Regierung.
  
• Man werde Initiativen, die darauf abzielen, im gewählten Thüringer Landtag eine Regierung zu bilden, nicht blockieren. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wird einen von der LINKEN aufgestellten Ministerpräsidenten entsprechend ihrer Grundsätze nicht aktiv ins Amt wählen.
  
• Im Ergebnis hieße das, sich bei den möglichen parlamentarischen Verfahren zu enthalten. Durch eine Vertrauensfrage könne der Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich den Weg zur erneuten Wahl einer Landesregierung ebnen.
  
• Grundlage für die Zusammenarbeit mit einer so gebildeten Regierung ist der von der CDU-Fraktion am 15. Januar in Bad Blankenburg gefasste Beschluss „Das Parlament stärken. Verantwortliche Politik für eine gute Zukunft Thüringens“.
  
• Sollte der Thüringer Landtag unter den bestehenden Mehrheitsverhältnissen nicht in der Lage sein, eine neue Landesregierung zu wählen, werde die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag den Weg zu Neuwahlen nicht verhindern.