Zu einem ersten Pressegespräch hatte der AfD Regionalverband Nordhausen eingeladen, um sich zu den ersten 150 Tagen in der Kommunalpolitik zu äußern. In weiteren Gesprächen wollen sich die Politiker nicht nur befragen lassen, sondern auch die Presse fragen, was deren Lesern unter den Nägeln brennt.


Jörg Prophet, Sprecher des Regionalverbandes sowie Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Nordhausen und im Kreistag zog in Anwesenheit beider Kandidaten für die Landtagswahl, René Strube und Andreas Leupold, ein insgesamt positives Fazit. Die AfD-Abgeordneten seien in der Verwaltung fair und freundlich aufgenommen worden, wofür er sich bedanke. Bei den Kollegen der politischen Wettbewerber sähe es da schon anders aus. Die Besetzung der Spitzenstellen in der Verwaltung scheine doch sehr nach Parteibuch und weniger nach Qualifikation vonstatten gegangen zu sein, mutmaßte Prophet. Dennoch wäre auch hier die Besetzung der Ausschüsse bis auf den Jugendhilfeausschuss im Landkreis (der als Lehrer tätige theologische Magister Andreas Leupold wurde nicht gewählt) zufriedenstellend verlaufen.
Auch habe er den Eindruck, dass viele Projekte und Entscheidungen aus Bundesebene umkommentiert vom Land und später Kreis oder Kommune übernommen würden, ohne dass die regionale Ebene das geringste Mitspracherecht erhalte.

Weil fast alle AfD-Abgeordneten beruflich eingespannt seien, hätte sie viele Bürgerkontakte und somit ein Gefühl für die Belange der Menschen. Seine Partei stoße auf viel Zustimmung bei den Bürgern und sieht sich als Anwalt ihrer Wähler. Die gäben den Abgeordneten auch die nötige Zeit, sich in die kommunalpolitischen Aufgaben einzuarbeiten. „Konservativ, konstruktiv und mitbestimmend“ wolle man auftreten und Andreas Leupold ergänzte, dass bei Abstimmungen nicht ideologisch, sondern immer sachbezogen agiert werde. „Die bei den anderen Parteien üblichen Scheuklappen und die permanente Angst vor einer Koalitionsfalle mit den falschen Abgeordneten gibt es bei uns nicht.“

Jörg Prophet beschrieb aber auch die Mühen der Ebene, wenn es beispielsweise gelte, vorgefertigten Beschlüssen schnell zustimmen zu müssen, damit Fördergelder in Größenordnungen nicht verloren gingen. In Zukunft wolle seine Fraktion aber genauer wissen, wohin Subventionsgelder flössen und wie sie angewendet würden. „Das müssen wir ganz neu diskutieren und die Subventionen prüfen“, forderte er. Was dem AfD-Mann weiterhin Sorgen macht, sind kommunale Unternehmen, die sich zu regelrechten Konzernen mausern und der privaten Wirtschaft und dem Mittelstand Konkurrenz machen. Das sei „eine Vorstufe zum Sozialismus“. Die Themenfelder ÖPNV, Windräder und Gips blieben Schwerpunkte der politische Arbeit, zu denen die AfD dezidierte Vorstellungen habe. Es ärgere ihn die mangelnde Transparenz und Ehrlichkeit in diesen Fragen, die ihm immer wieder begegne. Die Kommunen müssten das Recht haben, mehr wichtige Entscheidung selbst zu treffen und nicht nur als Erfüllungsgehilfen zu dienen.

Unzufrieden zeigte sich auch Frank Paarmann, der Fraktionsvorsitzender im Landgemeinderat Bleicherode, und selbst dort im Umweltausschuss tätig, wo es immer nur um den Müll ginge. Paarmann warnte vor einer drastisch Erhöhung der Gebühren in der nächsten Zeit.

Die Bundesrepublik habe die höchsten Steuereinnahmen in ihrer bisherigen Geschichte und die Regierenden seien nicht in der Lage von diesen Überschüssen etwas abzugeben, sondern dächten nur an weitere Steuererhöhungen, beklagten die AfD-Funktionäre im Anschluss unisono.

Nach dem in den Medien als „rechtsradikalen“ Flügel ihrer Partei befragt, relativierten die AfD-Politiker diese Behauptungen. „Der Flügel ist lange nicht so extrem rechts, wie die Antifa extrem links ist“, sagte Frank Paarmann. Und Nazis seien sie schon deshalb nicht, weil sie den Sozialismus, auch einen nationalen, generell ablehnten. Zudem gäbe es keine formale Mitgliedschaft im „Flügel“, es sei eine ganz lockere Gruppierung. Und zum Flügel-Chef Höcke erläuterte Andreas Leupold: „Wir sind auch keine Einmann-Partei, nicht im Land und auch nicht im Bund.“

Die AfD stehe nicht rechts, sondern in der Mitte der Gesellschaft mit Standpunkten, wie sie früher für die CDU ganz selbstverständlich waren. Die anderen Parteien drehten sich immer weiter nach links, war der einhellige Tenor. Ihre Partei wirke mit ihrem direktdemokratischen Zug von unten nach oben, was die anderen Parteien eben nicht täten.

Die Nordhäuser AfD-Granden können sich nach dem Wahlgang Ende Oktober durchaus vorstellen mit der CDU über eine Regierung zu verhandeln, wenn genügend übereinstimmende Punkte gefunden würden. „Aber auch Oppositionsarbeit ist klasse“, fügte Prophet an, „da kann man die Regierenden kontrollieren und sie treiben.“
Olaf Schulze