Fr, 08:27 Uhr
29.04.2005
nnz-Forum: Peitschenknallen?
Nordhausen (nnz). In die Diskussion um die Öffentlichkeit der Ausschüsse des Nordhäuser Stadtrates mischt sich jetzt der erste ehrenamtliche Beigeordnete der Stadtverwaltung ein. Was Matthias Mitteldorf (PDS) zu sagen hat, das erfahren Sie im Forum der nnz.
Leider begreife ich diesen ganzen Rummel in dieser sonst sehr seriösen Zeitung zum Thema „Öffentlichkeit der Ausschüsse des Stadtrates“ mit „Leserbefragung“ überhaupt nicht. Frau Apel (nnz vom 26.4.) hat Recht, weil sie den Gesetzgeber zur Kommunalordnung im Freistaat, also die CDU, klar benennt. Dazu später. Nicht beachtet hat diese Zeitung, die für unsere Bürger wesentlich wichtigere Vorlage. 10.1 der Tagesordnung, BV 0239/2005, beinhaltete eine „Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Thüringer Finanzausgleichgesetzes“! Darin ging es um die berechtigten Ansprüche Nordhausen´s , um seine vorwiegend „freiwilligen Aufgaben“ für die Nordhäuser überhaupt beibehalten, erfüllen zu können. Es ging dabei knallhart um Geld für die Bürger für Freizeit, ÖPNV, Sport und Kultur! Diese Beschlussvorlage wurde gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen! Wollte vielleicht diese Fraktion ihrem Stadtrat und Minister für Soziales, Herrn Dr.Zeh, nicht auf ebensolchen treten ?
Weiter muß die Redaktion dahin berichtigt werden, dass wir im Stadtrat keinen Bau- und Verkehrsausschuß, sondern Ausschüsse für „Bau,Umwelt und Landwirtschaft“ und für „Wirtschaft und Verkehr“ einberufen haben. Mich ärgert im Moment, dass die CDU-Fraktion in Nordhausen auf Populismus setzt, statt die Verantwortung der eigenen Regierungspolitik zu übernehmen und zu kritisieren. Komischer Weise holt sie Beschlussvorlagen der PDS von fast 10 Jahren aus der „Mottenkiste“, die sie damals strickt ablehnte.
1996 wollte die PDS die Öffnung der Auschüsse. Ohne Verweisung in die Ausschüsse wurde dieser Antrag durch SPD, GRÜNE und CDU abgelehnt. Wir, die PDS-Fraktion, mussten uns damals durch Herrn Pape anhören, dass wir die Thüringer Gesetze zu achten hätten, immerhin darauf durch „Handschlag“ verpflichtet wurden. Eben auch die CDU-Fraktion wollte mich kurz darauf aus einer nichtöffentlichen Stadtratssitzung werfen, weil ich angeblich zu befangen in der Öffentlichkeit gegen Kürzungspläne im Sozial- und Kulturbereich argumentieren würde.
Ohne Frau Karin Busch mit ihrem Anliegen zu diskreditieren, die ein „Bündnis gegen NAZIS“ in Nordhausen wünscht und damit die Zustimmung der CDU-Fraktion hat. Dieses Bündnis mit funktionierenden Strukturen existiert bereits. 1997, als NAZIS vor REEMTSMA gegen die „Wehrmachts-Ausstellung“ von Jan-Phillipp Reemtsma aufmarschieren wollten, gründete sich dies Bündnis der Antifaschisten. Alle angeschriebenen Vertreter von Kirchen, Gewerkschaften, Verbänden und Parteien haben sich ihm angeschlossen. Über die Jahre kamen einige dazu. Außer der Katholischen Kirche, der FDP und der CDU ! Ein Zufall, oder lag´s am Organisator, der PDS?
Kurz zu den Gesetzen und zur EUROPÄISCHEN CHARTA FÜR DEN SCHUTZ DER MENSCHENRECHTE. Es gibt keinen Grund, dieses wichtige Werk durch den Stadtrat nicht zu unterzeichnen! Die Autoren und Erstunterzeichner sind von ihren demokratischen Rechten und Regeln ausgegangen. Falsch ist es aber, wenn die CDU ihren Vorteil zu ihrer überholten Beschlussvorlage dazu sucht. Kein EU-Land hat solche schein-„förderalen“ Strukturen wie die BRD, die sich nicht mal ein eigenes nationales Kulturministerium leisten will, nach 60 Jahren und 15 Jahren Einheit zwar ein Bundesverfassungsgericht aber keine Verfassung hat. Dies natürlich auch Dank der CDU, die eine entsprechende Kommission im Bundesrat ablehnte.
Nur in den FREISTAATEN Bayern, Sachsen und Thüringen sind Stadtrat oder Stadtverordnetenversammlungen TEIL DER VERWALTUNG! Überall in Deuschland sonst sind sie LEGISLATIVE ! Und das hier ist bewußt so gemacht, weil dadurch der Einfluß der Landesregierung und die Aushebelung der kommunalen Selbstverwaltung am besten funktioniert. Als Stadtrat würden wir gern selbstbestimmt handeln, doch diese Gesetze gehen auf das Konto der CDU. Eine wirkliche Krokodilsträne sollte Herr Kloth darüber verlieren, dass seine CDU-Landtagsfraktion der Änderung der Thüringer Landesverfassung (der nicht mal ein drittel der wahlberechtigten BürgerInnen zustimmte), in Bezug auf BÜRGERBEGEHREN weiter ablehnt. Die PDS hat im Landtag nicht für die Kommunalordnung, sowie die Verfassung gestimmt. Wir sind aber an die Gesetzgebung gebunden.
Im Übrigen würde sich wohl auch kein Politiker über die Anwesenheit von Öffentlichkeit bei Koalitionsgesprächen, und kein Unternehmer sich über ebensolche bei Tarifverhandlungen freuen. Der Persönlichkeitsschutz des Einzelnen, wie z.B. auch für Prommi`s, muß auch bei der Meinungsbildung der Stadträte gelten. Also, was soll der Unfug? Säbelrasseln und Peitschenknallen für die Wahlen 2006 ?
Matthias Mitteldorf, Nordhausen
Autor: nnzLeider begreife ich diesen ganzen Rummel in dieser sonst sehr seriösen Zeitung zum Thema „Öffentlichkeit der Ausschüsse des Stadtrates“ mit „Leserbefragung“ überhaupt nicht. Frau Apel (nnz vom 26.4.) hat Recht, weil sie den Gesetzgeber zur Kommunalordnung im Freistaat, also die CDU, klar benennt. Dazu später. Nicht beachtet hat diese Zeitung, die für unsere Bürger wesentlich wichtigere Vorlage. 10.1 der Tagesordnung, BV 0239/2005, beinhaltete eine „Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Thüringer Finanzausgleichgesetzes“! Darin ging es um die berechtigten Ansprüche Nordhausen´s , um seine vorwiegend „freiwilligen Aufgaben“ für die Nordhäuser überhaupt beibehalten, erfüllen zu können. Es ging dabei knallhart um Geld für die Bürger für Freizeit, ÖPNV, Sport und Kultur! Diese Beschlussvorlage wurde gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen! Wollte vielleicht diese Fraktion ihrem Stadtrat und Minister für Soziales, Herrn Dr.Zeh, nicht auf ebensolchen treten ?
Weiter muß die Redaktion dahin berichtigt werden, dass wir im Stadtrat keinen Bau- und Verkehrsausschuß, sondern Ausschüsse für „Bau,Umwelt und Landwirtschaft“ und für „Wirtschaft und Verkehr“ einberufen haben. Mich ärgert im Moment, dass die CDU-Fraktion in Nordhausen auf Populismus setzt, statt die Verantwortung der eigenen Regierungspolitik zu übernehmen und zu kritisieren. Komischer Weise holt sie Beschlussvorlagen der PDS von fast 10 Jahren aus der „Mottenkiste“, die sie damals strickt ablehnte.
1996 wollte die PDS die Öffnung der Auschüsse. Ohne Verweisung in die Ausschüsse wurde dieser Antrag durch SPD, GRÜNE und CDU abgelehnt. Wir, die PDS-Fraktion, mussten uns damals durch Herrn Pape anhören, dass wir die Thüringer Gesetze zu achten hätten, immerhin darauf durch „Handschlag“ verpflichtet wurden. Eben auch die CDU-Fraktion wollte mich kurz darauf aus einer nichtöffentlichen Stadtratssitzung werfen, weil ich angeblich zu befangen in der Öffentlichkeit gegen Kürzungspläne im Sozial- und Kulturbereich argumentieren würde.
Ohne Frau Karin Busch mit ihrem Anliegen zu diskreditieren, die ein „Bündnis gegen NAZIS“ in Nordhausen wünscht und damit die Zustimmung der CDU-Fraktion hat. Dieses Bündnis mit funktionierenden Strukturen existiert bereits. 1997, als NAZIS vor REEMTSMA gegen die „Wehrmachts-Ausstellung“ von Jan-Phillipp Reemtsma aufmarschieren wollten, gründete sich dies Bündnis der Antifaschisten. Alle angeschriebenen Vertreter von Kirchen, Gewerkschaften, Verbänden und Parteien haben sich ihm angeschlossen. Über die Jahre kamen einige dazu. Außer der Katholischen Kirche, der FDP und der CDU ! Ein Zufall, oder lag´s am Organisator, der PDS?
Kurz zu den Gesetzen und zur EUROPÄISCHEN CHARTA FÜR DEN SCHUTZ DER MENSCHENRECHTE. Es gibt keinen Grund, dieses wichtige Werk durch den Stadtrat nicht zu unterzeichnen! Die Autoren und Erstunterzeichner sind von ihren demokratischen Rechten und Regeln ausgegangen. Falsch ist es aber, wenn die CDU ihren Vorteil zu ihrer überholten Beschlussvorlage dazu sucht. Kein EU-Land hat solche schein-„förderalen“ Strukturen wie die BRD, die sich nicht mal ein eigenes nationales Kulturministerium leisten will, nach 60 Jahren und 15 Jahren Einheit zwar ein Bundesverfassungsgericht aber keine Verfassung hat. Dies natürlich auch Dank der CDU, die eine entsprechende Kommission im Bundesrat ablehnte.
Nur in den FREISTAATEN Bayern, Sachsen und Thüringen sind Stadtrat oder Stadtverordnetenversammlungen TEIL DER VERWALTUNG! Überall in Deuschland sonst sind sie LEGISLATIVE ! Und das hier ist bewußt so gemacht, weil dadurch der Einfluß der Landesregierung und die Aushebelung der kommunalen Selbstverwaltung am besten funktioniert. Als Stadtrat würden wir gern selbstbestimmt handeln, doch diese Gesetze gehen auf das Konto der CDU. Eine wirkliche Krokodilsträne sollte Herr Kloth darüber verlieren, dass seine CDU-Landtagsfraktion der Änderung der Thüringer Landesverfassung (der nicht mal ein drittel der wahlberechtigten BürgerInnen zustimmte), in Bezug auf BÜRGERBEGEHREN weiter ablehnt. Die PDS hat im Landtag nicht für die Kommunalordnung, sowie die Verfassung gestimmt. Wir sind aber an die Gesetzgebung gebunden.
Im Übrigen würde sich wohl auch kein Politiker über die Anwesenheit von Öffentlichkeit bei Koalitionsgesprächen, und kein Unternehmer sich über ebensolche bei Tarifverhandlungen freuen. Der Persönlichkeitsschutz des Einzelnen, wie z.B. auch für Prommi`s, muß auch bei der Meinungsbildung der Stadträte gelten. Also, was soll der Unfug? Säbelrasseln und Peitschenknallen für die Wahlen 2006 ?
Matthias Mitteldorf, Nordhausen
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
