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Di, 16:15 Uhr
15.10.2019
Aufgefallen

Fast 70 Unterpunkte

Beobachter des Nordhäuser Stadtrates haben in den zurückliegenden 29 Jahren schon einiges erlebt. Allerdings noch nie eine solche Tagesordnung wie sie zur nächsten Sitzung "angeboten" wird...


Dass mal fast 40 Vorlagen zur Beschlussfassung in den Stadtrat eingebracht und abgestimmt werden, das gab es in nahezu jeder Legislaturperiode. Doch am 23. Oktober wird allein der Tagesordnungspunkt 13 über 68 Unterpunkte, sprich Vorlagen, verfügen.

Auf Nachfrage erklärte Rathaussprecher Lutz Fischer, dass es Probleme bei der Bekanntmachung der Tagesordnung gegeben habe. Die Ankündigung der Sitzung des Stadtrates für den 28. August habe nicht rechtzeitig den Weg in die dafür vorgesehenen Druckmedien gefunden. In Abstimmung mit der Rechtsaufsicht des Landratsamtes sei man überein gekommen, sicherheitshalber alle Beschlüsse des öffentlichen Teils noch einmal aufzurufen und abzustimmen.

Von besonderem Interesse könnte dabei die Entsendung von Tilly Pape in den Aufsichtsrat des Südharz Klinikums sein. Der entsprechende Beschluss war auf Unverständnis bei den Linken und Teilen der SPD gestoßen. Vor allem Matthias Mitteldorf hatte sich durch deftige Äußerungen auf seiner Facebookseite über die Wahl von Pape aufgeregt, weil sie mit Stimmen der AfD zustande kam. Später hatte er den Post entfernt, er war von der FDP selbst für den Posten vorgeschlagen worden.
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Kommentare

16.10.2019, 06.23 Uhr
Stechbarth | Wiederholung der Stadtratssitzung juristisch interessant
Die Wiederholung der letzten Stadtratssitzung ist juristisch interessant. Was passiert, wenn jetzt Beschlüsse gegenteilig ausfallen als beim letzten Mal, zB. wenn ein Grundstücksverkauf an Dritte nicht mehr beschlossen wird, der Käufer aber bereits einen Kredit aufgenommen hat, o.ä.? Müssen die Beschlüsse in der Wiederholung also genauso gefasst werden wie beim 1. Mal?

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