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Do, 17:36 Uhr
10.10.2019
Landespolitiker äußern sich

Fördermöglichkeiten für Nordthüringen?

Mohring trifft Altmaier zu Gesprächen über Fördermöglichkeiten für Nordthüringen und das Altenburger Land. Bundeswirtschaftsminister will Bergbauländer zu erneuten Gesprächen über Strukturstärkungsgesetz einladen. Dazu diese Meldung der CDU Thüringen...


Der Vorsitzende der CDU Thüringen und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Mike Mohring, hat sich am späten Dienstagabend mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Vertretern des Altenburger Lands sowie Nordthüringer Unternehmern und Kommunalpolitikern getroffen. Ziel war die gemeinsame Suche nach Möglichkeiten, wie die bislang nicht im „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ für eine Förderung vorgesehenen aktiven und ehemaligen Bergbaugebiete in Nord- und Ostthüringen doch noch berücksichtigt werden können. Mohrings Fazit nach dem Gespräch mit Altmaier fällt für die rot-rot-grüne Landesregierung verheerend aus: „Bodo Ramelow hat gegenüber der Bundesregierung überhaupt nicht für Thüringen verhandelt. Die rot-rot-grüne Landesregierung hat es schlicht verpennt, sich beim Bund rechtzeitig für die Thüringer Interessen einzusetzen.“ Im Gegensatz sei es beispielsweise Niedersachsen gelungen, für das ehemalige Helmstedter Braunkohlerevier Fördermittel im dem Bundestag zugeleiteten Gesetz zu sichern.

Auf Bitten Mohrings versprach Bundeswirtschaftsminister Altmaier den anwesenden Regional- und Industrievertretern, gemeinsam mit Thüringen zu erneuten Gesprächen mit den von der Förderung profitierenden Bergbauländern Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und dem Saarland einzuladen. Ziel soll es sein, eine abgestimmte Änderung des Gesetzentwurfes zugunsten Thüringens zu erreichen. Für die durch den Kohle-Ausstieg und damit dem Verlust von 50 Prozent des in Deutschland verwendeten Gipses für die deutsche Industrie aus Rauchgasentschwefelungsanlagen (REA-Gips) absehbar einem erhöhten Förderbedarf an Naturgips ausgesetzte Region Nordthüringen regten Mohring und Altmaier ein gemeinsames Forschungsprojekt der Fachhochschule Nordhausen und der Bauhaus-Universität Weimar an, so weit möglich unter Einbeziehung der Fraunhofer-Gesellschaft. Ziel eines solches Projektes soll die Intensivierung der Forschung auf den Gebieten Recycling und Modernes Bauen sein, um, unter der verstärkten Verwendung des Baustoffs Holz, eine Reduktion des Gipsbedarfs zu erreichen.

„Wir müssen jetzt alle an einem Strang ziehen, um nun doch noch eine gute, aber auch dringend notwendige Lösung für unseren Freistaat zu finden. Thüringen darf nicht schon wieder hinten anstehen, nur weil die Landesregierung erst ihr Wort macht, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist“, so Mohrings Fazit.
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Kommentare

11.10.2019, 10.32 Uhr
Paulinchen | Terminell gesehen,...
... wird die Luft bis zum 27.10. offensichtlich immer knapper. Jetzt hat es Herr Mohring auch gemerkt.

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11.10.2019, 11.19 Uhr
Kobold2 | Der allseits gern genommmene
Köder " Förderprogramme und Fördergelder"
soll über die Fehler der Politik hinwegtäuschen.
I.d.R. wird's wieder ein Strohfeuer, ohne umfassende Nachhaltigkeit. Den Grundstein für die derzeitige Situation hat die CDU selbst gelegt und die Erholung davon, bedarf etwas mehr, als nur ein weiteres Förderprogramm aus Steuermitteln, mit ungewissem Ausgang.
Aber so gehen halt nun mal Wahlversprechen.

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11.10.2019, 11.24 Uhr
Fönix | Ein Possenspiel der besonderen Art!
Nach meinen Informationen hatte genau der Herr Bundeswirtschaftsminister Altmaier Thüringen zu den betreffenden Gesprächen und Verhandlungen gar nicht erst nicht eingeladen. Jetzt den Spieß herumzudrehen und damit in der heißen Wahlkampfphase die Thüringer Landesregierung zu attackieren ist in meinen Augen ein ganz böser Schachzug, mit dem sich die CDU-Strategen auf ein sehr zwielichtiges Schlachtfeld begeben. Für mich wirkt das wie eine zielgerichtete, langfristig vorbereitete Attacke, die genau zum gewünschten Zeitpunkt kurz vor den Landtagswahlen dem unbedarften Leser präsentiert werden sollte. Man könnte meinen, es ist ein letzter schwacher Rettungsversuch für einen schwachen Spitzenkandidaten einer ehemaligen Regierungspartei, die vor nicht allzu langer Zeit mit absoluter Mehrheit politisch in Thüringen alles beherrschte, mittlerweile aber im freien Fall befindlich nach jedem Strohhalm greift. Wenn es so sein sollte, dann ist das ein ganz schlechter Stil, der aus meiner Sicht nicht zur Genesung des schwerkranken Patienten CDU beitragen sondern genau das Gegenteil bewirken wird. Zumal der Thüringer Ministerpräsident schon vor Wochen mit dem Verweis auf das Altenburger Kohlerevier in aller Öffentlichkeit gegen die Nichtberücksichtigung Thüringens in dem betreffendem Gesetzentwurf protestiert hat.

Inwiefern die ganze Angelegenheit für Nordthüringen in der Sache überhaupt von besonderer Bedeutung ist, wäre übrigens noch zu hinterfragen, denn Kali ist keine Kohle. Aber genau auf diese bezieht sich das betreffende Gesetz. Und in Bezug auf die Unterstützung der Thüringer Kaliregionen hat nach meiner Wahrnehmung die aktuelle Regierung in den letzten fünf Jahren mehr bewegt als alle CDU-geführten Landesregierungen vorher.

PS.
Um nicht missverstanden zu werden: Ich bin kein Freund der lokalen linken Politik, dafür schreckt mich die personelle Aufstellung in den Nordthüringer Parteigremien viel zu sehr ab. Aber was wahr ist, muss wahr bleiben. Und Herrn Ramelow und Frau Keller zu unterstellen, sie tun nichts für Nordthüringen, ist und bleibt eine Farce. Auf jeden Fall hatte die Unterstützung eine ganz andere Qualität als in den 25 Jahren CDU-geführter Landesregierungen, wo viele Förder- und andere Mittel in übergroßen Anteilen im Eichsfeld landeten.

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