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Do, 13:45 Uhr
07.11.2019
Linke kritisiert Beschluss als "Farce"

Beschluss legt Integration schweren Stein in den Weg

Auf seiner letzten Sitzung beschloss der Kreistag gegen die Stimmen der LINKEN, Grünen, FDP sowie Teilen der Bürgerliste Südharz und SPD die Beschlussvorlage zur "Unterbringung von Flüchtlingen". "Dass dieser Beschluss zu Stande gekommen ist, ist aus mehreren Gründen eine Farce, meint der Kreisverband der Linken...

Schon rein verwaltungstechnisch beschließen wir dort in großen Teilen nur, dass wir geltendes Gesetz umsetzen wollen. Dazu benötigt es keinen Beschluss des Kreistages, das ist übliches Verwaltungshandeln", erklärt Tim Rosenstock, Mitglied der Linken-Kreistagsfraktion, in einer aktuellen Pressemitteilung. "Dass wir nun vor einem halben Jahr, nach vielen Änderungen und sehr intensivem Austausch erst ein Integrationskonzept beschließen, welches sich auf das Thüringer Integrationskonzept bezieht, und ein halbes Jahr später eben jenem Thüringer Integrationskonzept widersprechen, ist paradox. Der Änderungsantrag von den Fraktionen der Grünen und Linken diesen Passus zu streichen, war daher nur die logische Konsequenz", so das Kulturausschussmitglied weiter. "Schon in den vorherigen Diskussionen schienen einige vollkommen resistent gegen jegliche Faktenlage zu sein.

Auf der einen Seite wollen wir Menschen integrieren und auf der anderen Seite separieren wir sie in eigenen Unterkünften. Das widerspricht nicht nur aus sozialarbeiterischer Sicht dem Integrationsgedanken, sondern ist auch sozialraumplanerisch eine mittlere Katastrophe", kritisiert Carolin Roth, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag, den Beschluss. "Auch das vermeintliche Argument der Kosten ist keines. Zum einen hat unter anderem die Robert-Bosch-Stiftung bereits nachgewiesen, dass dezentrale Unterbringung weniger kostenintensiv ist und zum anderen übernimmt das Land Thüringen auch diese Kosten. Der Landrat hat hier im Vorfeld schlichtweg nicht die Wahrheit erzählt", führt das Mitglied des Sozialausschusses weiter aus.

"Auch ist der Kreistag Nordhausen nicht dafür verantwortlich die Diskrepanzen zwischen Thüringer Integrationskonzept und Thüringer Landesgesetzen zu lösen. Wenn er sich dessen trotzdem annimmt, dann sollte man wenigstens aus der fachlichen Perspektive heraus handeln. Wir wollen Menschen, die hier ankommen willkommen heißen und integrieren. Menschen, die fliehen müssen, zu helfen, ist nur eins: unsere ethische und moralische Verantwortung. Mit dieser Beschlussvorlage wird der Integration aber ein schwerer Stein in den Weg gelegt", sind sich die beiden Kreistagsmitglieder einig.
Die Linke im Kreistag Nordhausen
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Kommentare

07.11.2019, 16.24 Uhr
Anna Lüst | So ist das, liebe Linke...
...das nennt sich Demokratie. Ihrhabt sie doch erfunden. Zumindest lasst Ihr das laufend raushängen. Jetzt kommt damit klar. Da könnt Ihr geifern und sabbern, wie Ihr wollt.
Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden (Rosa Luxemburg). Und Jetzt gibt's mit einem Mal so viele Andersdenkende.
Wirklich tragisch.
Niemand versteht Euch...

16   |  0     Login für Vote
07.11.2019, 16.51 Uhr
copper | Linke kritisiert ,
was kritisiert den die Linke ? Es geht um die Umsetzung
von Gesetzen , nichts weiter .
Vor 30 Jahren haben wir auf dem Bebel - Platz gerufen :
der Bürgermeister ist am Mittelmeer , wo hat er nur die
Mittel her . Danach haben Ihn die Zehntausende auf
dem Bebelplatz zum Teufel gejagt. Der Bürgermeister
war SED.
Zur Wahl vor wenigen Tagen , haben hier im Kreis und
Stadt Nordhausen auch wieder Massen diese
SED _ Linke Partei gewählt . Ich denke , manch Wähler hat vergessen, was wir vor 30 Jahren erreicht haben.
Da fischt die Linke mit dieser FlüchtlingsIndustrie
Wähler und verschleudert Steuergeld , welches die
Bürger im Handel, im Handwerk und in der Wirtschaftsindustrie erwirtschaften, mit vollen
Händen aus.
Ich weiß nicht ob mancher Linke Wähler im Nebel steht
und dieses unterlaufen von Gesetzen gut findet.
Gut so , das sich nach den Jahren 2015 -2017 so
allmählich die Regierenden wieder versuchen eine
gewisse Ordnung herzustellen.

10   |  0     Login für Vote
07.11.2019, 16.52 Uhr
harzwj | Das vorgetragene Argument...
[...]-"Menschen, die fliehen müssen, ...[...] würde ich gern mal von den Verfassern des Artikel "Beschluss legt Integration schweren Stein in den Weg Linke kritisiert Beschluss als "Farce", inhaltlich und auf der Basis unseres geltenden Rechtssytem und den Erfahrungen nach 2015 erläutert bekommen. Aber nicht populistisch, sondern mit klaren Fakten bitte. Dank an "Anna Lüst" für die klaren Worte. Demokratie ist das Einfache, was schwer zu machen ist. Für einige Mitbürger auch schwer zu verstehen, wenn es um Kausalitäten zwischen Demokratie und Regeln des Rechtsstaates geht. Hier geht es nicht (nur) um die Sicherung von Rechten, sondern auch!!! um die Einhaltung von Pflichten gegenüber unserer Gesellschaft. Und, eine Pflicht kann sein, da untergebracht zu werden, wo es die Mehrheit eines Parlamentes für notwendig erachtet.
W. Jörgens

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07.11.2019, 16.52 Uhr
tannhäuser | Schon schwer erträglich...
...diese lästige Demokratie, Gewaltenteilung und Volksvertreter, die nicht nur abnicken.

Und dann gibt es nicht mal mehr einen direkten Befehlsdraht vom Politbüro zur Bezirks- und von dort zur Kreisleitung.

Schön war's bis zum Herbst 89...

10   |  1     Login für Vote
07.11.2019, 17.48 Uhr
Frank Paarmann | Rosenstock und Co.
Werte Linke, Werter Vorsitzender der Antifa. Es fällt ihnen zusehends schwerer, sich an die neue Situation im Kreistag zu gewöhnen. Da hilft es auch nichts nur Halbwahrheiten hier zu bringen. Die zentrale Unterbringung bezieht sich nur auf Neuankömmlinge bis zur Anerkennung ihres Bleiberechtes und für Identitätsverweigerer. Eine demokratische Abstimmung hat das so entschieden. Sicherlich für Anhänger roter Diktaturen schwer zu verstehen. Aber gewöhnt euch dran. Die AfD ist gekommen um zu bleiben.
Frank Paarmann stellv. Fraktionsvorsitzender im Kreistag

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07.11.2019, 18.38 Uhr
N. Baxter
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07.11.2019, 18.59 Uhr
Paulinchen | Typisch Rot und Grün
Wenn es um Flüchtlinge geht, sind sie auf dem Plan. Wer kümmert sich um die hiesigen Kinder, welche immer mehr in die Altersarmut absacken? Wir haben da auch noch andere Probleme, welche sich ja bekanntlich im Thüringer Wahlergebnis widerspiegeln. Weshalb gibt es z. B. Das Prüfungsergebnis : In dem Essen für Schulen und Kitas gibt es KEINE VITAMINBESTANDTEILE mehr. Was sagt Rot Grün dazu? Wir haben eklatante Probleme bei der Versorgung der Bevölkerung mit über 400 verschiedenen Medikamenten. Sie waren doch bisher in Regierungsverantwortung im Freistaat Thüringen. Was haben Sie in der Sache unternommen?

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07.11.2019, 20.24 Uhr
Röhrich2
Der Beitrag wurde deaktiviert – Gehört nicht zum Thema des Beitrages
07.11.2019, 20.31 Uhr
Tor666
Der Beitrag wurde deaktiviert – Kein Bezug zum Artikel.
07.11.2019, 22.02 Uhr
Andreas Dittmar | Ich stimme da meinen Vorrednern zu
Ich greife mal den selben Satz wie Herr Jörgens auf Zitat :

"Menschen, die fliehen müssen, zu helfen, ist nur eins: unsere ethische und moralische Verantwortung"

Die Altparteien wollen also Verantwortung übernehmen. Mir kommen fast die Tränen bei soviel Heuchelei.
AKK wirbt dafür, die Präsenz der Bundeswehr im Ausland zu erhöhen . (dpa-Meldung 7.11.19 8:19)

Auf Waffenexporte in Krisenregionen hab ich schon mehrfach hingewiesen.

Kriege werden angezettelt und die Menschen müssen, um zu überleben, zwangsläufig ihre Heimat verlassen. In Syrien leben/lebten teilweise noch die Flüchlinge aus Palästina in 3. oder 4. Generation. Die hatten noch nie ein Zuhause.

Die Zustände in den Flüchtlingslagern in Griechenland sind erbärmlich. Das selbe trifft bestimmt für die Lager in Italien und Spanien zu. Flüchtlinge nun mitten in Europa.... Die EU macht wenig bis gar nichts dagegen, hat eigentlich schon 2016 komplett versagt. außer vielleicht Erdogan pampern war da nicht viel. Der Laden hat für mich persönlich fertig.

Ihr wollt hier die Leute dezentral unterbringen und dafür gerne noch Förderung kassieren. Wollen wir durch Waffengeschäfte und seltsame Sozialprojekte und Akzeptanz der Schleuserei im Mittelmeer die Leute nochmal dazu bewegen nach Deutschland zu marschieren @Rosenstock und Co. ?

Meine ehtnisch moralische Verantwortung besteht darin, solchen Leuten, die zwei mal am Leid der Menschen verdienen den Krieg zu erklären.

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08.11.2019, 09.51 Uhr
98maschr | Sehr interessant Herr Dittmar
Sie wollen solchen Leuten also den "Krieg" erklären. Haben Sie Halle schon vergessen? Basteln Sie sich jetzt in Ihrer Wohnung auch Waffen?

Anscheinend haben Sie weder aus der Zeit von '33-'45 etwas gelernt, noch aus den jüngsten Vorkommnissen.
Solche Leute wie Sie und Ihr Vorsitzender Höcke, der nette Fascho aus dem Westen, sind Demagogen und Heuchler zugleich.

Und die NNZ bietet Ihnen eine wunderbare Plattform um Ihre abartigen Gedanken zu verbreiten.

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08.11.2019, 10.03 Uhr
könig_gerhard | @AndreasDittmar
"Ich werde diesen Leuten den Krieg erklären" ist in diesem Zusammenhang eine leicht unglückliche Wortwahl.

Aber das war der Vogelschiss ja auch schon und all die anderen Äußerungen, die hinterher nie so gemeint waren. Mich erstaunt nur immer wieder, dass solche eindeutig aggressiven Äuserungen freigeschaltet w-
...
Mh, nein, doch nicht, bei der nnz wundert mich nichts mehr

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08.11.2019, 10.38 Uhr
könig_gerhard
Der Beitrag wurde deaktiviert – Gehört immer noch nicht zum Thema des Beitrages
08.11.2019, 10.38 Uhr
Andreas Dittmar | Zitieren Sie bitte vollständig @98maschr
und versuchen sie nicht, etwas in meinen Kommentar reinzuinterpretieren, was dort nicht drin steht.

Die Disskusion muss ausnahmslos politisch geführt werden und nicht mit Waffen. Wie will man es aber richtig formulieren ohne falsch verstanden zu werden ? Geschlossen entgegen treten ist da wohl eher der Kampfbegriff der linken Seite. Wie das aussieht zeigen die Ereignisse in Leipzig und anderen autonomen Hochburgen.

Es kann nicht sein, dass die türkische Armee mit deutschen Panzern durch Syrien fährt, die Kurden mit Bundeswehrequiment darauf antwortet und wir uns hier freuen, die Zivilbevölkerung begrüßen zu dürfen, nach dem sie nicht nur ihr Zuhause verloren haben, sondern auch noch ein paar Dollar beim Schlepper gelassen haben.

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08.11.2019, 12.09 Uhr
Spätzlevernichter | Und wieder...
... kreisen unsere Oberen nur um sich selbst. Erst etwas beschließen, dann kurze Zeit darauf revidieren... Ein Irrsinn!

Ich verstehe die Aufregung insgesamt auch nicht. Die Leute die Angst vor Ghettos und no-go-areas haben, freuen sich jetzt, dass die pöhsen Migranten schön zusammengefercht werden....Und somit genau diese schlimmen Ghettos geschaffen werden.

Was wollt ihr denn außer alle Nichtarier außer Landes zu schaffen. Gibt es ein Integrationskonzept der AFD?

Bringt den Migranten Deutsch bei, bringt sie in Lohn und Brot und lasst sie wohnen, wo sie wollen... Dann klappt es auch mit der Integration....nicht immer aber meistens.
Das bedeutet Arbeit und kostet Geld, ist aber eine Investition in die Zukunft.

Und @copper: die Linke hat ihre Wurzeln in der SED....

Die AFD hat ihre Wurzeln in einer wirtschaftsliberalen antieuro-partei, die zu Beginn von nazi-gedankengut soweit weg war, wie Greta thunberg vom VW-autohaus. Sie stimmen mir bestimmt zu, dass sich die AFD seit 2013 gewaltig verändert hat.

Auch die Linke hat in meinen Augen mit der SED von damals nichts mehr zu tun. Heute ist sie in meiner Wahrnehmung weit demokratischer orientiert als der rechte Rand und die diktatoren-SED. Eine Verquickung der Partei Die Linke mit radikalen Linken wird zwar gerne vom rechten Rand kolportiert.. Ist mir aber tatsächlich nicht bekannt. Andererseits gibt es auch keine klare Abgrenzung. Genau das gleiche gilt für die AFD, wo Herr Höcke (der offiziell als Faschist bezeichnet werden darf) die Mitte der AFD markiert (lt. Gauland). Während die Linke sich also nur von den Radikalen Steinewerfern abgrenzen müsste, gibt die AFD indirekt zu eine faschistoide Partei zu sein - mit einem Faschisten in der Mitte.

Mir sind beide Ränder mehr als suspekt...

In der Sache muss ich den Linken hier allerdings Recht geben. Ich finde es falsch, Menschen nach Herkunft sortiert unterzubringen. Es erinnert an die Ausgrenzung Andersdenkender/Andersgläubiger/Andersaussehender/Behinderter/Nichtheterosexueller im dritten Reich.

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