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Fr, 18:05 Uhr
06.12.2019
AfD fordert mehr Direkte Demokratie:

Aktiv ohne Bürgerbeteiligung?

Die AfD-Fraktion im Stadtrat kritisiert die fehlende Einbeziehung der Bürger und Stadträte bei wichtigen Entscheidungen und Vorhaben in der Stadt…


„Da sind die beiden so genannten Bürgergespräche der letzten Tage zur Tiefgarage am Petersberg und zum Parkhaus in Nordhausen-Nord. Die breite Öffentlichkeit wurde zu beiden Veranstaltungen nicht eingeladen – die Stadträte auch nicht. Ich möchte nicht behaupten, dass diese Nicht-Einladung bewusst geschah. Ein solches Vorgehen der Intransparenz passt aber nicht mehr in die Zeit.“, sagt jetzt der Fraktionsvorsitzende Jörg Prophet.

In beiden Fällen sei es um wichtige Vorhaben der Stadtentwicklung gegangen und der geplante Abriss von Garagen bedeute ein hoch emotionales Thema. „Allein deshalb ist das Bilden von Vertrauen durch Offenheit ein Gebot.“

Kritik übt Herr Prophet auch am Umgang der Stadtverwaltung mit der Zukunft des Thomas-Mann-Vereinshauses. „Das Ziel der Stadt war, das Haus zu veräußern. Den Stadträten wurde dabei versichert, dass dies mit den bisherigen Nutzern ausreichend kommuniziert wurde und deren Zustimmung vorhanden ist. Das mag sein. Doch wir möchten dazu die Protokolle sehen, um uns selbst ein Bild machen zu können und um zu prüfen, ob den Nutzern ordentliche Alternativen angeboten wurden. Es ist schlimm genug, dass unser bis dato einziges Vereinshaus, welches auch die jüdische Gemeinde im Dachgeschoß beherbergt, bis in den aktuellen desaströsen Bauzustand abgleiten konnte.“

Auf alle Fälle ist der Thomas-Mann-Club ein Gebäude mit langer Tradition in Nordhausen, Heimstatt vieler Vereine aus der bürgerlichen Tradition der Eigeninitiative. „Ohne Alternative schließen und verkaufen – so etwas kann man den Vereinsmitgliedern nicht vermitteln“, meint Herr Prophet.

In Nordhausen-Nord wird von der SWG der Bau von zwei Wohnblocks realisiert. „Es gibt zwar einen Stadtratsbeschluss zu einer kleinteiligen Bebauung, es gibt auch eine Baugenehmigung, aber gibt keinen Bebauungsplan. Der Bebauungsplan ist aber Grundlage für die Bürgerbeteiligung bei diesem Projekt. Ohne jede Not werden auch hier die Bürger ausgeschlossen“, gibt Prophet zu bedenken.

Eine aktive Bürgerbeteiligung biete auch immer die Chance festzustellen, ob die Verwaltung wirklich nach den Vorstellungen der Mehrheit der Bürger agiere. So könne man Geld sparen für nicht benötigte oder nicht gewollte Projekte.
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Kommentare

06.12.2019, 19.50 Uhr
Paul | Bürgernähe....
also mehr davon wurde auch schon mal von unserer "Regierung" versprochen. Allerdings ist es auch nur bei dem Versprechen(r) geblieben. Von einer Bürgernahen Politik ist Deutschland Meilenweit entfernt.
Man würde sich das auch öfter im "kleinen" Rahmen so wünschen. Aber was der "Große" kann, kann der "Kleine" auch oder ?

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06.12.2019, 20.05 Uhr
Paulinchen | Man könnte das Verhalten...
... der Stadtverwaltung durchaus auch als Angst vor dem Bürger /Wähler deuten. Egal welche Partei man sich betrachtet, seit der letzten Bundestagswahl, beschäftigen sie sich nur noch mit sich selbst. Und wenn sie sich mal an die Öffentlichkeit wenden, geht es nur noch um Verbote und Preissteigerungen. Nur dass die Wähler mal etwas mehr Geld bekommen, das kommt ihnen nicht in den Sinn. Aber Frau Dr. v. d. Leyen, schiebt man schon nach einer Woche im Amt, nur 5% mehr Gehalt in den A... Die 5% machen bei ihrem Gehalt mal gleich ca 550 Euro aus. Ein Betrag, über den sich manche Rentner sehr freuen würden, weil sie sie oft viel weniger im Monat haben. Nur das Volk wird gegenwärtig zur Kasse gebeten. Sollten wir uns mal darauf besinnen, was wir alle in unserem Auto für ein Kleidungsstück mitführen müssen? Denke ich an den Vorschlag vom Bundesumweltministerium von gestern, wird mir klar, weshalb uns weder eine angemessene Rente, noch Löhne gegönnt werden. Deren Preisvorstellungen basieren ganz sicher nur auf ihre eigenen Einkünfte. Der Mangel an Arbeitskräften soll, nach AKK, durch das Bundesfreiwilligenjahr ausgeglichen werden. Also anders gesagt, durch Knechte, welche man nicht bezahlen will. Sind dass alles so ganz kleine Anfänge für die nächste Diktatur? Wir müssen weniger Fleisch essen, kaum noch Auto fahren, Energie sparen, wo immer es geht, weniger zum Arzt gehen um Medikamente zu sparen, na ja, an der Bildung lässt sich auch noch sparen, dann begreifen die Wähler nicht mehr alles, was die Politiker so treiben. Sonst erfährt der kleine Mann /Frau vielleicht doch noch, dass das Geld für die Pensionszahlungen der EU Abgeordneten knapp wird, weil dafür gehen schon jetzt Milliarden drauf. Da war Honecker seine Bande ja noch richtig bescheiden.

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06.12.2019, 20.36 Uhr
Katzengreis | Ab wie viel Prozent ?
Ab welcher prozentualen Wahlbeteiligung bei eventuellen Bürgerentscheiden würden denn der tatsächliche Bürgerwille abgebildet sein?
Nach Gustave Le Bon ( Psyschologie der Massen )ist Intelligenz als Massenphänomen unmöglich.

Ich weiß nicht ob die so genannte direkte Demokratie wirklich die besseren Entscheidungen treffen würde.

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06.12.2019, 21.30 Uhr
Kama99 | Wenn die Politik...
….so weiter macht, egal ob in NDH, EF oder Berlin werden sie 2021 zur Bundestagswahl ein Desaster erleben. Derzeit wird fast überall nur Parteipolitik betrieben.

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06.12.2019, 21.50 Uhr
tannhäuser | Ihre Bedenken sind berechtigt @ Katzengreis.
Aber muss eine Demokratie nicht "Intelligenzdefizite" der Massen aushalten können?

Und wie viele Menschen würden gerne den Bundespräsidenten lieber direkt wählen, seitdem sich Steinmeier als Fan der Chemmitz-Hasser Feine Sahne Fischfilet präsentierte?

Auf Ihren Gustave Le Bon antworte ich mit Carl Gustav Jung:

"Aber bedenke: Eine Eiche kann nicht entscheiden, eine Buche zu werden."

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07.12.2019, 07.49 Uhr
Stechbarth | Frau Klaan und Herr Buchmann
Beide, und das läßt sich belegen, beide haben in ihren Wahlkämpfen um das OB Amt versprochen, daß vor großen Projekten die Bürger beteiligt werden.
Nichts ist davon übrig wie man ganz konkret bei den obigen Projekten ablesen kann, die die städtische Wohnungsverwaltung und die Stadtverwaltung selbst zu verantworten haben..
Beide haben sich in ihren bestbezahlten Chefposten gut eingerichtet. Das Volk hält man ruhig mit Festen, Märkten und Konzerten und reibt sich die Hände, wie man die Wähler veräppelt hat. Daß man sich vor der Wahl gegenseitig sehr intensiv kritisiert hat gehörte wohl zum großen Spiel.

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07.12.2019, 09.45 Uhr
Marino50 | Bürgerbefragung?
Nur mal so am Rande. Wann war denn überhaupt die letzte Bürgerbefragung. Ich meine damit natürlich nicht die Wahlen.
Das würde mich echt mal interessieren. Und zu welchem Thema war sie.

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