Zum Jahresbeginn gibt sich die Nordhäuser SPD kämpferisch. Man werde trotz einiger Rückschläge weiter an den Themen des letzten Wahlkampfs festhalten, erklärten die Genossen jetzt. Mit der Presse sprach man über die Wohnungs- und Bodenpolitik der Stadt, über Verkehr und Umwelt und die Situation im Stadtrat...


Das Wahlprogramm des letzten Urnengangs trage er immer noch bei sich, um immer mal wieder reinzuschauen, sagt Hans-Georg Müller, Ortsvorsitzender der Nordhäuser Sozialdemokraten. An den Zielen, die man sich gesteckt hat, werde man im neuen Jahr festhalten, auch wenn man im Stadtrat in den Wochen und Monaten vor und nach der Wahl einige Rückschläge hinzunehmen hatte, erklärten die Fraktionsvorstände Müller, Wieninger und Rinke gestern.

Den ersten Versuch hatte man noch vor der Kommunalwahl unternommen und sechs Anträge zu den Themen Wohnen, öffentlicher Personennahverkehr, Kinder- und Jugendarbeit sowie zu Kultur, Ordnung und Sicherheit eingebracht. Die Ergebnisse waren eher ernüchternd, die Kollegen Stadträte wollten kurz vor dem Wahlgang nicht so recht mitziehen. Fünf der sechs Anträge seien damals „weggewischt“ worden, sagte Müller, mit der Begründung das die Fraktion bei für den Haushalt relevanten Anträgen auch eigene Finanzierungsvorschläge einbringen müsse.

Man war verwundert, finanziell wirksame Anträge anderer Fraktionen seien trotzdem „durchgegangen“. Das damals nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist, das wurde den Genossen später von der Kommunalaufsicht bestätigt, berichten die SPDler gestern, der entsprechende Passus sei inzwischen aus der Geschäftsordnung des Stadtrates gestrichen worden. Die kleine bürokratische Episode ist eher ein Nebenschauplatz, aber einer der das angespannte Verhältnis zwischen Rat und Verwaltung aufzeigt. „Dieser Stadtrat ist besonders“, sagt Müller, man gibt sich diplomatisch.

Diplomatisch aber auch kämpferisch. Man werde die Finger immer wieder in die Wunden legen, bei allen Themen, die man sich vorgenommen habe, unterstrichen die Genossen gestern. Beim Thema Spielplätze werde man sich auf Nordhausen Nord konzentrieren, hier soll ein großer Platz für alle relevanten Altersgruppen etabliert werden. Zudem will man weiterhin dafür sorgen, das der Verkehr mit Bus und Straßenbahn für Kinder bis elf Jahre kostenlos wird.

Einige Dinge seien inzwischen vom Tisch, wie der Vorschlag eine Art Außendienststelle der Polizei im Stadtinneren einzurichten. Das sei Ordnungsrecht und nicht Sache des Stadtrates sondern des Oberbürgermeisters, auch darüber habe man von Seiten der Kommunalaufsicht Klarheit erhalten.

Die Bodenpolitik

An anderer Stelle habe man die eigenen Positionen der Sachlage angepasst, etwa beim sozialen Wohnungsbau. Im Wahlkampf hatte man hier eine Quote von 30 Prozent angestrebt, wenn die neue Wohnungen von kommunaler Seite gebaut werden. Das diese Forderung nicht den gewünschten Steuerungseffekt haben werde, das sei inzwischen von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft glaubhaft dargelegt worden, der Anteil sozialverträglicher Mieten sei im Bestand der SWG recht hoch, erläuterte Barbara Rinke. Dennoch müsse man sich ansehen, wie die Wohnungen über die Stadt verteilt seien. Eine weitere „Segregation“ der Mietverhältnisse wolle man verhindern. „Teure Wohnungen können Private bauen, die Stadt muss auch junge Menschen und sozial Benachteiligte im Blick haben und entsprechend neue Wohnprojekte entwickeln“, sagte Rinke.

Von dem Vorschlag neben dem Hauptfriedhof eine solche Entwicklung in Gang zu setzen, werde man denn auch nicht abweichen, auch wenn der im Stadtrat jüngst auf wenig Gegenliebe stieß. Das Areal um das es geht ist als Erweiterungsfläche für den Friedhof vorgesehen, die Größe der bis dato ungenutzten Fläche sei aber aus Sicht der SPD schlicht nicht nachvollziehbar, man werde deswegen auf eine Änderung des Bebauungsplanes hinarbeiten.

Überhaupt sei die „Bodenpolitik“ der Stadt in den letzten Jahren „sträflich vernachlässigt“ worden, sagte Rinke, seit 1997 habe es keine Grundstückskonzeption mehr gegeben. Man wolle von der Stadtverwaltung wissen, wie der Plan für die Zukunft aussieht. Welche Gebäude und Flächen sollen veräußert, welche gekauft werden und was gedenkt man dann zu tun? Wird es eine Alternative zum Thomas-Mann-Club als Vereinshaus geben? Was soll aus dem Lindenhof, dem Nordhaus und dem Waisenhaus werden?

Es knirscht zwischen Rat und Verwaltung

Heikle Fragen, auf die man bisher wenig befriedigende Antworten erhalten habe. Das gelte nicht nur für das Thema Wohnen. Die Stadtverwaltung teile den Stadträten vor allem das mit, was man ohnehin schon wisse, sagte Georg Müller. „Man hat inzwischen das Gefühl, das der Stadtrat eigentlich stört“, sagt der Ortsvorsitzende. So wurde der Ältestenrat seit der Wahl im Mai vergangenen Jahres nicht mehr einberufen, die Kommunikation zwischen Verwaltung und Fraktionen gehe kaum über bekannte Informationen etwa zu den Großprojekten Theater und Feuerwehr hinaus. Das fange schon bei banalen Dingen an, wie etwa der Tagesordnung des letzten Stadtratssitzung. Die sei so umfangreich wie selten zuvor ausgefallen, sagte Andreas Wieninger, obwohl hier der Haushalt zu behandeln war. Die nächste Sitzung wurde erst für den März angesetzt, ein zu langer Zeitraum, wie man bei der SPD findet. „Wenn sie heute einen Vorschlag einbringt, dann kann es sein das der erste Mitte des Jahres behandelt wird, da gehen gut sechs Monate ins Land und das ist nicht das, was man möchte.“, meinte Wieninger.

Aktuelles Beispiel: die Debatte um die Zukunft des IFA-Museums. Hier gibt es einen Fraktionsübergreifenden Antrage von SPD, Linke und CDU, das Museum finanziell, inhaltlich und personell zu unterstützten. Im letzten Stadtrat Mitte Dezember ging das Thema nahezu völlig unter weil der Antrag lediglich in erster Lesung behandelt wurde und dem Rat Angesichts der voluminösen Tagesordnung wohl auch nichts anderes übrig blieb als zügig weiter zu gehen.

Die nötigen Mittel stehen im Haushalt zur Verfügung, wird der freigegeben könnte die monetäre Unterstützung in Richtung IFA und Park Hohenrode fließen, 60.000 der rund 100.000 Euro würden dabei dem Museum zu Gute kommen, so der Vorschlag. Den Stadträten schwebt ein Kooperationsvertrag vor, wie er jüngst mit dem Geschichts- und Altertumsverein geschlossen wurde um die „Gelbe Reihe“ als stadthistorische Publikation zu erhalten. „Wir stehen dazu, die Linke ebenso und in der CDU ist man geteilter Meinung aber man sieht das man gemeinsam Mehrheiten finden kann“, sagte Georg Müller.

An anderer Stelle spürte man zuletzt deutlichen Gegenwind. Der SPD-Forderung das integrierte Klimakonzept zu aktualisieren waren die Kollegen Stadträte im Dezember nicht gefolgt, dabei seien von den 67 vorgesehen Punkten erst die Hälfte erfüllt, sagte Barbara Rinke gestern. In einer Zeit, in der die Stadt zunehmend verdichtet werden, müsse man sowohl die Gewässer wie auch das städtische Grün und die Waldflächen wieder in den Blick nehmen.

Zudem hätten es die Genossen gerne gesehen, wenn die Verwaltung in ihrer Verkehrskonzeption auch die Möglichkeit einer „Linie 20“ explizit untersuchen würde, also der Verbindung der Straßenbahnlinie 2 mit dem Netz der Harzer Schmalspurbahnen aber auch hier zogen die anderen Fraktionen nicht mit. Nordhausen brauche ein umweltorientiertes Verkehrsmanagement und eine strategische Verkehrssteuerung, so die Genossen. Die Vorschläge zur „Linie 20“, die vor rund einem Jahr von Landrat Matthias Jendricke eingebracht worden waren, müssten wenigstens unter die Lupe genommen werden. Wenn sich dann zeige das die Idee nicht praktikabel ist, könne man immer noch „Nein“ sagen.

„Alle reden über den Verkehr, aber keiner legt Fakten auf den Tisch“, monierte Müller, die brauche man aber jetzt, nicht erst im Jahr 2024. „Wir werden den Finger immer wieder darauf legen und um die Informationen kämpfen, die wir für unsere Arbeit brauchen. Wir werden da kämpferischer werden“, versicherte Müller.

Soweit da Wollen für das neue Jahr. Das Wünschen übernahm zum Schluss Barbara Rinke: die Kommunikation zwischen Landkreis und Kreisstadt möge sich in Zukunft bessern.
Angelo Glashagel